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Und dann zum Auftakt am heutigen Sonntag der Wochenspiegel für die ablaufende 27. KW. mit folgenden Hinweisen:

1. Fristlose Kündigung eines „Maskenverweigerers“
2. Corona-Pandemie: Lohnfortzahlungspflicht bei angeordneter Betriebsschließung verfestigt sich
3. EU will Online-Massenüberwachung erlauben – für den Kinderschutz,
4. OLG Stuttgart: Recht auf Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) verpflichtet Webhoster nicht zur Herausgabe der Server-Daten,
5. Kaseya: Was wir aus dem REvil-Hackerangriff lernen können,
6. Verjährungsfrist von Ansprüchen: BGH verhandelt erneut im VW-Abgasskandal,
7. Facebooks Löschpraxis vor dem BGH: Wie definiert man Hass?
8. Das MoPeG kommt! Update zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts,
9. Gendersternchen in Stellenanzeige ist nicht diskriminierend,
10. und aus meinem Blog die EncroChat-Entscheidung aus Berlin: EncroChat:Ein rechtsstaatlicher Lichtblick aus Berlin, oder: Beweisverwertungsverbot endlich bejaht

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Heute endet dann die 26. KW, und zwar mit folgenden Hinweisen/Beiträgen:

1. Keine Rückforderung des Corona-Bonus nach Kündigung,

2. Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“

3. Das Anwaltspostfach beA bekommt Gesellschaft,

4. OLG Stuttgart: Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen rechtswidriger Online-Beiträge ,

5. Wortprotokoll im Zivilprozess?,

6. OLG Saarbrücken zur Anforderung von Passfotos im Bußgeldverfahren und Einsicht in Messdaten

7. DSGVO-Schadensersatz: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen (laufend aktualisiert) #001,

8. Wiesn-Kopie darf nicht mit Münchner Original werben,

9. und aus meinem Blog: Urteil II: Sinneswandel bei der Urteilsverkündung, oder: Dann muss man zurück auf Null,

10. und dann noch: Die “Fortentwicklung der StPO” ist dann ab 01.07.2021 da, oder: Mein Ebook dazu natürlich auch

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Heute dann das Ende der 25. KW, also „Silberwochenspiegel“. Und ein Tag mit einer schönen Überraschung. Das RKI meldet für den Landkreis Leer eine Inzidenz von 0,0 (in Worten: Null). Sehr schön, aber: Man weiß nicht, wie es weiter geht. Es ist und bleibt beunruhigend, trotz der schönen Zahlen.

Aber: Das ändert nichts daran, dass es heute hier auch einen Wochenspiegel gibt, und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. Distanztracker gegen Corona: Mit Abstand, aber ohne Verstand,

2. BaFin macht ernst! Prämiensparer erhalten ihre Zinsen zurück!,

3. BGH: Bei Übermittlung per beA ist Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO zu prüfen,

4. VG Berlin: Auslesen und Verwerten von Handy-Daten von Asylbewerbern nicht ohne weiteres erlaubt

5. EuGH: DSGVO sperrt Einsicht ins PKW-Punkteregister ,

6. Datenschutzverletzungen: Hessische Bußgeldstelle muss Behördenpraxis ändern,

7. AG Linz: Einspruch bei Angabe eines falschen Aktenzeichens wirksam,

8. Die Wirksamkeit einer Null-Toleranz-Politik – zum Erfordernis einer Abmahnung bei sexueller Belästigung,

9. und aus meinem Blog: OWi I: Leivtex XV 3 ist (derzeit) nicht standardisiert, oder: Das ist aber nicht “Schuld” des Betroffenen
10. und dann noch: Die “Fortentwicklung” der StPO ist durch den Bundesrat, oder: Demnächst gibt es dann ein Ebook…

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Und hier der Wochenspiegel für die 24. KW., eine Lockerungswoche – Hauptsache nicht zu viel lockern. An manchen Stellen m.E. schon.

Hinzuweisen ist auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

1. VG Osnabrück: Landkreis darf auf Website nicht allein für LUCA-App werben sondern muss auch Mitbewerber berücksichtigen,

2. Insolvenzantragspflicht in Zeiten der COVID-19-Pandemie,

3. OLG Köln: Bei in Vor-Corona-Zeit gebuchten Hotelzimmern die pandemiebedingt storniert werden müssen kann hälftige Kostenteilung der Stornierungskosten gerechtfertigt sein,

4. BGH verhandelt erstmals über Diesel-Klagen gegen Autohändler,

5. Sind wir lästige Cookie-Banner bald los?,

6. Steuer-CD aus Dubai – Neuer Wettlauf mit den Finanzbehörden,

7. AG Heilbronn: Zurückverweisung an Behörde bei übergangenem Antrag auf gerichtliche Enscheidung,

8. Urteile nach Randnummern zitieren – aber wie?,

9. Artikel zu „Hüftspeckübergriff“ war anzeigepflichtige Nebentätigkeit,

10. und aus meinem Blog: OWi II: Messung mit Dräger ALCOTEST 9510 DE, oder: Ein Lutschbonbon “Fisherman’s Friend” im Mund

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Heute läuft die 23. KW. ab, die dann u.a. die Fortentwicklung der StPO zum Gegenstand hatte. Dazu dann folgende Hinweise:

1. Maskenpflicht am Arbeitsplatz – ohne Ausnahme möglich!,

2. Digitaler Impfpass: Schlagen wir einen gefährlichen Weg ein?

3. Porsche droht Rückruf Tausender Fahrzeuge,

4. Polizei „vergisst“, Beweisvideo zu sichern,

5. AG Rottweil zur unvollständigen Akteneinsicht: Reduzierte Geldbuße, wenn Betroffener auf Aussetzung der Hauptverhandlung verzichtet,

6. Prüfungsamt muss Klausuren kostenlos kopieren,

7. Volltext BGH liegt vor: Unzulässige Klausel in Banken-AGB die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB oder Sonderbedingungen der Bank fingiert,

8. OLG Koblenz: Kein Gegendarstellungsanspruch gegen Blogbetreiber ,

9. Nachts, wenn alles schläft,

10. und dann aus meinem Blog – ebenfalls das Theme StPO 2021: Die “Fortentwicklung der StPO” im Bundestag, oder: Nachts um 00.20 Uhr in Berlin

Was fällt auf? Nur noch wenig Corona. Die zurückgehenden Inzidenzen machen sich also auch bei den Blogs bemerkbar. Hoffen wir, dass es anhält.