Wochenspiegel für die 34. KW., das war Corona, Tesla, AE nach ZPO, Steuerzinsen und InfektionsschutzG

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An diesem wohl verregneten Sonntag dann natürlich auch einen Wochenspiegel von Beiträgen aus anderen Blogs. Und ich weise hin auf:

  1. Corona: Im Norden nichts Neues – OLG Schleswig zum Pachtausfall eines Hotelbetreibers

  2. Tesla verpfeift den eigenen Fahrer bei der Polizei,

  3. Gefälschte Künstlersignatur als Urkundenfälschung im Sinne des § 267 StGB,

  4. LG Chemnitz: Verteidiger kann berechtigtes Interesse an Einsicht in messtechnisches Gutachten eines anderen Verfahrens haben,

  5. ZPO-Überblick: Akteneinsicht im Zivilprozess,

  6. Steuerzinsen sind verfassungswidrig – nur ein kleiner Paukenschlag,

  7. Datenbanken und andere Skandale – Neues von der Polizei,

  8. AG Rüsselsheim: Privates Abschleppen auch nach elf Tagen ununterbrochener Besitzstörung zulässig,

  9. Volltext BGH: Löschung von Nutzerbeiträgen durch Facebook – Nutzer muss informiert und Gegenäußerung möglich sein,
  10. und aus meinem Blog: Corona II: Ist das InfektionsschutzG verfassungsmäßig?, oder: Das AG Wuppertal fragt das BVerfG

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