Burhoff online Blog
Und als letzte Entscheidung vor Weihnachten stelle ich dann noch den BGH, Beschl. v. 12.11.2019 – 5 StR 451/19 – vor. Eine „Beweiswürdigungsentscheidung“ in einem Verfahren, in dem der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteiltworden ist. Dagegen die Revision, die mit der Sachrüge Erfolg hatte. Der BGH beanstandet zwei Punkte am landgerichtlichen Urteil: „1. Die Beweiswürdigung […]
Am 13.12.2019 ist das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019“ (vgl. BGBl I, S. 2121) in Kraft getreten. Dieses hat sich vor allem die Verfahrensbeschleunigung auf die Fahnen geschrieben; ich hatte darüber ja hier auch berichtet. Heute will ich in einem Überblick noch einmal kurz die wichtigsten Änderungen der „Modernisierung“ – auf ein solches […]
Die zweite Entscheidung des Tages, der BGH, Beschl. v. 10.04.2019 – 2 StR 338/18 – behandelt aus dem Bereich „Urteilsgründe/Beweiswürdigung“ einen Dauerbrenner, der den BGH, aber auch die OLG, immer wieder beschäftigt. Nämlich: Wie müssen die Urteilsgründe beschaffen sein, wenn das Tatgericht einem Sachverständigen, der in der Hauptverhandlung von einem ursprünglichen Gutachten abweicht, nicht (mehr) […]
Bei der zweiten Entscheidung handelt es sich heute um das BGH, Urt. v. 25.04.2019 – 4 StR 442/19. Die Zuständigkeit des 4. Strafsenats zeigt: Die Entscheidung könnte etwas mit „Verkehrsrecht“ zu tun haben. Richtig vermutet, denn es geht um folgenden Sachverhalt: 1. Nach dem Ende eines Hoffests in Kr. am 7. September 2015 setzte sich […]
Bei der zweiten Entscheidung aus dem Themenkreis „Beweiswürdigung“, die ich vorstelle, handelt es sich um das BGH, Urt. v. 22.05.2019 – 5 StR 36/19. Ergangen ist es in einem Verfahren mit dem Vorwurf der Vergewaltigung. Das LG hatte den Angeklagten vom Vorwurf zweier Vergewaltigungen zum Nachteil der Nebenklägerin freigesprochen. Gegen diesen Freispruch richtete sich die […]