Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 29. KW., mit Hochwasserspende, Corona, Schummeldiesel, Staatstrojaner, früher Termin

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Wir beenden dann die 29. KW., die Woche nach dem großen Regen im Südwesten. Hier dann mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. Hochwasserkatastrophe – Wer kann an wen was spenden?

  2. BGH: Käufer eines Schummeldiesels muss Anspruch auf Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells binnen 2 Jahren ab Vertragsschluss geltend machen
  3. AG Aue: Kein berechtigtes Interesse eines Dritten an Einsicht in Sachverständigengutachten über Geschwindigkeitsmessung,

  4. BVerfG-Entscheidung über den Einsatz von Staatstrojanern,

  5. Achtung Haftungsfalle: Formerfordernisse im elektronischen Rechtsverkehr,

  6. Das digitale Kaufrecht,

  7. Droht Karlsruhe eine neue Watschn aus Luxemburg?,

  8. und aus meinem Blog: Termin II: Frühe Terminierung ==> Anreise am Vortag, oder: Keine Terminsverlegung ==> Befangen?

 

Wochenspiegel für die 28 KW., das war Corona, Corona, Daimler, WhatsApp, „Land unter“ und „Mietmaul“

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Die 28. KW läuft ab. Sie hat eine m.E. klare Trendwende in der Pandemie gebracht und das schreckliche Hochwasser in NRW und in Rheinland-Pfalz. Also alles in allem eine nicht so schöne Woche, aus der über folgende Beiträge aus anderen Blogs zu berichten ist:

  1. Maskenpflicht am Arbeitsplatz: Immer wieder Ärger um die Masken,
  2. Nun doch eine echte Testpflicht: Die Neuerungen in der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO NW),
  3. Urteil: Kein Training, keine Beiträge fürs Sportstudio,

  4. Gesetz zum autonomen Fahren – Haftung, Datenschutz und Co. – Update für Hersteller

  5. WhatsApp: Aufforderung zur Annahme der neuen Datenschutzbedingungen ist Verbraucherschützern zu aufdringlich,

  6. Teilnahme an Videoverhandlungen aus Privaträumen unzulässig?,

  7. BGH: Daimler-Thermofenster reicht allein nicht aus um Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen,
  8. Oster- und Pfingstsonntag sind „hohe Feiertage“,

  9. zur Unwetterkatastrophe der Beitrag eines Betroffenen: Land unter,
  10. und aus meinem Blog:  Pflichti II: Nochmals gestörtes Vertrauensverhältnis, oder: “Ich bin nicht das “Mietmaul” der Angeklagten.”

Wochenspiegel für die 27. KW., das war Corona, Kaseya, Online- Überwachung, Gendersternchen und EncroChat

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Und dann zum Auftakt am heutigen Sonntag der Wochenspiegel für die ablaufende 27. KW. mit folgenden Hinweisen:

  1. Fristlose Kündigung eines „Maskenverweigerers“
  2. Corona-Pandemie: Lohnfortzahlungspflicht bei angeordneter Betriebsschließung verfestigt sich
  3. EU will Online-Massenüberwachung erlauben – für den Kinderschutz,
  4. OLG Stuttgart: Recht auf Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) verpflichtet Webhoster nicht zur Herausgabe der Server-Daten,
  5. Kaseya: Was wir aus dem REvil-Hackerangriff lernen können,
  6. Verjährungsfrist von Ansprüchen: BGH verhandelt erneut im VW-Abgasskandal,
  7. Facebooks Löschpraxis vor dem BGH: Wie definiert man Hass?
  8. Das MoPeG kommt! Update zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts,
  9. Gendersternchen in Stellenanzeige ist nicht diskriminierend,
  10. und aus meinem Blog die EncroChat-Entscheidung aus Berlin: EncroChat:Ein rechtsstaatlicher Lichtblick aus Berlin, oder: Beweisverwertungsverbot endlich bejaht

Wochenspiegel für die 26. KW., das war Corona, beA, rechtswidriger StA, Wies`n, Urteil und geänderte StPO

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Heute endet dann die 26. KW, und zwar mit folgenden Hinweisen/Beiträgen:

  1. Keine Rückforderung des Corona-Bonus nach Kündigung,

  2. Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“

  3. Das Anwaltspostfach beA bekommt Gesellschaft,
  4. OLG Stuttgart: Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen rechtswidriger Online-Beiträge ,

  5. Wortprotokoll im Zivilprozess?,

  6. OLG Saarbrücken zur Anforderung von Passfotos im Bußgeldverfahren und Einsicht in Messdaten

  7. DSGVO-Schadensersatz: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen (laufend aktualisiert) #001,

  8. Wiesn-Kopie darf nicht mit Münchner Original werben,

  9. und aus meinem Blog: Urteil II: Sinneswandel bei der Urteilsverkündung, oder: Dann muss man zurück auf Null,
  10. und dann noch: Die “Fortentwicklung der StPO” ist dann ab 01.07.2021 da, oder: Mein Ebook dazu natürlich auch

Wochenspiegel für die 25. KW., das war 1 x Corona, beA, EuGH und Punkte, Leivtec und fortentwickelte StPO

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Heute dann das Ende der 25. KW, also „Silberwochenspiegel“. Und ein Tag mit einer schönen Überraschung. Das RKI meldet für den Landkreis Leer eine Inzidenz von 0,0 (in Worten: Null). Sehr schön, aber: Man weiß nicht, wie es weiter geht. Es ist und bleibt beunruhigend, trotz der schönen Zahlen.

Aber: Das ändert nichts daran, dass es heute hier auch einen Wochenspiegel gibt, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. Distanztracker gegen Corona: Mit Abstand, aber ohne Verstand,

  2. BaFin macht ernst! Prämiensparer erhalten ihre Zinsen zurück!,

  3. BGH: Bei Übermittlung per beA ist Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO zu prüfen,
  4. VG Berlin: Auslesen und Verwerten von Handy-Daten von Asylbewerbern nicht ohne weiteres erlaubt

  5. EuGH: DSGVO sperrt Einsicht ins PKW-Punkteregister ,

  6. Datenschutzverletzungen: Hessische Bußgeldstelle muss Behördenpraxis ändern,
  7. AG Linz: Einspruch bei Angabe eines falschen Aktenzeichens wirksam,

  8. Die Wirksamkeit einer Null-Toleranz-Politik – zum Erfordernis einer Abmahnung bei sexueller Belästigung,

  9. und aus meinem Blog: OWi I: Leivtex XV 3 ist (derzeit) nicht standardisiert, oder: Das ist aber nicht “Schuld” des Betroffenen
  10. und dann noch: Die “Fortentwicklung” der StPO ist durch den Bundesrat, oder: Demnächst gibt es dann ein Ebook…