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Heute endet dann die 26. KW, und zwar mit folgenden Hinweisen/Beiträgen:

1. Keine Rückforderung des Corona-Bonus nach Kündigung,

2. Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“

3. Das Anwaltspostfach beA bekommt Gesellschaft,

4. OLG Stuttgart: Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen rechtswidriger Online-Beiträge ,

5. Wortprotokoll im Zivilprozess?,

6. OLG Saarbrücken zur Anforderung von Passfotos im Bußgeldverfahren und Einsicht in Messdaten

7. DSGVO-Schadensersatz: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen (laufend aktualisiert) #001,

8. Wiesn-Kopie darf nicht mit Münchner Original werben,

9. und aus meinem Blog: Urteil II: Sinneswandel bei der Urteilsverkündung, oder: Dann muss man zurück auf Null,

10. und dann noch: Die “Fortentwicklung der StPO” ist dann ab 01.07.2021 da, oder: Mein Ebook dazu natürlich auch

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Heute dann das Ende der 25. KW, also „Silberwochenspiegel“. Und ein Tag mit einer schönen Überraschung. Das RKI meldet für den Landkreis Leer eine Inzidenz von 0,0 (in Worten: Null). Sehr schön, aber: Man weiß nicht, wie es weiter geht. Es ist und bleibt beunruhigend, trotz der schönen Zahlen.

Aber: Das ändert nichts daran, dass es heute hier auch einen Wochenspiegel gibt, und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. Distanztracker gegen Corona: Mit Abstand, aber ohne Verstand,

2. BaFin macht ernst! Prämiensparer erhalten ihre Zinsen zurück!,

3. BGH: Bei Übermittlung per beA ist Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO zu prüfen,

4. VG Berlin: Auslesen und Verwerten von Handy-Daten von Asylbewerbern nicht ohne weiteres erlaubt

5. EuGH: DSGVO sperrt Einsicht ins PKW-Punkteregister ,

6. Datenschutzverletzungen: Hessische Bußgeldstelle muss Behördenpraxis ändern,

7. AG Linz: Einspruch bei Angabe eines falschen Aktenzeichens wirksam,

8. Die Wirksamkeit einer Null-Toleranz-Politik – zum Erfordernis einer Abmahnung bei sexueller Belästigung,

9. und aus meinem Blog: OWi I: Leivtex XV 3 ist (derzeit) nicht standardisiert, oder: Das ist aber nicht “Schuld” des Betroffenen
10. und dann noch: Die “Fortentwicklung” der StPO ist durch den Bundesrat, oder: Demnächst gibt es dann ein Ebook…

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Und hier der Wochenspiegel für die 24. KW., eine Lockerungswoche – Hauptsache nicht zu viel lockern. An manchen Stellen m.E. schon.

Hinzuweisen ist auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

1. VG Osnabrück: Landkreis darf auf Website nicht allein für LUCA-App werben sondern muss auch Mitbewerber berücksichtigen,

2. Insolvenzantragspflicht in Zeiten der COVID-19-Pandemie,

3. OLG Köln: Bei in Vor-Corona-Zeit gebuchten Hotelzimmern die pandemiebedingt storniert werden müssen kann hälftige Kostenteilung der Stornierungskosten gerechtfertigt sein,

4. BGH verhandelt erstmals über Diesel-Klagen gegen Autohändler,

5. Sind wir lästige Cookie-Banner bald los?,

6. Steuer-CD aus Dubai – Neuer Wettlauf mit den Finanzbehörden,

7. AG Heilbronn: Zurückverweisung an Behörde bei übergangenem Antrag auf gerichtliche Enscheidung,

8. Urteile nach Randnummern zitieren – aber wie?,

9. Artikel zu „Hüftspeckübergriff“ war anzeigepflichtige Nebentätigkeit,

10. und aus meinem Blog: OWi II: Messung mit Dräger ALCOTEST 9510 DE, oder: Ein Lutschbonbon “Fisherman’s Friend” im Mund

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Heute läuft die 23. KW. ab, die dann u.a. die Fortentwicklung der StPO zum Gegenstand hatte. Dazu dann folgende Hinweise:

1. Maskenpflicht am Arbeitsplatz – ohne Ausnahme möglich!,

2. Digitaler Impfpass: Schlagen wir einen gefährlichen Weg ein?

3. Porsche droht Rückruf Tausender Fahrzeuge,

4. Polizei „vergisst“, Beweisvideo zu sichern,

5. AG Rottweil zur unvollständigen Akteneinsicht: Reduzierte Geldbuße, wenn Betroffener auf Aussetzung der Hauptverhandlung verzichtet,

6. Prüfungsamt muss Klausuren kostenlos kopieren,

7. Volltext BGH liegt vor: Unzulässige Klausel in Banken-AGB die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB oder Sonderbedingungen der Bank fingiert,

8. OLG Koblenz: Kein Gegendarstellungsanspruch gegen Blogbetreiber ,

9. Nachts, wenn alles schläft,

10. und dann aus meinem Blog – ebenfalls das Theme StPO 2021: Die “Fortentwicklung der StPO” im Bundestag, oder: Nachts um 00.20 Uhr in Berlin

Was fällt auf? Nur noch wenig Corona. Die zurückgehenden Inzidenzen machen sich also auch bei den Blogs bemerkbar. Hoffen wir, dass es anhält.

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Und dann hier am Ende der 23. KW. der Wochenspiegel mit folgenden Beiträgen:

1. Impfen am Arbeitsplatz – Es geht los!?

2. Der Richter und sein Lenker – Von Rechtsbeugung und anderen schrägen Sachen, 
3. Nicht jeder, der im beA als Empfänger adressierbar ist, ist darüber zu erreichen!,

4. LG Stuttgart zur Beschwerde gegen Nichtverlegung der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren

5. Videoüberwachung und die Grenzen des Eigentumsschutzes,

6. Großmütter for Future,

7. Europäische Staatsanwälte vor nationalen Gerichten,

8. FG Münster: Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen ,

9. AG Kaiserslautern zur Offenlegung der Messreihe: Wir wollen nicht, müssen aber ggf.,

10. und aus meinem Blog: Corona II: Impfung von Rechtsanwälten in NRW?, oder: Nein, nur die “Justiz” – aber: So nicht, meint das VG