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Zum Ende einer Woche, die uns hier in Leer „schöne“ Inzidenzen von unter 20 – heute sind es gerade mal 15 – gebracht hat – hoffentlich bleibt es so, dann hier der Wochenspiegel mit folgenden Beiträgen:

1. BGH: Grammatisch männliche Personenbezeichnung umfasst jedes natürliche Geschlecht / Gendersprache

2. AG Schweinfurt: Bei Geschwindigkeitsverstoß ist die verkehrsrechtliche Anordnung vorzulegen,

3. Gesichtserkennungssoftware PimEyes & Clearview unter Beschuss,

4. Datenschutz: Muss Arbeitgeber alle E-Mails herausgeben?
5. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst,

6. Grunderwerbsteuerreform: Handlungsbedarf vor Inkrafttreten am 1. Juli 2021?,

7. Lieferando: Wenn das GPS-Tracking zum Problem wird,

8. Ablehnungen von Videoverhandlungen: Eine Analyse von 3.000 „Dieselverfahren“,

9. OLG Frankfurt: Behauptung „Riesiger Shitstorm geerntet“ ist überprüfbare Tatsachenbehauptung – wenige negative Stellungnahmen reichen nicht ,

10. und dann aus meinem Blog: StPO I: Wenn der Verteidiger der Sohn des Richters ist, oder: Besorgnis der Befangenheit

Was fällt auf? Nun, kein Corona – seit längerem mal wieder -, das lässt hoffen. Aber leider auch kein Strafrecht.

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Zunächst allen Lesern ein frohes Pfingstfest und ein paar ruhige Feiertage. Schön „coronagerecht“ 🙂 . Immer noch.

Und ich berichte dann hier über folgende Beiträge aus der ablaufenden Woche:

1. Digitaler Impfpass: Fälschen leicht gemacht?

2. Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz für Fußballprofis,

3. Impfen am Arbeitsplatz – Die Aufhebung der Impf-Priorisierung ebnet final den Weg

4. Ist die Videoüberwachung von Miets- und Wohnhäusern erlaubt?

5. Uploadfilter kommen! Und das ganz bald schon!

6. BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter abgewiesen,

7. Vom Beruf unserer Zeit zum Strafen,

8. Lehrer mit rechtsextremen Tattoos nicht für Schulunterricht geeignet,
9. und aus meinem Blog: Corona II: Subventionsbetrug beim„Corona-Soforthilfe-Antrag“, oder: “Kreuzchen-Erklärung”
10. und dann als Nr. 10 der Hinweis auf: Burhoff: Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Auflage 2021 – einer der Drillinge 🙂 dankt und auf: Rezension: RVG Straf- und Bußgeldsachen Burhoff / Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Auflage, ZAP 2021,  auch da herzlichen Dank – „gedrucktes Geld zwischen zwei Buchdeckeln“ – köstlcih 🙂

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So, heute dann der Wochenspiegel für die 19 KW. mit folgenden Beiträgen/Hinweisen:

1. OLG Schleswig-Holstein: Keine Entschädigung wegen Schließung aufgrund des Corona-Lockdowns aus Betriebsschließungsversicherung – pandemische Ausnahmesituation kein Versicherungsfall,

2. Datenleck bei Corona-Schnelltests – So hilft Ihnen WBS,

3. LG Bonn: Irreführende Bewerbung einer KN95-Maske als „ähnlich einer FFP2-Maske“ ,

4. LG Düsseldorf: Kein Entschädigungsanspruch gegen Land NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel,
5. Cloud Computing: Datenschutz und Datensicherheit,

6. „Akteneinsicht“ in Protokollaufzeichnung?

7. Geschwindigkeitsüberschreitung: Bundesverfassungsgericht rügt erneut unfaires Bußgeldverfahren,

8. Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Verbot der Weiterverarbeitung für WhatsApp-Nutzerdaten ,

9. Hitlergruß war keine Tanzbewegung,

10. und aus meinem Blog: Haft I: Dringender Tatverdacht, oder: Verwertungsverbot wegen EncroChat-Krypto-Handys?

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Heute dann allen, die es angeht 🙂 , einen schönen Muttertag, den ich mit dem Wochenspiegel für die 18. KW. eröffne. Und in dem weise ich hin auf:

1. Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske,

2. “Corona-Anhuster” kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen,

3. OLG Rostock: Beleidigung eines anderen Users rechtfertigt Sperrung des Social Media-Nutzerkontos

4. 44-Jähriger zu alt für Elektroparty?

5. OLG Saarbrücken zu Leivtec XV3: Verwertbarkeit des Messergebnisses “fraglich”, Verfahren eingestellt,

6. Volltext BGH liegt vor: Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des beA – derzeitige Verschlüsselung sicher genug,

7. „Gaffer-Lektion“ könnte ein Fall für den Staatsanwalt werden,

8. OLG Koblenz: Überholer vor Baustellenampel versus Linksabbieger – keine zwingende Mithaftung des Überholers,

9. Welcher Strafrahmen in § 184b Abs. 1 StGB?,

10. und aus meinem Blog: “Transportsicherung”, oder: Vollständiges Entkleiden und Untersuchung von Körperöffnungen rechtswidrig

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Für die 17. KW. gibt es dann den folgenden Wochenspiegel mit Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs, wobei mich überrascht: Nichts zum Metzelder-Verfahren – ich habe jedenfalls nichts gefunden – und fast nichts zur Durchsuchung in Weimar bei dem RiAG, der den dortigen Maskenbeschluss (Corona I: AG Weimar und AG Wuppertal melden sich, oder: Zwei etwas “ungewöhnliche” Entscheidungen) erlassen hat:

1. Freiheit und Willkür in Zeiten von COVID19

2. Vorsätzliche Verletzung der Corona-Hustetikette kann den Job kosten,

3. Der neue § 28c IfSG: „Privilegien″ für Geimpfte?

4. beA – Update auf Version 3.4 ,

5. SmartCheck – einfache Kommunikation zwischen Anwälten und Mandanten,

6. Vorschriften gelten auch für Richter,

7. Auffahrunfall – unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten,

8. BVerwG: Umwelthilfe bekommt Zugang zu vertraulichen Daten von CO2-Emissionen bei VW-Fahrzeugen ,

9. “Ehrlich währt am längsten“ – Unwahre Aussagen im Prozess können zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen,
10. und aus meinem Blog: Corona II: Wenn der Verteidiger in der HV keine Maske tragen will, oder: Trennung, Aussetzung, Kostentragung