Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 24. KW., das war Corona, Cockie-Banner, Steuer-CD, Luca-App und Fisherman’s Friend

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Und hier der Wochenspiegel für die 24. KW., eine Lockerungswoche – Hauptsache nicht zu viel lockern. An manchen Stellen m.E. schon.

Hinzuweisen ist auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. VG Osnabrück: Landkreis darf auf Website nicht allein für LUCA-App werben sondern muss auch Mitbewerber berücksichtigen,
  2. Insolvenzantragspflicht in Zeiten der COVID-19-Pandemie,

  3. OLG Köln: Bei in Vor-Corona-Zeit gebuchten Hotelzimmern die pandemiebedingt storniert werden müssen kann hälftige Kostenteilung der Stornierungskosten gerechtfertigt sein,

  4. BGH verhandelt erstmals über Diesel-Klagen gegen Autohändler,
  5. Sind wir lästige Cookie-Banner bald los?,

  6. Steuer-CD aus Dubai – Neuer Wettlauf mit den Finanzbehörden,

  7. AG Heilbronn: Zurückverweisung an Behörde bei übergangenem Antrag auf gerichtliche Enscheidung,

  8. Urteile nach Randnummern zitieren – aber wie?,

  9. Artikel zu „Hüftspeckübergriff“ war anzeigepflichtige Nebentätigkeit,

  10. und aus meinem Blog: OWi II: Messung mit Dräger ALCOTEST 9510 DE, oder: Ein Lutschbonbon “Fisherman’s Friend” im Mund

Wochenspiegel für die 23. KW., das war Corona, AGB, Beweisvideo und nächtliche Fortentwicklung der StPO

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Heute läuft die 23. KW. ab, die dann u.a. die Fortentwicklung der StPO zum Gegenstand hatte. Dazu dann folgende Hinweise:

  1. Maskenpflicht am Arbeitsplatz – ohne Ausnahme möglich!,

  2. Digitaler Impfpass: Schlagen wir einen gefährlichen Weg ein?

  3. Porsche droht Rückruf Tausender Fahrzeuge,

  4. Polizei „vergisst“, Beweisvideo zu sichern,

  5. AG Rottweil zur unvollständigen Akteneinsicht: Reduzierte Geldbuße, wenn Betroffener auf Aussetzung der Hauptverhandlung verzichtet,

  6. Prüfungsamt muss Klausuren kostenlos kopieren,

  7. Volltext BGH liegt vor: Unzulässige Klausel in Banken-AGB die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB oder Sonderbedingungen der Bank fingiert,
  8. OLG Koblenz: Kein Gegendarstellungsanspruch gegen Blogbetreiber ,

  9. Nachts, wenn alles schläft,

  10. und dann aus meinem Blog – ebenfalls das Theme StPO 2021: Die “Fortentwicklung der StPO” im Bundestag, oder: Nachts um 00.20 Uhr in Berlin

Was fällt auf? Nur noch wenig Corona. Die zurückgehenden Inzidenzen machen sich also auch bei den Blogs bemerkbar. Hoffen wir, dass es anhält.

Wochenspiegel für die 23. KW., das war Corona, beA, Rechtsbeugung, Online-Pokern und Omas for future

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Und dann hier am Ende der 23. KW. der Wochenspiegel mit folgenden Beiträgen:

  1. Impfen am Arbeitsplatz – Es geht los!?

  2. Der Richter und sein Lenker – Von Rechtsbeugung und anderen schrägen Sachen, 
  3. Nicht jeder, der im beA als Empfänger adressierbar ist, ist darüber zu erreichen!,
  4. LG Stuttgart zur Beschwerde gegen Nichtverlegung der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren

  5. Videoüberwachung und die Grenzen des Eigentumsschutzes,

  6. Großmütter for Future,

  7. Europäische Staatsanwälte vor nationalen Gerichten,

  8. FG Münster: Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen ,

  9. AG Kaiserslautern zur Offenlegung der Messreihe: Wir wollen nicht, müssen aber ggf.,

  10. und aus meinem Blog: Corona II: Impfung von Rechtsanwälten in NRW?, oder: Nein, nur die “Justiz” – aber: So nicht, meint das VG

Wochenspiegel für die 21. KW., das war kein Corona, aber Gendern, Datenschutz, Blitzer und Richtersohn

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Zum Ende einer Woche, die uns hier in Leer „schöne“ Inzidenzen von unter 20 – heute sind es gerade mal 15 – gebracht hat – hoffentlich bleibt es so, dann hier der Wochenspiegel mit folgenden Beiträgen:

  1. BGH: Grammatisch männliche Personenbezeichnung umfasst jedes natürliche Geschlecht / Gendersprache
  2. AG Schweinfurt: Bei Geschwindigkeitsverstoß ist die verkehrsrechtliche Anordnung vorzulegen,

  3. Gesichtserkennungssoftware PimEyes & Clearview unter Beschuss,

  4. Datenschutz: Muss Arbeitgeber alle E-Mails herausgeben?
  5. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst,
  6. Grunderwerbsteuerreform: Handlungsbedarf vor Inkrafttreten am 1. Juli 2021?,

  7. Lieferando: Wenn das GPS-Tracking zum Problem wird,

  8. Ablehnungen von Videoverhandlungen: Eine Analyse von 3.000 „Dieselverfahren“,

  9. OLG Frankfurt: Behauptung „Riesiger Shitstorm geerntet“ ist überprüfbare Tatsachenbehauptung – wenige negative Stellungnahmen reichen nicht ,
  10. und dann aus meinem Blog: StPO I: Wenn der Verteidiger der Sohn des Richters ist, oder: Besorgnis der Befangenheit

Was fällt auf? Nun, kein Corona – seit längerem mal wieder -, das lässt hoffen. Aber leider auch kein Strafrecht.

Wochenspiegel für die 20 KW., das war Corona, Corona, Upload, Videoüberwachung, Tattoos und Rezensionen

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Zunächst allen Lesern ein frohes Pfingstfest und ein paar ruhige Feiertage. Schön „coronagerecht“ 🙂 . Immer noch.

Und ich berichte dann hier über folgende Beiträge aus der ablaufenden Woche:

  1. Digitaler Impfpass: Fälschen leicht gemacht?

  2. Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz für Fußballprofis,

  3. Impfen am Arbeitsplatz – Die Aufhebung der Impf-Priorisierung ebnet final den Weg

  4. Ist die Videoüberwachung von Miets- und Wohnhäusern erlaubt?

  5. Uploadfilter kommen! Und das ganz bald schon!

  6. BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter abgewiesen,
  7. Vom Beruf unserer Zeit zum Strafen,

  8. Lehrer mit rechtsextremen Tattoos nicht für Schulunterricht geeignet,
  9. und aus meinem Blog: Corona II: Subventionsbetrug beim„Corona-Soforthilfe-Antrag“, oder: “Kreuzchen-Erklärung”
  10. und dann als Nr. 10 der Hinweis auf: Burhoff: Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Auflage 2021 – einer der Drillinge 🙂 dankt und auf: Rezension: RVG Straf- und Bußgeldsachen Burhoff / Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Auflage, ZAP 2021,  auch da herzlichen Dank – „gedrucktes Geld zwischen zwei Buchdeckeln“ – köstlcih 🙂