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Heute läuft die 23. KW. ab, die dann u.a. die Fortentwicklung der StPO zum Gegenstand hatte. Dazu dann folgende Hinweise:

1. Maskenpflicht am Arbeitsplatz – ohne Ausnahme möglich!,

2. Digitaler Impfpass: Schlagen wir einen gefährlichen Weg ein?

3. Porsche droht Rückruf Tausender Fahrzeuge,

4. Polizei „vergisst“, Beweisvideo zu sichern,

5. AG Rottweil zur unvollständigen Akteneinsicht: Reduzierte Geldbuße, wenn Betroffener auf Aussetzung der Hauptverhandlung verzichtet,

6. Prüfungsamt muss Klausuren kostenlos kopieren,

7. Volltext BGH liegt vor: Unzulässige Klausel in Banken-AGB die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB oder Sonderbedingungen der Bank fingiert,

8. OLG Koblenz: Kein Gegendarstellungsanspruch gegen Blogbetreiber ,

9. Nachts, wenn alles schläft,

10. und dann aus meinem Blog – ebenfalls das Theme StPO 2021: Die “Fortentwicklung der StPO” im Bundestag, oder: Nachts um 00.20 Uhr in Berlin

Was fällt auf? Nur noch wenig Corona. Die zurückgehenden Inzidenzen machen sich also auch bei den Blogs bemerkbar. Hoffen wir, dass es anhält.