Wochenspiegel für die 21. KW., das war kein Corona, aber Gendern, Datenschutz, Blitzer und Richtersohn

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Zum Ende einer Woche, die uns hier in Leer “schöne” Inzidenzen von unter 20 – heute sind es gerade mal 15 – gebracht hat – hoffentlich bleibt es so, dann hier der Wochenspiegel mit folgenden Beiträgen:

  1. BGH: Grammatisch männliche Personenbezeichnung umfasst jedes natürliche Geschlecht / Gendersprache
  2. AG Schweinfurt: Bei Geschwindigkeitsverstoß ist die verkehrsrechtliche Anordnung vorzulegen,

  3. Gesichtserkennungssoftware PimEyes & Clearview unter Beschuss,

  4. Datenschutz: Muss Arbeitgeber alle E-Mails herausgeben?
  5. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst,
  6. Grunderwerbsteuerreform: Handlungsbedarf vor Inkrafttreten am 1. Juli 2021?,

  7. Lieferando: Wenn das GPS-Tracking zum Problem wird,

  8. Ablehnungen von Videoverhandlungen: Eine Analyse von 3.000 „Dieselverfahren“,

  9. OLG Frankfurt: Behauptung “Riesiger Shitstorm geerntet” ist überprüfbare Tatsachenbehauptung – wenige negative Stellungnahmen reichen nicht ,
  10. und dann aus meinem Blog: StPO I: Wenn der Verteidiger der Sohn des Richters ist, oder: Besorgnis der Befangenheit

Was fällt auf? Nun, kein Corona – seit längerem mal wieder -, das lässt hoffen. Aber leider auch kein Strafrecht.

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