Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 34. KW., das war Corona, Tesla, AE nach ZPO, Steuerzinsen und InfektionsschutzG

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An diesem wohl verregneten Sonntag dann natürlich auch einen Wochenspiegel von Beiträgen aus anderen Blogs. Und ich weise hin auf:

  1. Corona: Im Norden nichts Neues – OLG Schleswig zum Pachtausfall eines Hotelbetreibers

  2. Tesla verpfeift den eigenen Fahrer bei der Polizei,

  3. Gefälschte Künstlersignatur als Urkundenfälschung im Sinne des § 267 StGB,

  4. LG Chemnitz: Verteidiger kann berechtigtes Interesse an Einsicht in messtechnisches Gutachten eines anderen Verfahrens haben,

  5. ZPO-Überblick: Akteneinsicht im Zivilprozess,

  6. Steuerzinsen sind verfassungswidrig – nur ein kleiner Paukenschlag,

  7. Datenbanken und andere Skandale – Neues von der Polizei,

  8. AG Rüsselsheim: Privates Abschleppen auch nach elf Tagen ununterbrochener Besitzstörung zulässig,

  9. Volltext BGH: Löschung von Nutzerbeiträgen durch Facebook – Nutzer muss informiert und Gegenäußerung möglich sein,
  10. und aus meinem Blog: Corona II: Ist das InfektionsschutzG verfassungsmäßig?, oder: Das AG Wuppertal fragt das BVerfG

Wochenspiegel für die 33.KW., das war beA, Goldhase, Flutkatastrophe, Daten und B. Zschäpe

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Heute läuft dann die 33. KW. ab. Hier der Wochenspiegel = die Hinweise auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. beA-Nachricht ans DPMA: Kein Anschluss unter diesem Kanal?
  2. Der „besonders klagefreudige“ Prinz von Preußen und die Pressefreiheit

  3. OLG Düsseldorf: Einwilligung beider Eltern bei Kinderfotos im Netz,

  4. Ab dem 01.10.2021: Gesetzliche Änderungen bei der Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung

  5. Fremde bewegliche Sache in § 303 Abs. 1 StGB?

  6. Volltext BGH: Goldton des Lindt-Goldhasen nach § 4 Nr. 2 MarkenG aufgrund Verkehrsgeltung als Farbmarke für Schokoladenhasen geschützt
  7. Nach Flutkatastrophe : Handy-Warnsystem auf den Weg gebracht
  8. Kein Schadensersatz bei unvollständiger Datenauskunft,

  9. Versäumnisurteil trotz möglicher Prozessunfähigkeit?

  10. und dann aus meinem Blog: Revisonsentscheidung des BGH im NSU-Verfahren, oder: B. Zschäpe ist Mittäterin

Wochenspiegel für die 32. KW., das war Corona, Corona, Olympia, entblößte Genitalien und Testen vor der HV?

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Und dann hier zum Sonntagsauftakt der Wochenspiegel für die ablaufende 32. Kw., mit folgenden Hinweisen:

  1. LG Paderborn: Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen „höhere Gewalt“ dar,
  2. LG Osnabrück: Fitnessstudio muss die während der Corona-bedingten Schließungszeit erhaltenen Beiträge erstatten,
  3. Keine Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne,

  4. Sinnlose Strafanzeige gegen deutsche Olympiateilnehmer,

  5. VG Gießen: Ausschluss eines Polizeianwärters wegen Teilnahme an rassistischer WhatsApp-Gruppe ,

  6. „Dann lasse ich mich halt krankschreiben“: Drohung kann – muss aber nicht – außerordentliche Kündigung rechtfertigen,

  7. Entblößte Genitalien nach Hosenauszieh-Attacke ist Kündigungsgrund,

  8. VG Neustadt: Betroffener hat gegen Behörde keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden ,

  9. Datenschützer attackieren Cookie-Banner,

  10. und dann aus meinem Blog: Corona II: Testpflicht für alle vor der Zutritt zur HV, oder: Geht das OLG Celle damit nicht zu weit?

Wochenspiegel für die 31. KW., das war Corona, Corona, Geldwäsche, Bibelfest, Apple Watch, Schlag vom BVerfG

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 31. KW des Jahres 2021 mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. Corona-Hilfen: Zugriff auf Steuerakten hat bereits begonnen

  2. Entgeltfortzahlung auch bei Corona-Quarantäne,

  3. Wichtiges EuGH-Urteil erwartet : Können Verbraucher bald nahezu alle Darlehensverträge widerrufen?
  4. Änderung des  Geldwäschegesetzes: Das Vollregister ist da!

  5. Bibelfester Staatsanwalt bleibt ungeschoren,

  6. BGH: Frage zur Preis-Ausweisung des Flaschenpfandes dem EuGH vorgelegt ,

  7. BVerfG: Erhöhung des Runfunkbeitrags auf 18,36 EURO – Ablehnung der Erhöhung durch Sachsen-Anhalt verstieß gegen Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG,
  8. JVA Halle (Roter Ochse) – ein mitdenkender Justizbeamter,

  9. Basics zur Gliederung einer Hausarbeit,

  10. und aus meinem Blog: OWi I: Kleiner Paukenschlag im Bußgeldverfahren, oder: BVerfG “watscht” OLG Bamberg: So geht es nicht

Wochenspiegel für die 30. KW., das war Corona, Cum-Ex, beA, Populismus, Umbenennung und OWi-Albtraum

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Heute dann das Ende der 30. KW mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Wie Corona unser Datenschutzbewusstsein verändert hat,

  2. Urlaubstage können wegen Corona-Quarantäne nicht nachgeholt werden

  3. beA: Update auf Version 3.7 und neues Postfach 2022

  4. LG Koblenz: Wo 5G draufsteht, muss 5G auch zu empfangen sein,

  5. BGH: Facebook muss User über drohende Löschung und Sperrung vorab informieren / AGB unwirksam ,

  6. Ohne Zustellung kein Fristbeginn,

  7. Verlag C.H.Beck beendet „Ehrung“ von Nazis,

  8. AG St. Ingbert: Messung innerorts nur 32 Meter nach 30 km/h-Schild – kein Fahrverbot

  9. seit längerem mal wieder: Wenn der Populismus an die Tür der Justiz klopft
  10. und dann noch aus meinem Blog: OWi III: Zahlung der Geldbuße nach Einspruch, oder: Ein (Alb)Traum für den Verteidiger