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Und dann haben wir hier den Wochenspiegel für die 36. KW. am „Kommunalwahlsonntag“ in Niedersachsen, mal sehen, was es dabei gibt.

Hier gibt es jetzt folgende Hinweise:

1. Impfen im Mittelpunkt durch die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung,

2. Bundestag verlängert Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung bis zum 31. August 2022,

3. OLG Rostock: Beschwerde gegen Luca-App-Vergabe als unbegründet zurückgewiesen ,
4. LG München I: Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets müssen bei Absage erstattet werden ,

5. Ein pimmeliges Verfahren,

6. OLG Düsseldorf: EncroChat-Daten sind ein zulässiges Beweismittel und können im Strafverfahren verwertet werden,

7. Rechtsberatung durch den Computer,

8. Taliban als Paradebeispiel – das Risiko einer Biometrie-Datenbank,

9. und aus meinem Blog: BGH: Die Pflichtverteidigerbestellung umfasst auch das Adhäsionsverfahren, oder: Endlich, endlich!! 
10. und auch noch: Mein Aufreger der Woche ist diese Woche schon da, oder: Für 10 Termine als Zeugenbeistand 220 EUR

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Und da ist er dann, der Wochenspiegel für die 35. KW. mit folgenden Hinweisen auf Beiträge anderer Blogs:

1. Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

2. Aus dem Workshop: Anwaltspostfach beA: Fettnäpfchen – Folge 3: BGH: Kontrolle der Eingangsbestätigung,

3. Bundesverfassungsgericht: Müssen Blitzer Rohmessdaten speichern?

4. A….loch

5. Statthafter Rechtsbehelf gegen Europäischen Zahlungsbefehl

6. Großbritannien plant eigenständiges Datenschutzrecht,

7. LG Wiesbaden: 1-Cent-Überweisungen auf Konto mit Werbung ist Spam

8. BGH: Kein Verstoß gegen Unterlassunsgerklärung wenn Lichtbild nur noch durch Direkteingabe von langer URL aufrufbar und nicht mehr in Google-Bildersuche oder Suchmachinen-Cache auffindbar ist

9. Kanzleimarketing einfach erklärt: Lexikon für Rechtsanwälte,

10. und dann aus meinem Blog: StPO I: EncroChat beim KG, oder: “das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden der rechtstreuen Bevölkerung” und: Nachtrag II: EncroChat – OLG Brandenburg u. OLG Celle, oder: Wir machen es wie alle anderen OLG

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An diesem wohl verregneten Sonntag dann natürlich auch einen Wochenspiegel von Beiträgen aus anderen Blogs. Und ich weise hin auf:

1. Corona: Im Norden nichts Neues – OLG Schleswig zum Pachtausfall eines Hotelbetreibers

2. Tesla verpfeift den eigenen Fahrer bei der Polizei,

3. Gefälschte Künstlersignatur als Urkundenfälschung im Sinne des § 267 StGB,

4. LG Chemnitz: Verteidiger kann berechtigtes Interesse an Einsicht in messtechnisches Gutachten eines anderen Verfahrens haben,

5. ZPO-Überblick: Akteneinsicht im Zivilprozess,

6. Steuerzinsen sind verfassungswidrig – nur ein kleiner Paukenschlag,

7. Datenbanken und andere Skandale – Neues von der Polizei,

8. AG Rüsselsheim: Privates Abschleppen auch nach elf Tagen ununterbrochener Besitzstörung zulässig,

9. Volltext BGH: Löschung von Nutzerbeiträgen durch Facebook – Nutzer muss informiert und Gegenäußerung möglich sein,
10. und aus meinem Blog: Corona II: Ist das InfektionsschutzG verfassungsmäßig?, oder: Das AG Wuppertal fragt das BVerfG

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Heute läuft dann die 33. KW. ab. Hier der Wochenspiegel = die Hinweise auf Beiträge aus anderen Blogs:

1. beA-Nachricht ans DPMA: Kein Anschluss unter diesem Kanal?

2. Der „besonders klagefreudige“ Prinz von Preußen und die Pressefreiheit

3. OLG Düsseldorf: Einwilligung beider Eltern bei Kinderfotos im Netz,

4. Ab dem 01.10.2021: Gesetzliche Änderungen bei der Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung

5. Fremde bewegliche Sache in § 303 Abs. 1 StGB?

6. Volltext BGH: Goldton des Lindt-Goldhasen nach § 4 Nr. 2 MarkenG aufgrund Verkehrsgeltung als Farbmarke für Schokoladenhasen geschützt
7. Nach Flutkatastrophe : Handy-Warnsystem auf den Weg gebracht

8. Kein Schadensersatz bei unvollständiger Datenauskunft,

9. Versäumnisurteil trotz möglicher Prozessunfähigkeit?

10. und dann aus meinem Blog: Revisonsentscheidung des BGH im NSU-Verfahren, oder: B. Zschäpe ist Mittäterin

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Und dann hier zum Sonntagsauftakt der Wochenspiegel für die ablaufende 32. Kw., mit folgenden Hinweisen:

1. LG Paderborn: Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen „höhere Gewalt“ dar,
2. LG Osnabrück: Fitnessstudio muss die während der Corona-bedingten Schließungszeit erhaltenen Beiträge erstatten,

3. Keine Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne,

4. Sinnlose Strafanzeige gegen deutsche Olympiateilnehmer,

5. VG Gießen: Ausschluss eines Polizeianwärters wegen Teilnahme an rassistischer WhatsApp-Gruppe ,

6. „Dann lasse ich mich halt krankschreiben“: Drohung kann – muss aber nicht – außerordentliche Kündigung rechtfertigen,

7. Entblößte Genitalien nach Hosenauszieh-Attacke ist Kündigungsgrund,

8. VG Neustadt: Betroffener hat gegen Behörde keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden ,

9. Datenschützer attackieren Cookie-Banner,

10. und dann aus meinem Blog: Corona II: Testpflicht für alle vor der Zutritt zur HV, oder: Geht das OLG Celle damit nicht zu weit?