Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 45. KW., das war Corona, Corona, Kinder und GPS, Belehrung und Vorschussanrechnung

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Am Ende der 45. Woche/2021 dann der allwöchentliche Spiegel auf Beiträge in anderen Blogs, das „Schauen über den Tellerrand“. Und zwar heute mit:

  1. Bundestag: Entwurf – Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite,
  2. „3G“ am Arbeitsplatz in Bayern – was ist zu beachten?,

  3. LG München I: DSGVO-Auskunftspflicht kann auch durch Bereitstellung von online abrufbaren Informationen erfüllt werden ,

  4. GPS-Überwachung bei Kindern: Fürsorge oder naiver Kontrollzwang?

  5. OLG Frankfurt a.M.: D&O-Versicherung umfasst auch Kosten für PR-Arbeit bei Strafverfahren (Wirecard AG) ,

  6. Kein Schmerzensgeld bei Verlust des USB-Sticks,

  7. AG Bonn: Beweislast bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen im Online-Banking

  8. Belehrung nachträglich pro forma

  9. 10 ZPO-Tipps für Proberichter:innen

  10. und aus meinem Blog – ganz selten: Die Lösung der Frage aus der 44. KW, nämlich: Lösung zu: Wie ist das noch mit den Vorschüssen und der Anrechnung?, oder: Kein “Bauerntrick”

Wochenspiegel für die 43. KW., das war beA, Dashcam, fehlgeschlagene Schönheits-OP und kein Fahrverbot

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Zunächst: Uhren umgestellt 🙂 ?

Und hier dann der Wochenspiegel für die 43. KW, wie immer am Sonntagmorgen, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. DSK zur Frage des Impfstatus durch den Arbeitgeber,

  2. Süßes oder Saures? Hinter den Kulissen des Anwaltspostfachs beA
  3. OLG München: Kein Verstoß gegen DSGVO durch Einladung zur Eigentümerversammlung unter namentlicher Nennung von Wohneinheiten mit Legionellenbefall,
  4. Wochenrückblick: 5G, Spähsoftware, Facebook

  5. AG München: Mieter haben keinen Anspruch auf PKW-Elektroladestation eines bestimmten Anbieters ,

  6. Urteil: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel unzulässig,

  7. Wenn die Schönheitsoperation schief geht: Wofür haftet der Arzt?
  8. IT-Sicherheit in Deutschland 2021: „Angespannt bis Kritisch“,

  9. „Nur noch für kurze Zeit: 19 % geschenkt!“,

  10. und aus meinem Blog: OWi III: Leivtex XV3, oder: Wenn du deinen Einspruch beschränkst, sehe ich vom Fahrverbot ab

Wochenspiegel für die 42 KW., das war Corona, DSGVO, Causa Reichelt, NJW-Orange und: „anderer Fahrer“

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In den Sonntag starte ich dann – wie gewohnt – mit dem Wochenspiegel für die ablaufende 42. KW. Hinzuweisen ist auf:

  1. Staatshaftung für rechtswidrige Corona-Verordnungen?

  2. Kündigungsschutzverfahren nach Tötungsvorwurf geht weiter

  3. Wieder Uneinigkeit zwischen VerfGH des Saarlandes und AG St. Ingbert – Form der Verbescheidung einer Anhörungsrüge

  4. OLG Hamburg: Cannabisblüten, die vor dem Vertrieb noch verarbeitet werden müssen, sind keine Arzneimittel
  5. Anmerkungen zu #Reichelt

  6. BGH: NJW-Orange – Markeninhaber muss im Löschungsverfahren Umstände nachweisen aus denen sich der Bestand oder Fortbestand der Marke ergibt
  7. Daten in privatem Mietvertrag – Ist die DSGVO anwendbar?,

  8. OLG Karlsruhe: Anbieter Verivox muss auf eingeschränkten Online-Vergleich hinweisen ,

  9. OLG Düsseldorf: Opportunitätseinstellung bei mehr als drei Jahre andauerndem Rechtsbeschwerdeverfahren,

  10. und aus meinem Blog: OWi II: Einlassung “ein anderer war der Fahrer”, oder: Das kann man nicht so einfach “abbügeln”

Wochenspiegel für die 41 KW., das war Corona, Corona, Fax, FB, Fristverlängerung und Verschleppung

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Hier dann der Wochenspiegel für die 41. KW., die Zeit rast, das Jahr ist bald schon wieder vorbei. Man merkt es an kaum – oder doch?. Hier dann heute folgende Hinweise:

  1. Corona-Impfung – Was darf der Arbeitgeber?
  2. Kein Lohn für Minijobber wegen behördlichem Corona-Lockdown
  3. Hessischer Datenschutzbeauftragter: Neues zum Faxgerät,
  4. Die Abkehr vom qualifizierten Konnexitätserfordernis
  5. Vorsicht bei zweiten Fristverlängerungsanträgen!
  6. Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet,
  7. BGH: Formulare für Patientenaufklärung unterliegen nicht der AGB-Kontrolle – Es gelten Grundsätze des BGH zur ärztlichen Aufklärung
  8. FG Köln: Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein
  9. LG Koblenz: Absehen von der Auslagentragung bei Verfahrenshindernis nicht nur bei prozessualem Fehlverhalten des Betroffenen
  10. und aus meinem Blog – unangefochten an der Spitze -: Verzögerte Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren, oder: Warten auf Aktenrückkehr “rechtswidrige Praxis”, für einen Gebührenbeitrag selten.

Wochenspiegel für die 40. KW., das war Corona, Fax-Nutzung, Strafzinsen, Prämiensparen und „skandalös“

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Die 40. KW/2021 läuft ab, Zeit für den Wochenspiegel, in dieser Woche wieder „normal“. Ich stelle also vor:

  1. Gefälschte Impfpässe: Gesetzgeber muss Strafbarkeitslücken schließen
  2. Hessischer Datenschutzbeauftragter: Fax-Nutzung verstößt gegen DSGVO
  3. AG Berlin-Charlottenburg: Öffentliche Beleidigung des Vermieters im Fernsehen rechtfertigt außerordentliche Kündigung

  4. § 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend,

  5. BVerfG: Jährlich 6 Prozent Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist verfassungswidrig,

  6. Liebe Schulen, wann gibt es endlich Datenschutzunterricht?

  7. BGH: Unwirksame Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen der Sparkasse – Entscheidung im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
  8. Fünf Mythen zur Frauenquote für den Vorstand,

  9. AG Bergheim: Anspruch auf Daten der kompletten Messreihe

  10. und aus meinem Blog: AE I: AE im Bußgeldverfahren, oder: skandalös, wenn die Behörden die eindeutige Rechtslage ignorieren