Wochenspiegel für die 40. KW., das war Corona, Fax-Nutzung, Strafzinsen, Prämiensparen und “skandalös”

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Die 40. KW/2021 läuft ab, Zeit für den Wochenspiegel, in dieser Woche wieder “normal”. Ich stelle also vor:

  1. Gefälschte Impfpässe: Gesetzgeber muss Strafbarkeitslücken schließen
  2. Hessischer Datenschutzbeauftragter: Fax-Nutzung verstößt gegen DSGVO
  3. AG Berlin-Charlottenburg: Öffentliche Beleidigung des Vermieters im Fernsehen rechtfertigt außerordentliche Kündigung

  4. § 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend,

  5. BVerfG: Jährlich 6 Prozent Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist verfassungswidrig,

  6. Liebe Schulen, wann gibt es endlich Datenschutzunterricht?

  7. BGH: Unwirksame Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen der Sparkasse – Entscheidung im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
  8. Fünf Mythen zur Frauenquote für den Vorstand,

  9. AG Bergheim: Anspruch auf Daten der kompletten Messreihe

  10. und aus meinem Blog: AE I: AE im Bußgeldverfahren, oder: skandalös, wenn die Behörden die eindeutige Rechtslage ignorieren

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