Wochenspiegel für die 41 KW., das war Corona, Corona, Fax, FB, Fristverlängerung und Verschleppung

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Hier dann der Wochenspiegel für die 41. KW., die Zeit rast, das Jahr ist bald schon wieder vorbei. Man merkt es an kaum – oder doch?. Hier dann heute folgende Hinweise:

  1. Corona-Impfung – Was darf der Arbeitgeber?
  2. Kein Lohn für Minijobber wegen behördlichem Corona-Lockdown
  3. Hessischer Datenschutzbeauftragter: Neues zum Faxgerät,
  4. Die Abkehr vom qualifizierten Konnexitätserfordernis
  5. Vorsicht bei zweiten Fristverlängerungsanträgen!
  6. Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet,
  7. BGH: Formulare für Patientenaufklärung unterliegen nicht der AGB-Kontrolle – Es gelten Grundsätze des BGH zur ärztlichen Aufklärung
  8. FG Köln: Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein
  9. LG Koblenz: Absehen von der Auslagentragung bei Verfahrenshindernis nicht nur bei prozessualem Fehlverhalten des Betroffenen
  10. und aus meinem Blog – unangefochten an der Spitze -: Verzögerte Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren, oder: Warten auf Aktenrückkehr “rechtswidrige Praxis”, für einen Gebührenbeitrag selten.

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