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Und dann am ersten Adventssonntag der Wochenspiegel für die ablaufende 47. KW. mit folgenden Beiträgen:

1. Würde eine Impfpflicht Grundrechte verletzen?

2. AG St. Ingbert: ProViDa-Fahrzeug muss (je nach Betriebsart) den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten,

3. BGH: Die erpresste Einwilligung zur Geltung neuer AGB ist nur anfechtbar, nicht bereits nichtig,

4. OLG Hamm: Rügeverlust bei (verzichtbarem) Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz?

5. Regierung plant die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen,

6. Der Koalitionsvertrag ist da – Ein erster Blick aus Compliance Sicht,

7. Recht auf Berichtigung: Unrichtige Daten korrigieren lassen,

8. AG Trier: Fahrverbot bei Ersttäter 1 Jahr und 10 Monate nach der Tat nicht mehr erforderlich,

9. und dann aus meinem Blog: Verkehrsrecht I: Noch einmal Kraftfahrzeugrennen, oder: Zu schnelles Konvoifahren?
10. und ausnahmsweise noch einmal aus meinem Blog: Ein schöner Tag, wenn Handbücher erschienen sind, oder: Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter

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Es ist Sonntag und an dem Tag gibt es traditionsgemäß den Wochenspiegel. Hier ist dann der für die 46. KW. mit folgenden Hinweisen:

1. 3G am Arbeitsplatz: Was die Corona Neuregelungen für Arbeitgeber jetzt konkret bedeuten!
2. Die neuen Corona-Regeln aus arbeitsrechtlicher Sicht

3. Fotos auf Veranstaltungen / Events und der Datenschutz

4. Auch AG Altena spricht Corona-Desinfektionskosten zu

5. EuGH-Generalanwalt: Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig – anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten nur bei ernster Bedrohung für nationale Sicherheit,

6. Neues zum Anscheinsbeweis beim Einwurf-Einschreiben,

7. WhatsApp im Datenschutz-Check: Das passiert mit deinen Daten,

8. OLG Karlsruhe: EncroChat-Daten sind ein zulässiges Beweismittel und können im Strafverfahren verwertet werden,
9. LG Regensburg: Kein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO oder wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung bei unberechtigter Sperrung eines Facebook-Accounts,
10. und dann – auch hier 🙂 -: Nochmal: Preisverleihung „Pro reo 2020“ in Leipzig, oder: Das „Golfplatzgeheimnis“, das nun keins mehr ist

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Am Ende der 45. Woche/2021 dann der allwöchentliche Spiegel auf Beiträge in anderen Blogs, das „Schauen über den Tellerrand“. Und zwar heute mit:

1. Bundestag: Entwurf – Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite,

2. „3G“ am Arbeitsplatz in Bayern – was ist zu beachten?,

3. LG München I: DSGVO-Auskunftspflicht kann auch durch Bereitstellung von online abrufbaren Informationen erfüllt werden ,

4. GPS-Überwachung bei Kindern: Fürsorge oder naiver Kontrollzwang?

5. OLG Frankfurt a.M.: D&O-Versicherung umfasst auch Kosten für PR-Arbeit bei Strafverfahren (Wirecard AG) ,

6. Kein Schmerzensgeld bei Verlust des USB-Sticks,

7. AG Bonn: Beweislast bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen im Online-Banking

8. Belehrung nachträglich pro forma

9. 10 ZPO-Tipps für Proberichter:innen

10. und aus meinem Blog – ganz selten: Die Lösung der Frage aus der 44. KW, nämlich: Lösung zu: Wie ist das noch mit den Vorschüssen und der Anrechnung?, oder: Kein “Bauerntrick”

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Zunächst: Uhren umgestellt 🙂 ?

Und hier dann der Wochenspiegel für die 43. KW, wie immer am Sonntagmorgen, und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. DSK zur Frage des Impfstatus durch den Arbeitgeber,

2. Süßes oder Saures? Hinter den Kulissen des Anwaltspostfachs beA
3. OLG München: Kein Verstoß gegen DSGVO durch Einladung zur Eigentümerversammlung unter namentlicher Nennung von Wohneinheiten mit Legionellenbefall,

4. Wochenrückblick: 5G, Spähsoftware, Facebook

5. AG München: Mieter haben keinen Anspruch auf PKW-Elektroladestation eines bestimmten Anbieters ,

6. Urteil: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel unzulässig,

7. Wenn die Schönheitsoperation schief geht: Wofür haftet der Arzt?

8. IT-Sicherheit in Deutschland 2021: „Angespannt bis Kritisch“,

9. „Nur noch für kurze Zeit: 19 % geschenkt!“,

10. und aus meinem Blog: OWi III: Leivtex XV3, oder: Wenn du deinen Einspruch beschränkst, sehe ich vom Fahrverbot ab

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In den Sonntag starte ich dann – wie gewohnt – mit dem Wochenspiegel für die ablaufende 42. KW. Hinzuweisen ist auf:

1. Staatshaftung für rechtswidrige Corona-Verordnungen?

2. Kündigungsschutzverfahren nach Tötungsvorwurf geht weiter

3. Wieder Uneinigkeit zwischen VerfGH des Saarlandes und AG St. Ingbert – Form der Verbescheidung einer Anhörungsrüge

4. OLG Hamburg: Cannabisblüten, die vor dem Vertrieb noch verarbeitet werden müssen, sind keine Arzneimittel

5. Anmerkungen zu #Reichelt

6. BGH: NJW-Orange – Markeninhaber muss im Löschungsverfahren Umstände nachweisen aus denen sich der Bestand oder Fortbestand der Marke ergibt

7. Daten in privatem Mietvertrag – Ist die DSGVO anwendbar?,

8. OLG Karlsruhe: Anbieter Verivox muss auf eingeschränkten Online-Vergleich hinweisen ,

9. OLG Düsseldorf: Opportunitätseinstellung bei mehr als drei Jahre andauerndem Rechtsbeschwerdeverfahren,

10. und aus meinem Blog: OWi II: Einlassung “ein anderer war der Fahrer”, oder: Das kann man nicht so einfach “abbügeln”