Wochenspiegel für die 47. KW., das war Impfpflicht, Provida, Koalitionsvertrag, Konvoi und Handbücher

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Und dann am ersten Adventssonntag der Wochenspiegel für die ablaufende 47. KW. mit folgenden Beiträgen:

  1. Würde eine Impfpflicht Grundrechte verletzen?

  2. AG St. Ingbert: ProViDa-Fahrzeug muss (je nach Betriebsart) den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten,

  3. BGH: Die erpresste Einwilligung zur Geltung neuer AGB ist nur anfechtbar, nicht bereits nichtig,
  4. OLG Hamm: Rügeverlust bei (verzichtbarem) Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz?

  5. Regierung plant die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen,

  6. Der Koalitionsvertrag ist da – Ein erster Blick aus Compliance Sicht,

  7. Recht auf Berichtigung: Unrichtige Daten korrigieren lassen,

  8. AG Trier: Fahrverbot bei Ersttäter 1 Jahr und 10 Monate nach der Tat nicht mehr erforderlich,

  9. und dann aus meinem Blog: Verkehrsrecht I: Noch einmal Kraftfahrzeugrennen, oder: Zu schnelles Konvoifahren?
  10. und ausnahmsweise noch einmal aus meinem Blog: Ein schöner Tag, wenn Handbücher erschienen sind, oder: Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter

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