Wochenspiegel für die 42 KW., das war Corona, DSGVO, Causa Reichelt, NJW-Orange und: “anderer Fahrer”

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In den Sonntag starte ich dann – wie gewohnt – mit dem Wochenspiegel für die ablaufende 42. KW. Hinzuweisen ist auf:

  1. Staatshaftung für rechtswidrige Corona-Verordnungen?

  2. Kündigungsschutzverfahren nach Tötungsvorwurf geht weiter

  3. Wieder Uneinigkeit zwischen VerfGH des Saarlandes und AG St. Ingbert – Form der Verbescheidung einer Anhörungsrüge

  4. OLG Hamburg: Cannabisblüten, die vor dem Vertrieb noch verarbeitet werden müssen, sind keine Arzneimittel
  5. Anmerkungen zu #Reichelt

  6. BGH: NJW-Orange – Markeninhaber muss im Löschungsverfahren Umstände nachweisen aus denen sich der Bestand oder Fortbestand der Marke ergibt
  7. Daten in privatem Mietvertrag – Ist die DSGVO anwendbar?,

  8. OLG Karlsruhe: Anbieter Verivox muss auf eingeschränkten Online-Vergleich hinweisen ,

  9. OLG Düsseldorf: Opportunitätseinstellung bei mehr als drei Jahre andauerndem Rechtsbeschwerdeverfahren,

  10. und aus meinem Blog: OWi II: Einlassung “ein anderer war der Fahrer”, oder: Das kann man nicht so einfach “abbügeln”

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