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Und dann habe ich hier noch das Gebührenrätsel/die Gebührenfrage.

Die stammt mal wieder aus einer Verteidigergruppe bei FB und ist von einem erfahrenen Kollegen gestellt, der ratlos ist/war. Er fragt:

„Habe ich etwas verpasst/übersehen?

In einer Pflichtverteidigungssache teile ich mit, in welcher Höhe ich Vorschüsse erhalten habe und rechne vor, dass diese nicht anrechenbar sind.

Nun kommt der „Kostenfuzzi“ um die Ecke und will von mir wissen, von wem ich die nicht anrechenbaren Vorschüsse erhalten habe.

Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage? Ich finde keine, insbesondere nicht in § 55 Abs. 5 RVG. Hat jemand von Euch andere Erkenntnisse?“

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das nun nach erfolgreicher Beschwerde/Einstellung?

Geantwortet hatte ich wie folgt:

„Moin

zu den Gebühren. Für die Beschwerde gibt es keine Gebühr extra, das RVG kennt in Teil 4 VV RVG nur in Ausnahmefällen eine Beschwerdegebühr. Sie könnten allerdings die Nr. 4104 VV RVG erhöhen gegenüber einer VG Nr. 4104 VV RVG ohne Beschwerde und den „Beschwerdebetrag“ geltend machen. Wollen Sie das? Dazu gibt es eine Entscheidung des LG Detmold, die um 10 (!!) EUR erhöht hat.

Zudem: Die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO hat dann keine Auslagenentscheidung (s. § 467a Abs. 1 StPO), oder? 🙂 Und im Bußgeldverfahren ergeht ja auch keine zugunsten des Betroffenen, wenn ein Verwarnungsgeld verhängt wird. Also fehlt Ihnen für alles Weitere die Kostengrundentscheidung.

Also fröhlich sein und sich mit dem Mandanten freuen.“

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Und dann noch die Gebührenfrage, und zwar:

Eine Kollege hatte mir neulich einen Beschluss zu § 111a-StPO – vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, den ich noch nicht vorgestellt habe, geschickt. Das LG hatte den Beschluss aufgehoben

Dazu hatte der Kollege ausgeführt:

„Lieber Herr Kollege,

anbei ein erfreulicher Beschluss des LG Berlin. Das Strafverfahren wurde daraufhin von der AA nach § 170 II StPO eingestellt und die Sache nun an die Bußgeldstelle abgegeben zur Weiterverfolgung als OWi (das war auch noch gerade rechtzeitig vor Verjährung. Bei 0,46 Promille… Also kommen wohl 35 Euro dabei raus fürs Zurücksetzen an der Ampel. …. .

Wie und wo aber setze ich jetzt kostenmäßig an? Ich hatte in einer Sache mal Erfolg mit einer Beschwerde, Stichwort fiktiver Freispruch: Strafbefehl wegen § 316, in HV dann Urteil mit Owi § 24a, aber Auslagen selbst. Auf Beschwerde mit dem Argument, dass gegen einen Bußgeldbescheid von Anfang an wäre keine Verteidigung erfolgt.

Nur werde ich von der Bußgeldstelle wohl ein Verwarnungsgeldangebot bekommen, das natürlich keine Auslagenentscheidung trifft… „

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Am Freitag hatte es die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich die Tätigkeit für den Eigentümer ab?, gegeben.

Hier dazu dann folgende Antwort:

„Moin,

ist in den Fällen nicht so ganz einfach. Aber letztlich geht das m.E. nicht nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG, sondern nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG. Versuchen Sie es mit einer Nr. 4302 VV RVG. Ich weiß, ist nicht viel.“

Ist wirklich nicht viel 🙂 .

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Und dann noch die Gebührenfrage. Bei der Gelegenheit: Questions are welcome. 🙂 . Denn mein „Fragenordner“ ist ziemlich leer und ich brauche ja jede Woche ein Frage. Wenn ich natürlich aus den wenigen Fragen schließen soll/kann, dass sich alle Probleme mit unserem Kommentar lösen lassen, bin ich sehr zufrieden 🙂 .

Hier kommt dann die heutige Frage, und zwar:

„Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

ich erlaube mir mal wieder, Sie mit einer Frage aus dem Gebührenrecht zu behelligen, zu der ich keine eindeutige Antwort finden konnte:

Ich vertrete den Eigentümer eines PKW, der in einen Unfallflucht-Sachverhalt verwickelt worden ist. Das Fahrzeug wurde an der Unfallstelle von der Polizei zu Beweissicherungszwecken beschlagnahmt (§§ 94,98 StPO). Da der Fahrer derzeit nicht bekannt ist, wird derzeit noch niemendem (auch nicht dem Mandanten) ein Tatvorwurf gemacht.

Mandatiert bin ich derzeit lediglich damit, den PKW von der Polizei zurückzuerlangen.

Die Frage: Wie rechne ich das ab?

Ein Fall des 4242 VV RVG ist das ja offenbar nicht (Burhoff, RVGreport 2019, 82). 🙂

Läuft das am Ende einfach über 4100 und 4104 (obwohl dem Mandanten gar nichts vorgeworfen wird)?“