© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Und dann noch die Rätsel-Lösung.

Gefragt hatte ich am Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Wie stehen Grundgebühr und Verfahrensgebühr zueinander?

Dazu hatte es von mir folgende längere Antwort gegeben:

„Moin,

ja das „heißt es“ und es steht auch so in der Anmerkung zur Nr. 4100 VVRVG. Da heißt es „entsteht neben der Verfahrensgebühr“. Und das gilt immer. Die Grundgebühr ist im Grunde eine Art Verfahrensgebühr, die die Tätigkeiten der Einarbeitung pp. besonders honoriert. Nach der Gesetzesbegründung (BR-Drucks. 517/12, S. 439 = BT-Drucks. 17/11471, S. 281) entsteht mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts für den Mandanten in jedem (gerichtlichen) Verfahren eine Verfahrensgebühr als Ausgangsgebühr. Durch sie wird bereits die Information als Bestandteil des „Betreibens des Geschäfts“ entgolten (die Formulierung in Vorb. 4 Abs. 2 VV – „einschließlich der Information“). Außerdem entsteht daneben immer auch eine Grundgebühr Nr. 4100 VV. Diese honoriert den zusätzlichen Aufwand, der für die erstmalige Einarbeitung anfällt. Die Grundgebühr Nr. 4100 VV hat also den „Charakter einer Zusatzgebühr, die den Rahmen der Verfahrensgebühr erweitert“ (BR-Drucks 517/12, S. 439 = BT-Drucks 17/11471, S. 281).

Wenn nach der Einarbeitung pp. keine Tätigkeiten mehr verbleiben, die unter den Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr fallen, ist das ggf. eine Frage der Höhe der Verfahrensgebühr, aber keine Frage des Entstehens. Beim Wahlanwalt kann also die VG ggf. nur in Höhe der Mindestgebühr anfallen, das Problem haben Sie als Pflichtverteidiger aber nicht.

Also auf jeden Fall am KFA festhalten und den Rechtspfleger auf einen Kommentar verweisen, da kann er das alles nachlesen. Wehret den Anfängen. Wir hatten jetzt leider schon ein paar Gerichte, die diesen Blödsinn auch vertreten. Alles gebührenrechtliche Ignoranz.

Im Übrigen kann man auch trefflich darum streiten, ob die VG nicht durch die erbrachten Tätigkeiten entstanden ist, auch wenn es dem Rechtspfleger nicht zu gefallen scheint.2

Ich verstehe wirklich nicht, was dieser Blödsinn, der da veranstaltet wird soll. Man negiert damit die RVG-Änderungen an der Stelle. Mag ja sein, dass das der Staatskasse nicht gefällt, aber es steht nun mal so im Gesetz.

© AllebaziB – Fotolia

Im RVG-Rätsel habe ich heute eine Frage, die derzeit häufiger gestellt wird. Die Problematik – wenn es denn eine ist – scheint im Moment in der Praxis häufiger aufzutreten – aus welchen Gründen auch immer. Die Frage heute stammt aus der FB-Gruppe Verteidiger und lautete:

Hallo, ich habe mal eine Abrechnungsfrage?

Am 27.02.23 wurde ich vom Tatrichter am AG beigeordnet.

Am 06.03.23 wurde mir der Beschluss zugestellt (gefertigt: 01.03.)

Am 07.03.23 war ich beim AG, um die Akte abzuholen, aber da war schon der Beschluss, der mir da ausgehändigt wurde, dass am 03.03.23 meine Beinordnung zugunsten eines Kollegen aufgehoben wurde.

Nun hatte ich die 4100 und 4106 abgerechnet.

Der Rechtspfleger will mir die 4106 nicht geben, weil der bloße Beiordnungs-Empfang diese nicht auslösen würde und mein Versuch der Aktenabholung schon nach der Entpflichtung erfolgte.

Es heißt doch immer, dass die Grundgebühr neben der Verfahrensgebühr entsteht.

KFA korrigieren oder auf der 4106 bestehen?“

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ist für die TOA-Gespräche die Terminsgebühr entstanden?

Und geantwortet habe ich dem Kollegen:

„Moin,

ich würde Ihnen nie widersprechen 🙂 .

Ernsthaft: Wenn Sie die Rn. 36 ff. im Gesamtzusammenhang sehen, ist m.E. die Gebühr entstanden. Also festhalten und ggf. ins Rechtsmittel gehen. Dann mag der Rechtspfleger die Absetzung begründen.“

Ich bin auf die Entscheidung gespannt.

© AllebaziB – Fotolia

Und dann die RVG-Frage, heute zur Terminsgebühr Nr. 4102 VV RVG:

„Hallo Herr Burhoff,

ich habe als Nebenklägervertreter an einer HV teilgenommen. Die HV wurde für ein Rechtsgespräch unterbrochen.

Im Rechtsgespräch erklärte der StA, dass bei Durchführung eines TOA eine Strafrahmenverschiebung in Betracht käme. Der Verteidiger äußerte, einen TOA mit seinem Mandanten zu besprechen. Ich habe erklärt, für das Verfahren ggf. einen PKH-Antrag für die Nebenklägerin zu stellen. Protokolliert ist, dass der Verteidiger und der Nebenklägervertreter jeweils erklärten, einen möglichen TOA mit den Mandanten zu besprechen.

Ich habe hierfür eine Terminsgebühr 4102 Ziff. 4 VV angesetzt.

Der Kostenbeamte hat einen Igel in der Tasche und meint, es handle sich um ein bloßes TOA-Anbahnungs- / Sondierungsgespräch, welches mit der Verfahrensgebühr abgegolten sei und verweist auf LG Saarbrücken, 3 KLs 3/14.

Diese Entscheidung, auf Ihrer HP abrufbar und auch im Kommentar unter RdNr 39 zitiert, widerspricht mE aber Ihren Ausführungen im Kommentar unter RdNrn 39 ff.“

 

Ich halte die Gebühr für entstanden und halte die Auffassung des Rechtspflegers für zu restriktiv. Würden Sie mir widersprechen?

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Ich hatte am vergangenen Freitag gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren gibt es bei Wiedereinsetzung und Revision?

Ich hatte da, in der Annahme, dass einer der beiden Kommentare „vor Ort“ nur ganz kurz geantwortet, und zwar:

“ ja, Burhoff/Volpert, Nr. 4130 VV Rn 5. und Gerold/Schmidt. VV 4130 Rn. 7″

Hier soll es dann ein wenig mehr sein. Bei Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, Nr. 4130 VV Rn 5 heißt es dazu:

„Die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV entsteht auch, wenn die Berufung des Angeklagten wegen unentschuldigten Ausbleibens nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen worden ist und der Verteidiger dann nach § 329 Abs. 7 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und gleichzeitig Revision einlegt und die Revision dann begründet. Denn es ist Revision eingelegt und damit entstehen eben nur noch die Nrn. 4130 ff. VV; das Berufungsverfahren ist abgeschlossen, so dass sich die Frage der Erhöhung der Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV durch diese Tätigkeiten nicht (mehr) stellen kann. Die Revisionsgebühr fällt auch nicht wieder weg, wenn dem Angeklagten wegen der Versäumung der Berufungshauptverhandlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 329 Abs. 7 StPO) gewährt werden sollte. Das ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 4 (Gerold/Schmidt/Burhoff, VV 4130 Rn 7; a. Rdn 30).“

Und wenn ich schon aus dem RVG-Kommentare zitiere, dann: <<Werbemodus an>> Den Kommentar kann man hier bestellen.<<Werbemodus aus>>.