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Und dann noch die Freitagsfrage, und zwar mal wieder aus der FB-Gruppe „Strafverteidiger“:

„BerufungsHV. Mandant lässt Attest über Verhandlungsunfähigkeit vorlegen.

Gericht befindet nach versuchtem Freibeweis durch erfolglosen Anruf für nicht ausreichend entschuldigt und verwirft nach § 329 StPO.

Parallel Rechtsmittel Antrag auf Wiedereinsetzung nach 329 Abs. 7 StPO und Revision.

Das Verfahren liegt erstmal, so lange dass Begründung der Revision notwendig wird und auch erfolgt.

Hinsichtlich Wiedereinsetzung großes Freibeweisszenario mit zwei Terminen zur Vernehmung des Arztes, danach Verwerfung des Antrags. Beschwerde zum OLG erfolgreich.

Wiedereinsetzung gewährt.

BerufungsHV neu angesetzt, Mandant mittlerweile in anderer Sache deutlich verurteilt und hiesiges Verfahren nach § 154 StPO beendet.

Rechtspfleger vertritt den Standpunkt, dass es keine Revisionsverfahrensgebühr gibt, weil „keine Revision anhängig“ gewesen sei und will stattdessen nur eine ergänzende Beschwerdegebühr (die nicht beantragt wurde) zubilligen.

Erscheint mir grob falsch, Meinungen oder Entscheidungen bekannt für eine derartige Konstellation?“

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Am Freitag hatte ich folgende Frage gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Übersehe ich etwas bei der Abrechnung in einem dienstgerichtlichen Verfahren?

Ich hatte dem Kollegen dann wie folgt geantwortet:

„Tut mir leid 🙂 . Ich sehe da auch nur die Nrn. 6200 ff. VV RVG.

Ich kann aber gern auch noch einmal bei Herrn Volpert nachfragen.“

Und die Nachfrage habe ich gestartet, was nicht zu einer Änderung meinen Antwort geführt hat. Es bleibt bei Teil 6 VV RVG.

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Und dann noch die Gebührenfrage für das Wochenende 🙂 :

Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

ich habe eine Frage zum Disziplinarrecht bzw. der Abrechnung in einem dienstgerichtlichen Verfahren:

Ich habe einen Mandanten in pp. vertreten, dessen Dienstherr ihn
mit Klage über das Dienstgericht (LG pp.) aus dem Amt entfernen wollte. Das Verfahren ging erfolgreich aus. Das schriftliche Urteil liegt vor und (sic!) ein Beschluss, mit dem der Streitwert in entsprechender Anwendung der § 63 Abs., 2, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG sowie aus Nr. 10.1 des VwGO-Streitwertkatalogs u.a. auf EUR 87.616,44 festgesetzt wurde.
Der Streitwertbeschluss ist erfreulich, meines Erachtens wahrscheinlich aber unrichtig:

So werden in dem dienstgerichtlichen Verfahren keine Gerichtskosten erhoben, maßgeblich sein kann der Beschluss somit nur für die Anwaltsgebühren nach RVG. Hier dachte ich bislang, dass die Gebühren nach Nr. 6200 VV-RVG ff. abschließend sind – habe ich da etwas übersehen? Eine Abrechnung nach den Nr. 3100 VV-RVG ff. wäre für den Unterzeichner natürlich komfortabler :-).“

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich die Gebühren nach „Wiederaufnahme“ noch einmal?

Meine Antwort hat gelautet:

„1. „Natürlich“? Was ist mit § 143 Abs. 1 StPO?
2. § 17 Abs. 3 VV RVG auf keinen Fall. Die hier erfolgte Wiederaufnahme ist nicht die dort gemeinte Wiederaufnahme nach den §§ 359 ff. StPO.
3. Man kann darüber diskutieren. Kommt ein wenig auf die Umstände an. Ich verweise mal auf Burhoff/Volpert, RVG, Teil A Rn 7 ff.“

Zum Verständnis: Das „natürlich“ bezog sich auf eine zum Zeitpunkt meiner Antwort bereits vorliegende Antwort, in der der Antwortende gemeint hatte, das sei „natürlich“ der Fall. M.E. ist das nicht „natürlich“ der Fall.

Und wenn ich schon auf unserer Kommentar verweise gibt es dann hier auch mal wieder <<Werbemodus an>> – hatten wir in diesem Jahr noch gar nicht – den Hinweis eben auf Burhoff/Volpert, Straf- und Bußgeldsachen, 6. Auflage, 2021, den man hier bestellen kann; und natürlich auch alle anderen Werke 🙂 <<Werbemodus aus>>.

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Und dann zum Abschluss der heutigen Berichterstattung noch die Gebührenfrage, und zwar heute – mal wieder aus der FB-Gruppe:

„Liebe Kollegen,

ich wurde einem Heranwachsenden im Jahre 2021 als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Das Verfahren wurde damals gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Er erhielt sogar Haftentschädigung.
Nun, drei Jahre später, wird das Verfahren wieder aufgenommen.

Sehe ich richtig, dass 1. meine Beiordnung nach wie vor besteht und ich 2. gem. § 17 Nr. 13 RVG die Gebühren nochmals erhalte? „