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Am Freitag hatte ich hier gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Rechne ich eine oder zwei Beschwerden ab?

Und ich habe dem Kollegen wie folgt geantwortet:

„Die Frage löst sich m.E. ohne Probleme, wenn man dann im Kommentar auch mal bei „Angelegenheiten“ liest. Da ist die Strafvollstreckung bei Rn. 161 extra aufgeführt. Im Übrigen:

Zwei Verfahren mit unterschiedlichen Aktenzeichen, daran ändert auch der Beiordnungsbeschluss nichts, der für beide Verfahren gilt. Es ist ja noch nicht einmal verbunden worden, also sind/bleiben es zwei Verfahren und es gilt der Grundsatz von Rn 105. Mehrere (Ermittlungs)Verfahren sind solange eine eigene Angelegenheit, wie nicht verbunden. Das gilt allgemein für mehrere Verfahren also auch hier.

Und wenn Sie es immer noch nicht glauben: Ich empfehle dann im Kommentar die Lektüre von Vorbem. 4.2 VV Rn. 34.

Was soll man wo denn noch mehr schreiben?“

Und wenn ich schon einen „Kommentar“ erwähne, gibt es hier <<Werbemodus an>> dann auch den Hinweis auf Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, den man hier bestellen oder vielleicht dann ja auch bald vorbestellen kann. <<Werbemodus aus>>.

Ach so. Und dann noch: Dem Kollegen hat meine o.a. Antwort offensichtlich nicht gefallen. Denn warum sonst sollte er meinen Kommentar unter seinem Posting gelöscht haben? Verstehe ich nicht. Wenn man Fragen stellt, muss man auch die Antworten ertragen können.

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Und dann noch folgende RVG-Frage, die aus der FB-Gruppe „Verteidiger“ stammt:

„Liebe Kollegen,

ich wurde mittels eines Beiordnungsbeschlusses bestellt (aber für zwei Verfahren, es sind oben zwei verschiedene Aktenzeichen aufgeführt, beides AG pp). Dann wurde in diesen beiden Verfahren jeweils eine frühere Bewährung widerrufen, es gibt zu jedem Aktenzeichen einen eigenen Widerrufsbeschluss des AG pp.

Ich habe mittels eines gemeinsamen (einheitlichen) Beschwerdeschriftsatzes in dem auch beide Aktenzeichen aufgeführt sind gegen die beiden Widerrufsentscheidungen Beschwerde eingelegt und dieses ausführlich begründet.

Sache wurde dann dem LG pp. vorgelegt, dieses hat die Beschwerden jeweils mit zwei Beschlüssen (zu beiden Verfahren) verworfen.

Mein Frage, wie rechne ich diese Beschwerden ab? ist es eine oder sind es zwei Beschwerden?? ich steh da etwas auf dem Schlauch deshalb liegt die Abrechnung hier auch schon seit drei Monaten herum ohne dass ich mich damit befassen wollte.

Heute habe ich im Burhoff gelesen, aber komme bislang noch nicht weiter, bzw. habe vermutlich das Richtige noch nicht gefunden…..

Über Denkanstöße bin ich dankbar, ich bin nicht sonderlich häufig mit StVK befasst. Danke.“

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Und dann die RVG-Frage, heute zum Kostenfestsetzungsverfahren, und zwar:

Hallo Herr Burhoff,

in der letzten Woche habe ich zwei Stellungahmen von Bezirksrevisoren erhalten zu folgendem Thema:

Ich mache aus abgetretenem Recht den Auslagenerstattungsanspruch des Mandanten gegen die Staatskasse geltend.

Seitens Bezirksrevisor wird die Auffassung vertreten, dass es für die Frage der Festsetzung einer Umsatzsteuer, auf meine Vorsteuerabzugsberechtigung ankäme, und nicht auf diejenige des Mandanten.

Das war bislang nie Thema. Ist Ihnen da etwas bekannt?

Ich habe dann nachgefragt:

„Moin, verstehe ich es richtig:

Aufgrund der Abtretung wird die abgetretene Forderung nur ohne USt gezahlt? Und „Ihre“ darauf anfallende USt soll auch nicht erstattet werden?“

Und der Kollege hate wir folgt geantwortet:

„Ja, genau so ist es.“

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Am vergangenen Freitag hatte ich die Frage: „Ich habe da mal eine Frage: Der Kostenbeamte fragt, von wem die Vorschüsse stammen, zu Recht?“ vorgestellt.

Ich hatte dem Fragesteller, den ich persönlich kenne, geantwortet:

„Moin, ich schlage Folgendes vor:

Du fragst ihn mit deinem allseits bekannten unwiderstehlichen Charme in solchen Dingen nach der Rechtsgrundlage (die es nicht gibt). Ich bin gespannt, was er darauf antwortet.

Du kannst ihm natürlich auch noch anheim geben, § 55 Abs. 5 Satz 2 – 4 RVG zu lesen. Daraus ergibt sich, wie er dann – hoffentlich – erkennen wird, nur die Verpflichung zu erklären, ob und welche du erhalten hast. Mehr nicht. Und das geht ihn auch gar nichts an.

Und wenn du ihn besonders gern hast, kann du ihn ja vielleicht auch noch auf Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, § 58 Abs. 3 RVG Rn 80 ff. verweisen.“

Und nein, ich sage jetzt nicht, wo man den RVG-Kommentar bestellen kann 🙂 .