Kategoriearchiv: RVG-Rätsel

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es für die erneute „Pflichti-Bestellung noch einmal Gebühren?

Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es für die erneute „Pflichti-Bestellung noch einmal Gebühren?, zur Diskussion gestellt. Ich habe auf diese Frage wie folgt geantwortet:

„Moin,

ich muss Sie enttäuschen, denn:

Es gibt m.E. nicht noch einmal Gebühren, die bereits abgerechnet sind, also wahrscheinlich die Nrn. 4100 VV RVG, 4104 und die gerichtliche Verfahrensgebühr. Denn es handelt sich um dieselbe Angelegenheit, so dass § 15 Abs. 2 RVG gilt. In derselben Angelegenheit gibt es die Gebühren nur einmal.

Es hilft leider auch nicht § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG, denn die „frühere Angelegenheit“/der frühere Auftrag ist nicht „seit mehr als zwei Jahren erledigt“.

Es hilft also nach Abschluss des Verfahrens ggf. nur der Antrag auf eine Pauschvergütung nach § 51 RVG mit der Begründung: Zweimaliges Einarbeiten pp. Ob aber eine Pauschvergütung bewilligt wird, wage ich bei der restriktiven Rechtsprechung der OLG zu bezweifeln.“

Und wer sich <<Werbemodus an>> über den Begriff der Angelegenheiten und was damit zusammenhängt näher informieren will, dem empfehle ich Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, den man hier bestellen kann. Der sollte an sich helfen…. <<Werbemodus aus>>

Ich habe da mal eine Frage: Gibt es für die erneute „Pflichti-Bestellung noch einmal Gebühren?

Und dann die Gebührenfrage, nämlich folgende Frage:

„Sehr geehrter Herr Burhoff,

leider habe ich zu einem Thema keine Veröffentlichungen von Ihnen gefunden, weshalb ich den Weg nun so zu Ihnen suche und um Ihre Meinung bitte.

Wir wurden in einem Strafverfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet, allerdings dann entpflichtet, da das Wahlmandat gesichert sei. Nunmehr ist es allerdings so, dass ein erneuter Termin zur Hauptverhandlung „geplatzt“ ist, da der Wahlverteidiger erneut erkrankt ist und kurzfristig zum Termin nicht erscheinen konnte. Das Gericht hat uns nunmehr wieder als Pflichtverteidiger im gleichen Verfahren beigeordnet, um das Verfahren fortanzutreiben. Wir haben bei der Entpflichtung unsere Gebühren abgerechnet und nun stellt sich uns die Frage, ob durch die erneute Beiordnung die Gebühren nochmals entstanden sind. Herr Dr. M. muss sich erneut die Angelegenheit einarbeiten und auch die Akteneinsicht beantragen. Wir sahen das Verfahren bereits als „für uns erledigt“ an.

Ich freue mich sehr über Ihre Hilfe und Rückantwort.“

Hilfe und Rückantwort waren m.E. aber nur möglich, wenn man die genauen Daten kennt und daher habe ich nachgefragt, wann die erste Beiordnung erfolgt, wann entpflichtet wurde und wann dann die zweite Beiordnung erfolgte.

Die habe ich dann geliefert bekommen, und zwar wie folgt:

„Erste Beiordnung war am 04.04.2025.

Entpflichtung am 03.11.2025

KFB zu Nr. 4101 und 4107 am 05.11.2025

Termin 11.11.25 (Aufhebung wegen Erkrankung des zweiten Pflichtverteidiger)

Erneute Beiordnung und Entpflichtung des zweiten Verteidigers am 28.11.2025.“

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich Kopien aus der Handakte/Gesprächsnotizen vorlegen?

Im ersten Gebührenrätsel 2026 hatte ich am vergangenen Freitag gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich Kopien aus der Handakte/Gesprächsnotizen vorlegen?

In den Antworten an den Kollegen sind verschiedene Vorschläge gemacht worden, was man dem Kostenbeamten antworten soll, teils lustig, teils weniger lustig 🙂 . Ich habe wie folgt geantwortet:

“ M.E. ist das „zu viel“, was da verlangt wird. Schauen Sie mal auf meiner HP nach dem LG Cottbus-Beschluss in 22 Qs 115/25. Das ist zwar nicht genau der Fall, danach reicht aber zum Nachweis der Zahlung der AVP grundsätzlich die anwaltliche Versicherung. Ich würde es, wenn der Rechtspfler nicht einsichtig ist, durchziehen.“

Und dann gibt es die erste <<Werbemodus an>> Werbung in 2026 auf den Kommentar Burhoff/Volpert, Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, der ja noch im Dezember 2025 erschienen ist. Man kann ihn hier bestellen. Kommt dann auch während meiner Abwesenheit, die Rechnung kommt dann nach meiner Rückkehr.

Ich habe da mal eine Frage: Muss ich Kopien aus der Handakte/Gesprächsnotizen vorlegen?

Und die erste Gebührenfrage 2026 kommt dann aus der Verteidigergruppe bei FB.

Da war vor einiger Zeit um den Anfall der Verfahrensgebühr für eine Besprechung mit dem Mandanten diskutiert worden. Der Rechtspfleger wollte die nicht festsetzen, weil sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht aus der Akte ergebe. Wir haben den Kollegen dann „gestützt“und ihm geraten, den Rechtspfleger freundlich darauf hinzuweisen, dass das nicht der Fall sein muss. Der Kollege hat das getan.

Wer nun aber meint, dass es damit dann sein Bewenden gehabt hat, der hat sich geirrt. Denn der Rechtspfleger hat dann eine „neue“ Beanstandung erhoben. Der Kollege teilt nämlich mit:

„Ich habe nun eine Antwort des Kostenbeamten, in der es heißt:

es wird unter Bezug auf Ihren Schriftsatz vom 06.11.2025 mitgeteilt, dass ich diesem insofern zustimme, als dass die vom Rechtsanwalt erbrachten Tätigkeiten sich nicht aus der Akte ergeben müssen. Die Tätigkeit einer Besprechung mit dem Mandanten reicht grundsätzlich aus, um entsprechende Gebühren Nr. 4104 VV, Nr. 4106 VV RVG auszulösen.

In Bezug auf den hier vorliegenden Fall und die von Ihnen ein eingereichten Nachweise (Kopien Ihres Kalenders) wird mitgeteilt, dass allein der Eintrag des Namens im Kalender ohne konkrete Bezeichnung des Aktenzeichens oder Hinweise darauf, welches Verfahren in diesem Termin besprochen worden ist, nicht ausreichend sind. Für ein Auslösen der Gebühr muss ersichtlich sein, um welches jeweilige Verfahren es sich handelt. Hierzu würden Kopien aus Ihrer Handakte oder entsprechende Gesprächsnotizen ausreichen.

Muss/soll ich das nun vorlegen?“

Top-Ten 2025 „Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage:“, oder: Die meist geklickten Antworten 2025

Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay

Nachdem ich am Freitag die meist geklickten Fragen aus dem Jahr 2025 vorgestellt habe, gibt es dann heute die – wenn überrascht es? – meist geklickten Antworten (zu den Fragen geht es hier Top-Ten 2025 zu „Ich habe da mal eine Frage: ….“, oder: Die meist geklickten RVG-Fragen 2025 ).

Folgende Antworten haben es dann ins diesjährige Ranking „geschafft“:

Auch hier Überraschung, aber vor allem, weil einige Antworten in den Top-Ten sind, zu denen es die Fragen nicht geschafft hatten 🙂 .

Burhoff online Blog

herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.