Kategoriearchiv: Gebührenrecht

Ich habe da mal eine Frage: Entsteht die Nr. 4142 VV RVG nach Zurückverweisung noch einmal?

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Und dann noch die Gebührenfrage, heute mal wieder aus der FB-Gruppe und mal wieder zur Nr. 4142 VV RVG:

„Kurze Abrechnungsfrage.

In einem Verfahren wurde vom LG die Einziehung eines Geldbetrags angeordnet. In der Revision wird das Urteil u.a. hinsichtlich der Einziehung aufgehoben und zurück verwiesen. In der jetzigen neuen Hauptverhandlung wird seitens der Staatsanwaltschaft beantragt gemäß § 421 StPO von der Einziehung abzusehen.

Meine Frage jetzt: Kann ich die 4142 Gebühr mehrfach ansetzen?“

Mitwirkung an der Rücknahme der StA-Revision, oder: Entstehen der sog. Befriedungsgebühr?

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Die Frage, ob im Fall der Rücknahme der Revision für den Verteidiger die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht, ist in Rechtsprechung und Literatur nicht unumstritten. Das LG Kaiserslautern hatte sich jetzt mit einem Fall zu befassen, in dem der Verteidiger an der Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft „mitgewirkt“ hatte. In dem Fall steht nach dem LG Kaiserslautern, Beschl. v. 23.06.2025 – 2 KLs 6052 Js 7693/24 – dem Verteidiger die Gebühr. Im entschiedenen Fall war es so, dass sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hatte. Der Pflichtverteidiger hat dann nach einem Gespräch mit der zuständigen Staatsanwältin, in welchem die Möglichkeit einer beiderseitigen Revisionsrücknahme erörtert wurde, am 21.11.2024 die Revision des Angeklagten zurückgenommen. Erst im Hinblick auf diese Tätigkeiten hat dann auch die Staatsanwaltschaft am 22.11.2024 ihr Rechtsmittel zurückgenommen.

Der Rechtspfleger hatte die vom Verteidiger geltend gemachte zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 Abs. 1 Anm. 1 S. 2 Nr. 3 VV RVG nicht festgesetzt. Auf die Erinnerung hat die Strafkammer das durch den Einzelrichter die Gebühr „nachgeholt“:

„1. Die Voraussetzungen für die Entstehung der sog. Erledigungs- bzw. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG sind erfüllt. Danach entsteht diese zusätzliche Gebühr im Revisionsverfahren, wenn sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten – wie der Staatsanwaltschaft – erledigt. Nach dem Wortlaut des Tatbestandes der Gebührenbeschreibung muss die Hauptverhandlung durch eine anwaltliche Mitwirkung entbehrlich geworden sein (vgl. OLG Braunschweig Beschl. v. 8.3.2016 — 1 Ws 49/16, BeckRS 2016, 8577 Rn. 15, 16). Da in der Revisionsinstanz Hauptverhandlungen nur äußerst selten vorkommen, weil das Gesetz mehrere Möglichkeiten vorsieht, durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (vgl. § 349 Abs. 1, 2 und 4 StPO), stellt dies den Regelfall der Entscheidungen eines Revisionsgerichts dar. Deshalb löst eine Revisionsrücknahme durch den Verteidiger, den Nebenklägervertreter oder den Privatklägervertreter die Befriedungsgebühr nur aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass im Fall einer Fortführung des Rechtsmittelverfahrens eine Hauptverhandlung auch tatsächlich durchgeführt worden wäre (Ahlmann/Kapischke/Pankatz/Rech/Schneider/Schütz/Kapischke, 11. Aufl. 2024, RVG W 4141 Rn. 21, beck-online).

Bei einer Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft dagegen steht regelmäßig dem Verteidiger für seine Förderung der Revisionsrücknahme eine Befriedungsgebühr zu. Dies gilt auch dann, wenn sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verteidiger Revision eingelegt haben und aufgrund einer Vereinbarung dann beide Revisionen zurückgenommen werden. Denn bei einer Revision der Staatsanwaltschaft ist regelmäßig eine Hauptverhandlung zu erwarten, da die Verwerfung des Rechtsmittels ohne Hauptverhandlung gemäß § 349 Abs. 2 StPO einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft oder des Generalbundesanwalts voraussetzt, der in der Praxis bei einer Revision der Staatsanwaltschaft nur sehr selten gestellt wird (Ahlmann/Kapischke/Pankatz/Rech/Schneider/Schütz/Kapischke, 11. Aufl. 2024, RVG W 4141 Rn. 22, beck-online). Insoweit waren auch im Sinne der Entscheidung des OLG Celle (Beschl. v. 20.05.2019 – 2 Ws 141/19, BeckRS 2019, 10411) „konkrete Anhaltspunkte“ dafür vorhanden, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, selbst wenn die Akte dem Bundesgerichtshof noch nicht vorgelegt worden war.

Vorliegend hat – wie sich aus der Akte ergibt – der Verteidiger nach einem Gespräch mit der zuständigen Staatsanwältin, in welchem die Möglichkeit einer beiderseitigen Revisionsrücknahme erörtert wurde, am 21.11.2024 die Revision des Angeklagten zurückgenommen. Erst im Hinblick auf diese Tätigkeiten hat dann auch die Staatsanwaltschaft am 22.11.2024 ihr Rechtsmittel zurückgenommen. Durch das Gespräch zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft sowie die darauf erfolgte Revisionsrücknahme für den Angeklagten wurde für die Staatsanwaltschaft der Anreiz und die Tatsachengrundlage geschaffen, ihre eigene Revision zurückzunehmen. Im Ergebnis hat der Verteidiger damit darauf hingewirkt, dass das landgerichtliche Urteil ohne eine Revisionshauptverhandlung in Rechtskraft erwachsen ist, also durch seine jedenfalls mit-ursächliche Mitwirkung eine Befriedung eingetreten ist (vgl. OLG Braunschweig Beschl. v. 8.3.2016 — 1 Ws 49/16, BeckRS 2016, 8577 Rn. 15, 16 mwN.; vgl. weiter KG, Beschl. v. 30.09.2011 – 1 Ws 66/09, JurBüro 2012, 466: die Vermeidung einer „intensiven und zeitaufwändigen Tätigkeit“ ist nicht Voraussetzung). Er hat deshalb entsprechend seinem Antrag im Ergebnis einen Anspruch auf Erstattung der Gebühr gemäß Nr. 4141 W RVG nebst hierauf entfallender Umsatzsteuer.“

Die Frage, ob im Fall der Rücknahme der Revision für den Verteidiger die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht, ist in Rechtsprechung und Literatur nicht unumstritten, ich habe hier ja auch schon einige Male dazu berichtet.

Dabei ist allerdings zu unterscheiden: Geht es um die Revision des Angeklagten, wird von der h.M. in der Rechtsprechung und wohl auch der Literatur die Nr. 4141 VV RVG nicht gewährt. Davon geht auch das LG Kaiserslautern aus, obwohl diese Auffassung m.E. falsch ist. Aber mit der Konstellation hatten wir es nicht zu tun, da das LG sich damit zu befassen hatte, dass die Staatsanwaltschaft ihre Revision zurückgenommen hat und das nach einem Gespräch mit dem Verteidiger und sich damit die Frage stellte, ob der Verteidiger an der Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft „mitgewirkt“ hat. Die Frage hat das LG m.E. zutreffend bejaht. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob beiderseitig Revision eingelegt ist und die Staatsanwaltschaft ihre Revision erst zurücknimmt, nachdem der Angeklagte seine Revision zurückgenommen hat. Entscheidend ist allein, ob der Verteidiger an der Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft mitgewirkt. Dafür reicht nach den allgemeinen Grundsätzen zur „Mitwirkung“ i.S. der Nr. 4141 VV RVG jede Tätigkeit des Rechtsanwalts/Verteidigers, also z.B. auch einfach „nur“ ein Gespräch, in dem es dem Rechtsanwalt/Verteidiger gelingt, die Staatsanwaltschaft von der Aussichtslosigkeit ihrer Revision zu überzeugen.

Neufestsetzung einer (Gesamt)Strafe nach dem CanG, oder: Vergütung des Verteidigers

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Nachdem ich gestern einige Entscheidungen zum BtMG und zum am 01.04.2024 in Kraft getretenen CanG/KCanG vorgestellt habe, komme ich heute auch am RVG-Tag darauf zurück. Das sog. CanG sieht ja u.a. die Möglichkeit der Neufestsetzung der Strafe bzw. einer Gesamtstrafe nach Art. 316p, 313 Abs. 3, 4 EGStGB vor. Mit der Frage, welche Gebühren für den Verteidiger entstehen, der in dem Zusammenhang tätig wird, haben sich nun das LG Aachen und das OLG Köln befasst.

Das AG Aachen hatte als Vergütung des Verteidigers eine Gebühr nach Nr. 4204 VV RVG festgesetzt. Das haben das LG Aachen (LG Aachen, Besch. v. 09.05.2525 – 66 Qs 29/24) und im Beschwerdeverfahren dann auch das OLG Köln (OLG Köln, Beschl. v. 22.07.2025 – 3 Ws 44/25) beide nicht beanstandet. Denn gehe man davon aus, dass die erbrachten Tätigkeiten der Strafvollstreckung zuzuordnen seien, sei die Nr. 4204 VV RVG entstanden. Gehe man hingegen von einer Fortsetzung des Erkenntnisverfahrens aus (vgl. dazu zutreffend Volpert AGS 2024, 385, 386) sei die Nr. 4106 VV RVG angefallen. Beide Gebühren würden sich aber in der Höhe nicht unterscheiden.

Die beiden Entscheidungen sind mal wieder der Beweis, dass gesetzliche Neuregelungen – wie hier das CanG und das KCanG – zu nicht unerheblichen gebührenrechtlichen Problemen führen können. Über die macht sich der Gesetzgeber meist keine Gedanken, er überlässt deren Lösung den Gerichten. So dann auch die hier bedeutsame Frage, welche Gebühren denn nun für eine Tätigkeit des Rechtsanwalts/Verteidigers für eine Tätigkeit des Verteidigers bei der Neufestsetzung der Strafe bzw. einer Gesamtstrafe nach Art. 316p, 313 Abs. 3, 4 EGStGB anfallen. Dazu gilt: Letztlich wird man im Hinblick auf die inzwischen h.M. in der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach für die Neufestsetzung einer Strafe nach Art. 316p, 313 Abs. 3 S. 2 EGStGB sowie für die Neufestsetzung einer Gesamtstrafe nach Art. 316p, 313 Abs. 4 S. 1 EGStGB stets das erkennende Gericht und nicht die Strafvollstreckungskammer zuständig ist (vgl. nur BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – 2 ARs 179/24, 2 AR 110/24, NJW 2025, 676 m.w.N.) davon ausgehen müssen, dass es sich um Tätigkeiten im (fortgesetzten) Erkenntnisverfahren handelt, da es um die Neufestsetzung von Strafen geht. Damit entstehen Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG.

Aber: Gebühren im Erkenntnisverfahren entstehen, was vor allem für die jeweilige Verfahrensgebühr gilt, nur dann erneut, wenn das Verfahren auf Neufestsetzung der Strafe bzw. einer Gesamtstrafe eine neue gebührenrechtliche Angelegenheit darstellt. Das ist aber nur dann der Fall, wenn der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist (§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG), also das ursprüngliche Urteil so lange rechtskräftig ist. Dieses Ergebnis würde man vermeiden, wenn man die Angelegenheit in den Bereich der Strafvollstreckung einordnen würde, da es dann auf die Frage der Erledigung nicht ankäme und die Nr. 4204 VV RVG originär entstehen würde. Diese Einordnung dürfte aber im Hinblick auf die o.a. Rechtsprechung nicht zutreffend sein.

Und: LG Aachen und OLG Köln haben wegen der ggf. im Erkenntnisverfahren erfolgten Pflichtverteidigerbestellung auf § 143 Abs. 1 StPO verwiesen, wonach die Pflichtverteidigerbestellung mit dem rechtskräftigen Verfahrensabschluss endet. Das heißt, dass ggf. erneut bestellt werden muss. Zwar wird man – was das LG Aachen getan hat – ggf. eine konkludente Bestellung diskutieren können, wenn das Erkenntnisgericht von sich aus auf den früheren Pflichtverteidiger zugeht und dessen Leistungen in Anspruch nimmt. Man sollte sich als Rechtsanwalt/Verteidiger auf solche Hilfserwägungen aber lieber nicht verlassen.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren muss die Staatkasse denn nun tragen?

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Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren muss die Staatkasse denn nun tragen? – zur Diskussion gestellt. Da ging es ja auch um die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren und die Frage nach der Kostenerstattung nach einem erfolgreichen Rechtsmittelverfahren. Passt also zum heutigen Tag 🙂 .

Auf die Frage hatte ich dem Fragesteller wie folgt geantwortet:

„…..

Zu Ihrer Frage: Sie liegen richtig. Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsteht für den Verteidiger keine zusätzliche Gebühr. Die insoweit erbrachten Tätigkeiten werden von der jeweiligen Verfahrensgebühr abgegolten. Sie können diese ggf. aber erhöhen. Der Erhöhungsbetrag sind die „notwendigen“ Auslagen, die die Stadtkasse zu tragen hätte.

Meine Empfehlung: Gehen Sie lieber ein Eis essen. Das ist billiger und bringt mehr. Der Aufwand lohnt nicht bei dem zu erwartenden Ertrag.“

Zu der Frage gibt es auch zwei Entscheidungen. Das LG Wuppertal hat die Frage im LG Wuppertal, Beschl. v. 06.11.2028 – 26 Qs 210/18 (AGS 2019, 254 = DAR 2019, 477 = RVGreport 2019, 146) wie oben beantwortet. Unzutreffend anderer Ansicht ist das AG Senftenberg im AG Senftenberg, Beschl. v. 31.01.2013 – 59 OWi 390/12 – gewesen.

Übrigens: Diese Frage und noch viele mehr kann man super mit <<Werbemodus an>> Burhoff/Volpert, Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2025, lösen. Vorbestellen kann man die im Herbst erscheinende Neuauflage hier. <<Werbemodus aus>>.

Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren muss die Staatkasse denn nun tragen?

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Und dann habe ich hier das Rätsel/die Frage, und zwar:

„Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

anbei eine von mir erstrittene Entscheidung des AG pp.zum Akteneinsichtsrecht in die gesamte Messreihe. Die Bußgeldstelle der Stadt pp.hatte, obwohl ich vorab schon auf eine ähnliche Entscheidung des Amtsgerichts pp. v. pp. hingewiesen hatte, an ihrer ablehnenden Haltung festgehalten. Erst nach Vorliegen dieser Entscheidung erhielt ich die geforderte Messreihe. Gerne können Sie diese Entscheidung in Ihrem – sehr hilfreichen und von mir gerne für Recherchezwecke genutzten – Blog veröffentlichen.

Eventuell könnten Sie mir hierzu eine gebührenrechtliche Frage beantworten: Im Beschluss ist angegeben, dass die notwendigen Auslagen des Betroffenen von der Stadtkasse getragen werden. Ich bin mit der Verteidigung des Betroffenen im Bußgeldverfahren beauftragt und bin davon ausgegangen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung keine gesonderten Gebühren auslösen würde. Sind durch das gerichtliche Verfahren jetzt weitere Gebühren entstanden, und wenn ja, welche wären das?“