Kategoriearchiv: Gebührenrecht

Auslagen für unterbevollmächtigten Terminsvertreter, oder: Erstattungsfähig, ja oder nein?

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Heute Freitag und damit „Gebührentag“. War aber ein wenig schwierig, passende Entscheidungen für die Berichterstattung zu finden. Mein Hilferuf vom vorigen Freitag hat leider keine Entscheidungen gebracht, so muss ich ein wenig improvisieren, da der Gebührenordner leer ist. Vorab aber nochmals die Bitte: Bitte Entscheidungen schicken……

Ich beginne die Berichterstattung „wegen der Entscheidungsflaute“ mit einer Entscheidung, die eine Problematik behandelt, zu der ich vor einiger Zeit schon eine Entscheidung eingestellt habe, und zwar den AG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.02.2023 – 30 C 731/22 (68). Heute stelle ich den AG Frankfurt am Main, Beschl. 06.03.2023 – 30 C 225/22 (32)  – vor. Gestritten wird auch in dem (Zivil)Verfahren um die Erstattung der Kosten eines Unterbevollmächtigten. Die Rechtspflegerin hatte die wieder nicht festgesetzt. Das sieht das AG dann erneut anders:

„Die Erinnerung des Erinnerungsführers ist zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG eingelegt.

Sie ist darüber hinaus begründet. Die Vergütung des Terminvertreters ist Teil der notwendigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 S., Abs. 2 S. 1 ZPO.

Die streitigen Kosten sind als Auslagen nach Vorbemerkung 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG in Verbindung mit den §§ 675, 670 BGB nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO erstattungsfähig. Es handelt sich um Auslagen, die der Klägervertreter den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

Zu Auslagen, die der Rechtsanwalt für erforderlich halten darf, zählen alle notwendigen und nützlichen Auslagen, die der Rechtsanwalt zur Ausführung des Auftrags auf Wunsch oder im Interesse des Auftraggebers gemacht hat, soweit sie nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten zählen (Gerold/Schmidt, RVG Kommentar, 25. Auflage, Vorbemerkung 7 Rz. 13). Dazu können nach Auffassung des Gerichts auch die Kosten für einen Unterbevollmächtigten gerechnet werden, jedenfalls dann, wenn dies im Vorfeld mit dem Mandanten abgestimmt ist und dieser dadurch der Delegation der eigentlich höchstpersönlich vorzunehmenden Terminvertretung zugestimmt hat (Gerold/Schmidt, RVG VV 3401 Rn. 137b; aA OLG Hamm, Beschluss vom 15.10.2019, Az. 25 W 242/19). So ist der Fall vorliegend aufgrund einer vorzunehmenden Gesamtschau zu würdigen: Unstreitigerweise erfolgte die Beauftragung des Terminvertreters aufgrund einer zuvor geschlossen Vereinbarung im Rahmen eines Gesamtauftragsverhältnisses. Die Kosten wurden an die Klägerin weitergegeben, wie aus der vorgelegten Kostenübernahmeerklärung, welche zu Nachweiszwecken angefertigt wurde, ersichtlich wird. Zweifel daran, dass eine entsprechende Vereinbarung vor der Beauftragung mündlich getroffen wurde, wie durch die Klägervertreter anwaltlich versichert, bestehen nicht. Es ist gerichtsbekannt, dass die Klägervertreter die Klägerin in zahlreichen Prozessen –allein vor dem hiesigen Amtsgericht– vertreten. Insofern erscheint eine entsprechende Grundvereinbarung der Beauftragung eines Terminvertreters nach den genannten Kriterien (insb. Wirtschaftlichkeit im Vergleich zur eigenen Anreise) auch glaubhaft. Die Kosten für den Unterbevollmächtigten lagen schon deshalb im Interesse des Auftraggebers, da sie nach dem insoweit plausiblen Vortrag des Klägervertreters unter den durch eine Anreise des Klägervertreters entstandenen Kosten lagen. Aus demselben Grund sind sie auch als nützlich anzusehen. Jedenfalls in der Gesamtschau mit dem Umstand, dass die Beauftragung nicht nur im Interesse, sondern zudem auch in ausdrücklicher Absprache mit der Klägerin erfolgte erscheint es sachgerecht, die Aufwendungen für erstattungsfähig zu erachten (Gerold/Schmidt, RVG VV 3401 Rn. 137b; insgesamt vgl. AG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.01.2022, Az. 32 C 681/21 (92) unter Bezugnahme auf AG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1.2.2021, Az. 31 C 3881/18 (17)).“

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Nr. 4142 VV gegen den Mandanten festsetzen lassen?

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Und dann die Antwort zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Nr. 4142 VV gegen den Mandanten festsetzen lassen?.

Ich habe dem Kollegen auf die Frage wie folgt geantwortet:

„Moin,

dazu verweise ich auf den RVG-Kommentar bei Nr. 4142 VV Rn 39; Sie haben den Kommentar ja sicherlich vorliegen.

Für den Fall, dass nicht: Es heißt dort:

„Gegen den Mandanten kann der Rechtsanwalt die Gebühr der Nr. 4142 VV festsetzen lassen. § 11 Abs. 8 steht nicht entgegen, da es sich um eine reine Wertgebühr handelt (AnwKomm-RVG/N. Schneider, VV 4142 Rn 54, der zweifelt, ob eine isolierte Festsetzung in Betracht kommt, wenn im Übrigen nur Rahmengebühren abzurechnen sind; Gerold/Schmidt/Burhoff, VV 4142 Rn 23; zur Festsetzung Teil A: Festsetzung der Vergütung [§ 11], Rdn 751 ff.).“

Und wenn ich schon auf den „unseren“ RVG-Kommentar verweise, dann will ich das hier auch tun, und zwar dann gleich <<Werbemodus an>> auf die Bestellseite hier. <<Werbemodus aus>>.

Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Nr. 4142 VV gegen den Mandanten festsetzen lassen?

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Und dann noch die Gebührenfrage. Heute mal wieder zur zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG. Allerdings mal etwas anderes als die Frage, ob die Gebühr entstanden ist, nämlich:

„……

Eine Frage zu den Gebühren in einem selbstständigen Einziehungsverfahren.

Ich habe einen italienischen Mandanten, der mich leider nur schleppend bezahlt, ich vertrete ihn jetzt in der Berufungsinstanz, bin aber für die I. Instanz nicht vollends bezahlt worden.

Da es sich ausschließlich um ein selbstständiges Einziehungsverfahren handelte und der Streitwert ja eindeutig berechenbar ist, zumindest für die Einziehungsgebühr gemäß Nr. 4142 VV RVG, müsste ich doch diese Gebühr über den Rechtspfleger gegen den Mandanten festsetzen lassen können. Stimmt das? Ist das möglich?“

Teilnahme an der SV-Exploration des Mandanten, oder: Keine Vernehmungsterminsgebühr, auch nicht analog

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Und für das zweite Posting hatte ich dann noch eine „richtige“ RVG-Entscheidung, und zwar den OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.01.2023 – 2 Ws 156/22 (S).

Das OLG nimmt in der Entscheidung noch einmal zur Frage der Zulässigkeit einer analogen Anwendung der Nr. 4102 VV RVG Stellung. Die hatte die Nebenklägervertreterin geltend gemacht. Sie hatte den Anfall der Gebühr damit begründet, dass sie an der sachverständigem Begutachtung der Nebenkläger teilgenommen habe. Dafür sei die Gebühr angefallen.

Die Rechtsanwältin hatte mit dem Ansatz beim OLG – kein Glück. Das hat eine für sie positive Entscheidung des LG aufgehoben:

„Zu Unrecht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss der Rechtsanwältin für die Teilnahme an der sachverständigen Begutachtung die Gebühr nach Nr. 4102 VV RVG zugesprochen.

Die Frage, ob es sich bei der Regelung in Nr. 4102 VV RVG um eine abschließende Regelung handelt, die eine entsprechende Anwendung ausschließt, wird unterschiedlich beantwortet. In der Rechtsprechung wird, zumindest teilweise, eine entsprechende Anwendung für zulässig gehalten (vgl. etwa LG Hamburg, Beschluss vom 24. November 2016, Az.: 617 Ks 22/16, m.w.N., zitiert nach juris).

Verneint wird die Möglichkeit einer analogen Anwendung vor allem in der Literatur (vgl. Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG VV 4102 Rn.5; BeckOK RVG/Knaudt RVG VV 4102 Rn. 11, Burhoff in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Nr. 4102 VV Rn. 45) und der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8. August 2011, Az.: 1 Ws 89/11; KG, Beschluss vom 18. November 2011, Az.: 1 Ws 86/11; OLG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2014, Az.: III-2 Ws 416/14; alle zitiert nach juris).

Der Senat folgt letzterer Auffassung.

Danach scheidet eine entsprechende Anwendung der Nr. 4102 VV RVG auf weitere, dort nicht bezeichnete Tätigkeiten des Rechtsanwalts außerhalb der Hauptverhandlung aus. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die abschließend auflistet, für welche Termine außerhalb der Hauptverhandlung der Rechtsanwalt eine Gebühr beanspruchen kann. Dafür spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift, welche in den Ziffern 1 bis 5 einzelne konkret bestimmte Tatbestände regelt und dabei keinen Auffangtatbestand vorsieht (vgl. OLG Saarbrücken a.a.O.; Burhoff a.a.O.). Dem entspricht auch die Vorbemerkung 4.1 Abs. 2 zum 4. Teil VV RVG, wonach durch die (in dem VV bezeichneten) Gebühren die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts entgolten wird. Aus dem Regelungszusammenhang der Gebührenvorschriften in Teil 4 VV RVG folgt demnach, dass Termine außerhalb der Hauptverhandlung grundsätzlich nicht zusätzlich vergütet werden (vgl. OLG Saarbrücken a.a.O.; KG a.a.O.), sondern regelmäßig durch die jeweilige Verfahrensgebühr mit abgegolten sind (Burhoff in Burhoff/Volpert, a.a.O.).

Die Teilnahme des Verteidigers etwa an der Exploration seines Mandanten durch einen psychiatrischen Sachverständigen kann im Rahmen der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG angemessen berücksichtigt werden, dem beigeordneten Rechtsanwalt bleibt gegebenenfalls der Weg über § 51 RVG, sofern die Gebühren für den gerichtlich bestellten Rechtsanwalt in einer Gesamtschau nicht zumutbar erscheinen (KG a.a.O.; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O.). Dieses Ergebnis dürfte auch der gesetzgeberischen Intention bei der Einführung der gebührenrechtlichen Regelungen in Teil 4 VV RVG entsprechen. Dabei sollten weitere Tätigkeiten des Verteidigers, die damals nicht oder nur unzureichend honoriert worden waren, in Zukunft gebührenrechtlich angemessene Berücksichtigung finden (BT-Drs. 15/1971, S. 220). Nach der Gesetzesbegründung spricht nichts dafür, dass es sich bei der Regelung in Nr. 4102 VV RVG lediglich um eine beispielhafte Aufzählung von Tätigkeiten außerhalb der Hauptverhandlung handeln sollte (vgl. dazu auch OLG Saarbrücken a.a.O.; KG a.a.O.).

Stimmt. Habe ich doch schon immer gesagt 🙂 .

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Wertfestsetzung, oder: Hilfe, Hilfe, ich brauche RVG-Entscheidungen

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Heute am „Brückenarbeitsfreitag“ gibt es hier auch wieder RVG-Entscheidungen. Aber zunächst eine „Verlegenheitsentscheidung“. Das ist eine nach der ich konkret gesucht habe, um sie einstellen zu können. Denn mein Kontingent ist leider erschöpft. Ich hatte noch eine Entscheidung, die ich heute Mittag vorstelle, aber dann ist der Ordner leer. Daher hier dann die „gesuchte“ Entscheidung mit dem Aufruf: Bitte RVG-Entscheidungen für meine Berichterstattung schicken. Ich stelle sie hier vor und auch im AGS, StRR/VRR oder RVGprofessionell. Und egal, ob positiv oder negativ, ich nehme alles.

Und hier kommt dann die „Verlegenheitsentscheidung“, der BVerfG, Beschl. v. 14.02.2023 – 2 BvR 2226/20, der sich noch einmal kurz und knapp – ja die können auch kurz beim BVerfG – zur Festsetzung des Gegenstandswertes für eine (nicht angenommene) Verfassungsbeschwerde äußert:

„3. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 €. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>). Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 – 2 BvR 1790/94 -).“

Wie gesagt: Kurz und knapp.