Kategoriearchiv: Allgemein

OLG Hamm repariert Fehlentscheidung. Gott sei Dank.

Weitgehend einhellig geht die h.M. zum Anfall des sog. Haftzuschlags nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG davon aus, dass es für dessen Gewährung nur darauf ankommt, dass sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet, nicht aber darauf, ob die Unfreiheit aus dem gegenständlichen oder einem anderen Verfahren resultiert (Burhoff/Burhoff, RVG a.a.O., Vorbem. 4 Verteidiger Rn. 89 f., 87; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG 18. Aufl., VV Vorb. 4 Rn. 46; AnwKomm-RVG/N.Schneider, 4. Aufl. Vorbemerkung 4 RVG Rn 46; Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 14. Aufl. 2009, Vorbemerkung 4 Rn, 22, jew. m.w.N.).

Lediglich das OLG Hamm hatte in seinem Beschl. v. 6. 6. 2005 (2 (s) Sbd. VIII 110/05, JurBüro 2005, 535 f.) – einer offensichtlichen Fehlentscheidung – darauf abgestellt, dass der Haftzuschlag aus Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG nur in Betracht komme, wenn der  Beschuldigte in dem Verfahren inhaftiert ist, in dem er von dem Rechtsanwalt verteidigt wird. Gegen diese Rechtsprechung waren nicht nur von der o.a. Literatur, sondern auch von Instanzgerichten Bedenken geltend gemacht worden (vgl. u.a. LG Bochum, Beschl. v. 10. 6. 2009, 1 Qs 49/09; AG Bochum RVGprofessionell 2009, 80 = StRR 2009, 280 = AGS 2009, 325).

Die Kritik hat jetzt dazu geführt, dass das OLG Hamm im Beschl. v. 13. 10. 2009 (2 Ws 185/09) seine (abweichende/falsche) Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben hat. In Übereinstimmung mit der h.M. wird jetzt für die Gewährung des (Haft-)Zuschlages nur noch darauf abgestellt, ob sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befunden, nicht aber darauf, in welchem Verfahren. Ein anderes Verständnis dieser Regelung gebe – so das OLG (a.a.O.) – deren Wortlaut nicht her. Es sei auch mit Sinn und Zweck der Vorschrift, den durch eine Inhaftierung des Beschuldigten grundsätzlich auftretenden Mehraufwand des Verteidigers bei der Abwicklung des Mandates auszugleichen, unvereinbar.

Ich kann nur sagen: Gott sei Dank. Endlich repariert.

SPD: Koalitionsvereinbarung im Bereich Justiz: Substanzlos und ohne moderne Ansätze

In einer gemeinsamen Erklärung der sozialdemokratischen Justizminister/innen zur Koalitionsvereinbarung im Bereich der Justiz heißt es:

„Die heute vereidigte schwarz-gelbe Bundesregierung kann die Probleme im Bereich der Justiz nicht lösen. Konzepte lassen sich im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP nicht erkennen. Halbherzige Vorschläge beinhalten die falschen Antworten auf drängende justizpolitische Probleme“. Zu diesem Fazit kommen die sozialdemokratischen Justizministerinnen und Justizminister bzw. -senatorinnen und -senatoren der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Die FDP habe im Wahlkampf vollmundig eine Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte versprochen. Von den festgelegten Zielen seien jedoch nur weichgespülte Prüfvorhaben übrig geblieben. So habe die FDP in ihrem Wahlprogramm die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer gefordert. Doch anstatt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, wolle man stattdessen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen abwarten. Tatendrang und Reformmut sehen anders aus.
Auf die drängenden Probleme im Bereich der Jugendkriminalität suche die Koalition die Lösung in Instrumenten, die von Wissenschaft und Praxis als untauglich angesehen würden. Wer glaube, mit der Erhöhung der Höchststrafe für Mord bei Jugendlichen auf 15 Jahre Straftaten verhindern zu können, verkenne die Realität. Wichtig sei vielmehr die Fokussierung auf den Aspekt der Prävention, um weitere Straftaten zu verhindern. Das erreiche man aber nicht durch die stetig wiederkehrende Forderung nach schärferen Strafen, wie man anhand der Beispiele in anderen Ländern erkennen könne. Die Instrumente, die das derzeitige Jugendstrafrecht biete, seien gut und ausreichend.

„Der neuen Bundesregierung scheint es an jeglicher Inspiration zu fehlen. Wir werden deshalb auch in Zukunft die aus unserer Sicht notwendigen Problemlösungen über den Bundesrat in das parlamentarische Verfahren einbringen. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger werden wir der konzeptlosen Bundesregierung notfalls helfen müssen“, so die Unterzeichner abschließend.

Quelle: PM Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz, vom 28.10.2009

JM Busemann (Niedersachsen) verteidigt sich gegen „Lizenz zum Geldabholen“

Nach einer PM des Nds. Justizministerium zeigt sich Justizminister Busemann „befremdet über SPD-Vorstoß zur Anhebung der Haftentschädigung“. In der PM heißt es:

„Nach ausführlichen Beratungen der Justizministerkonferenz hat sich diese mit Ausnahme des Landes Berlin und im Einvernehmen mit der Bundesjustizministerin Zypries (SPD) auf den neuen Entschädigungssatz von 25 Euro pro Tag geeinigt. Dies ist auch in der Bundesratssitzung am 10. Juli 2009 einstimmig beschlossen und anschließend vom Bundestag verabschiedet worden. Somit ist nicht verständlich, dass die SPD die von ihr mitbeschlossene Änderung des Strafrechtsentschädigungsgesetzes nun ändern will“, so der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann.
Als falsch wies Busemann den Vorhalt zurück, er habe die Haftentschädigung mit „Lizenz zum Geldabholen“ kommentiert. Richtig ist, dass zur Haftentschädigung auch der Ersatz des materiellen Schadens vom Verdienstausfall bis hin zu Rentenversicherungsbeiträgen gehört und dieser zu 100 Prozent zu ersetzen ist.
Angesichts einer Fragestellung in der ARD-Fernsehsendung Ratgeber Recht wies Busemann allerdings darauf hin, dass der materielle Schaden natürlich substantiiert dargelegt und bewiesen werden müsse, bevor er bezahlt werde. Dies sei geltendes und nicht nur deutsches Recht. In diesem Zusammenhang fiel die Bemerkung: „Es darf keine Lizenz zum Geldabholen geben.“ Andererseits werde jedoch der immaterielle Schaden pauschal pro Hafttag ohne weiteren Nachweis ausgezahlt.“

Na ja, der Ausdruck „Lizenz zum Geldabholen“ ist dann ja doch gefallen. Bei 25 €/Tag zu Unrecht erlittener U-Haft…….

„Biene Maja“/Schwarz-Gelb „hilft“ Verkehrssündern?

Ist ja schon interessant, was man dann heute  lesen konnte. Die (geplante) schwarz-gelbe Koalition will offenbar die Verjährungsregel in der Flensburger Verkehrssünderdatei lockern. Wenn ich es richtig verstanden habe – ist bei ca. 30 Grad Außentemperatur vielleicht nicht so einfach 🙂 – sollen demnächst Punkte im VZR nach zwei Jahren gelöscht werden können, auch wenn der Fahrer in diesem Zeitraum erneut einen Verstoß begeht. Dass soll aber wohl nur bei unterschiedlichen/nicht einschlägigen Verstößen gelten. Bei einschlägigen Verstößen sollen die Punkte erhalten 🙂 bleiben. Da darf man ja gespannt sein, wie das in die Praxis umgesetzt werden wird. Die derzeitige Regelung ist ja schon schwer handhabbar. Die Amtsgerichte/Bußgeldbehörden werden sich über diese Neuerungen sicherlich freuen. Oder vielleicht doch nicht?

AG Schweinfurt: Volltext zum „bayerischen“ Brückenabstandsmessverfahren liegt vor.

Hier ist er nun, der Volltext zur Entscheidung des AG Schweinfurt zur (nicht verfassungswidrigen) Videoabstandsmessung in Bayern (Urteil vom 31.08.2009, 12 OWi 17 Js 7822/09). Das AG Schweinfurt hatte ja im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG 2 BvR 941/08 entschieden, dass das das „bayerische“ Brückenabstandsmessverfahren, bei dem drei Videokameras zum Einsatz kommen, deren Aufzeichnungen über einen Videobildmischer auf zwei Videobänder übertragen werden, zwar kein standardisiertes Messverfahren ist. Solange aber keine konkreten Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung hinzutreten, entspreche sein Beweiswert jedoch einem standardisierten Messverfahren. Der darin liegende Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der aufgezeichneten Fahrer ist im Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck, des Schutzes der Allgemeinheit, der Sicherheit des fließenden Verkehrs wie auch des Schutzes von Leib und Leben des jeweiligen Vorausfahrenden angemessen und daher auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Man darf gespannt sein, was das OLG Bamberg dazu sagen wird.