In eigener Sache: Wir hatten am 04.05.2010 weiter über die Frage der ggf. vorliegenden Unwirksamkeit der StVO berichtet, vgl. hier. Dazu gibt es inzwischen eine ganze Reihe von Kommentaren und weiterführenden Hinweisen, die „Jens“ dankenswerter Weise zusammengestellt und gepostet hat. Vielleicht besteht daran ja Interesse. Dann bitte hier nachlesen.
Kategoriearchiv: Allgemein
Weite(re) Teile der StVO ungültig??? – noch mehr (Schilda)Schlamassel?
Wir erinnern uns: Vor einigen Tagen ist heftig über die sich aus dem Umgehen mit der 46. ÄndVO zur StVO ergebenden Fragen diskutiert/gestritten worden; vgl. dazu die teilweise Zusammenstellung im Wochenspiegel für die 15. KW.
In dem Zusammenhang ist hinzuweisen auf einen Beitrag in der „Autobild, auf den ich heute durch den Newsletter der Verkehrsrechtsanwälte gestossen (worden) bin. Wirklich interessante Frage, ob weite(re) Teil der StVO unwirksam sind. Auf die AG und OLG kommen schwierige Zeiten zu. Denn die wenigsten Autofahrer werden dem Appell des Verkehrsministers folgen, in den Fällen ggf. keinen Einspruch einzulegen.
Wir werden übrigens im VRR-Heft 5/2010 zu den Fragen berichten.
Vorwurf: „Landesregierung gefährdet Sicherheit im Straßenverkehr“ in Schleswig-Holstein, m.E. aber: Wohl eher ein eigenes Problem mit dem Richtervorbehalt…
Ein Leser unseres Blogs weist mich gerade auf eine PM der Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein v. 06.04.2010 hin, die hier im Netz steht. Titel: Landesregierung gefährdet Sicherheit im Straßenverkehr. Der Inhalt der PM ist nicht so interessant, allerdings: M.E. hat der Landtagsabgeordnete ein Problem mit dem Richtervorbehalt. Jedenfalls habe ich den Eindruck.
Interessanter ist da schon der ebenfalls eingestellte und anhängende Erlass Schleswig-Holstein zu den Vorgaben für die richterliche Anordnung einer Blutentnahme. Den sollte man mal lesen. Vor allem die kursiv gesetzten Anmerkungen sind interessant:. Zur Nichterreichbarkeit wird angemerkt:
„Es erscheint auf den ersten Blick wenig einleuchtend, versuchen zu müssen, einen/eine Richterin zu erreichen, wenn die Erfolglosigkeit von vornherein ersichtlich ist. Der Generalstaatsanwalt weist aber darauf hin, dass eine eventuelle Handyerreichbarkeit des Richters/der Richterin, der/die vorher Dienst hatte, nicht ausgeschlossen werden kann. Daher ist der Anrufversuch auf jeden Fall vorzunehmen. Diese Vertahrensweisee erfüllt zudem eine Forderung des Justizministers.“
Im Übrigen: mehr als 20 Minuten muss man sich nicht bemühen, ein Anruf genügt, dann besteht „Gefahr im Verzug“. Mal sehen, was das OLG Schleswig damit macht.
Wer ist der Shooting-Star der Woche?
Wenn man das (neue) Blog-Ranking sieht, ergibt sich die Antwort auf die Frage: „Wer ist der Shooting-Star der Woche?“ schnell. Es ist die Kollegin Braun aus Hamburg, die aus dem „Nichts“ an die 2. Stelle des Rankings geschossen ist (mit Ihrem Anwaltswitz V immerhin Platz 3 unter den populärsten Meldungen der letzten 7 Tage) und das in gerade mal zwei Wochen. Congratulations. Aber jetzt heißt es: Stimmung/Platz halten. Viel Spaß dabei, Frau Kollegin :-). Vielleicht haben Sie ja noch einen Witz?
Nachtrag am 03.05.2010: Nicht „nur“ Platz 2, sondern Platz 1. 🙂 🙂
Technische Probleme bei Providamessfahrzeugen?- Nachfrage kann sich lohnen
Ein Kollege weist mich heute darauf hin, dass ihm ein Schreiben der Verkehrsdirektion Koblenz v. 17.02.2010 an „Alle Bußgeldstellen im Bereich Polizeipräsidium Koblenz“ vorliegt, in dem es heißt:
„…auf Grund festgestellter technischer Problem mussten einige Providafahrzeuge vorübergehend stillgelegt werden, weil die PTB-Zulassung erloschen ist. … Bis zur endgültigen Klärung durch die PTB regen wir an, laufende Bußgeldverfahren, welche auf Messungen mit den genannten Fahrzeugen basieren, auszusetzen...“.
Um was für „technische Probleme“ es handelt, ergibt sich aus dem Schreiben nicht; es ist auch mir nicht bekannt. Aber: Was im Bereich der Verkehrsdirektion Koblenz der Fall zu sein scheint, kann doch auch in anderen Fällen auftreten bzw. aufgetreten sein (hat die PTB inzwischen etwas unternommen; wenn ja, was?). Vielleicht fragt man als Verteidiger in entsprechenden Verfahren ja mal nach. Kann sich ja ggf. lohnen.
