Autorenarchiv: Detlef Burhoff

Über Detlef Burhoff

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. ist Autor und Herausgeber mehrerer Werke zum Straf- und Owiverfahrensrecht sowie Herausgeber der Zeitschriften StrafRechtsReport (StRR) und VerkehrsRechtsReport (VRR).

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wem stehen die „Pflichti „-Gebühren zu?

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Und dann die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Wem stehen die „Pflichti „-Gebühren zu?

Ich hatte geantwortet:

Ich verweise mal auf meinen Beitrag: „Fragen aus der Praxis zu Gebührenproblemen in Straf – und Bußgeldverfahren aus dem Jahr 2014„, aus StRR 2025, 42. Dazu stehe ich heute noch. Das geht in die Richtung der Antwort der Kollegin pp.:

Und ich meine: Das ist auch richtig so: Denn Sie haben, wenn ich es richtig verstehe, als angestellter RA doch Gehalt bekommen, oder nicht. Wollen Sie die Pflichtverteidigergebühren jetzt oben drauf legen?

Ob der Vergleich „gut“ ist, kann man ohne Kenntnis der konkreten Umstände m.E. nicht beurteilen. Ich verstehe den Sachverhalt so, dass die Mandate bei Ihrem Ausscheiden erledigt und nur noch nicht abgerechnet waren. Dann würde nach meiner Meinung Ihnen aus den Mandaten gar nicht mehr zustehen, so dass ich die 4.200 EUR nehmen und föhlich sein würde.

Und auch das Faß „Mehrarbeit“ würde ich nicht aufmachen. Das wird ein unendlicher Streit. Die dafür erforderliche Zeit sollten Sie besser in die eigene Kanzlei stecken.

Und schließlich: Die von Ihnen angesprochene BAG-Entscheidung hilft m.E. auch nicht weiter. Denn das BAG unterscheidet m.E. zwischen der Vorausabtretung von Insolvenzverwaltervergütungen, die noch im bestehenden Arbeitsverhältnis beantragt wurden – insoweit wirksam – und Insolvenzverwaltervergütungen für begonnene, aber erst nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis abgeschlossene Insolvenzverfahren. Bei Ihnen handelt es sich m.E. aber um abgeschlossene Verfahren, die nur noch nicht abgerechnet waren.

Frage dann noch: Warum haben Sie diese „höchstpersönlichen Ansprüche“ nicht geltend gemacht? Dass Sie es nicht getan haben und die Abrechnung dem Büro überlassen haben, spricht doch dafür, dass auch Sie davon ausgegangen sind, dass die Gebühren dem Büro zustehen.“

Es ist dann noch ein wenig hin und her gegangen, aber letztlich hat der Kollege wohl eingesehen, dass Verärgerung über einen früheren Arbeitgeber nie ein guter Ratgeber ist 🙂 .

Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten, oder: Namensnennung von Amtspersonen bei FB

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Und dann das LG Bremen, Urt. v. 20.06.2025 – 63 NBs 220 Js 60790/23 (2/25) – zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten durch die Namensnennung von Amtspersonen in sozialen Netzwerken.

Folgender Sachverhalt: Eine Polizeibeamtin hatte das Jugendamt zusammen mit einem Obergerichtsvollzieher bei der Vollstreckung eines Beschlusses des AG in einer Kindschaftssache unterstützt. Der in einer Wohnung erfolgte Polizeieinsatz wurde von einem Familienmitglied der betroffenen Familie gefilmt und in der Folgezeit ein ca. 4 Minuten langes Video an verschiedene Kanäle übersandt. Im Mittelpunkt des Videos steht die Herausnahme eines etwa 6-jährigen Jungen sowie eines weiteren Kindes. Es ist zu sehen, dass die Behördenvertreter beschimpft und beleidigt werden. Innerhalb kürzester Zeit ging die vorgenannte Videoaufnahme viral und wurde millionenfach geteilt und kommentiert, wobei insbesondere die Behauptung verbreitet wurde, das Video zeige, wie die Ortspolizei einer muslimischen Familie das Kind weggenommen habe, da die Familie LGBT1A+ für nicht richtig halte. Ein Post der „CEED (Conseil Europen des Enfants du Divorce – Europäischer Rat der Scheidungskinder) Europe-Gruppe“ lautete: „In Deutschland haben Sozialdienste einer muslimischen Familie ein Kind weggenommen, weil sie LGBT-Menschen nicht unterstützen… Die Familie erzieht ihn, dass Homosexualität und Transgenderismus für ihre Religion nicht akzeptabel sind.“ Die Angeklagte kommentierte auf Facebook den vorgenannten Post der „CEED Europe-Gruppe“ öffentlich einsehbar mit: „Die blonde Polizistin ist Frau pp. (sic!)“. „Es handelt sich hier um die Mitarbeiterinnen des Jugendamts, sowie im weiter hinten stehenden Bereich als Vormund/Ergänzungspflegerin. Das Revier hat hier Amtshilfe geleistet. Es sind Mitarbeiter, die in meiner Familie „tätig“ sind…“. Ein Nutzer rief auf Twitter Muslime dazu auf, jeden „mit Kugeln vollzupumpen“, der „versucht, ihre Kinder zu entführen“ und dazu aufrief, „sofort bewaffnete Überfälle auf die Polizei durchzuführen“.

Das AG hatte die Angeklagte wegen gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten zu einer Geldstrafe verurteilt und die Einziehung eines beschlagnahmten Laptops als Tatmittel (§ 74 StGB) angeordnet. Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte Berufung eingelegt und damit das Ziel eines Freispruchs verfolgt. Das Rechtsmittel der Angeklagten hatte Erfolg.

Das LG hat seinen Freispruch umfangreich begründet. Ich stelle hier nur die Leitsätze zu der Entscheidung ein. Die lauten:

1. Die bloße Namensnennung von Amtspersonen im Kontext behördlicher Maßnahmen in sozialen Netzwerken genügt für sich nicht, um eine Gefährdungseignung im Sinne des § 126a Abs. 1 Nr. 2 StGBzu begründen, wenn keine eskalierenden oder aufstachelnden Elemente (Eskalationsmarker) hinzutreten.

2. Insbesondere genügt die Einbettung einer Äußerung in eine breit angelegte, emotionalisiert aufgeheizt geführte Debatte noch nicht zur Annahme hinreichender Anhaltspunkte für eine nach § 126a StGB tatbestandsmäßige Gefährdung.

3. Eine Strafbarkeit nach § 126a StGB setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass das Verbreiten personenbezogener Daten aus Tätersicht dazu geeignet ist, andere Personen zu gefährden; der Wille zu bloßer Kritik, Empörung oder „public shaming“ genügen nicht.

4. Das hohe Gewicht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) verlangt bei bloßer Namensnennung ohne zusätzliche eskalierende Inhalte eine restriktive Auslegung des § 126a StGBzugunsten des Äußernden.

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, oder: „Alles für Deutschland“

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In die neue Woche, die 39 KW./2025, geht es dann mit Entscheidungen zu „Äußerungsdelikten2, und zwar zweimal der BGH wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und dann nachher das LG Bremen zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten.

Bei den BGH-Entscheidungen handelt es sich umden BGH, Beschl. v. 20.08.2025 – 3 StR 484/24 – und den BGH, Beschl. v. 20.08.2025 – 3 StR 519/24. Mit beiden Beschlüssem hat der BGH die Revisionen des Angeklagten gegen zwei Urteile des LG Halle verworfen, das den Angeklagten jeweils wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Geldstrafen verurteilt hatte. Bei dem Angeklagten handelte es sich jeweils um Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzenden der AFD im Landtag von Thüringen.

Ich will jetzt hier nicht die den beiden Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte – schon aus Platzgründen – nicht im Einzelnen darstellen, sondern stelle einfach die Pressemitteilung des BGH zu den beiden Entscheidungen ein und verweise im Übrigen auf die Volltexte. In der PM heißt es:

„Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist der zuvor als Geschichtslehrer tätige Angeklagte seit dem Jahr 2014 Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Am 29. Mai 2021 verwendete er als Redner auf einer öffentlichen Wahlveranstaltung in Merseburg die Parole „Alles für Deutschland“, obwohl er wusste, dass es sich um eine Parole der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) handelte und deren öffentliche Verwendung verboten ist. Nachdem deswegen gegen ihn Anklage erhoben und das Hauptverfahren eröffnet worden war, nutzte er am 12. Dezember 2023 als Redner auf einem „Stammtisch“ der AfD in einer Gaststätte in Gera erneut bewusst die Parole. Dabei sagte er die Worte „Alles für“ selbst und forderte die Anwesenden durch Armbewegungen auf, die Parole mit „Deutschland“ zu vervollständigen. Wie von ihm beabsichtigt, kamen mehrere Personen dem nach. Die bis ins Jahr 1934 auf rund vier Millionen Angehörige angewachsene SA, eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP, hatte sich diese Parole öffentlich und während der Zeit des Nationalsozialismus allgemein bekannt zu eigen gemacht. So gehörte etwa zur SA-Uniform ein an einer Lederkoppel getragener Dolch, in dessen Klinge die entsprechende Losung eingraviert war.

Die Überprüfung der Urteile durch den für Staatsschutzstrafsachen zuständigen 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der vom Angeklagten erhobenen Rügen keine Rechtsfehler zu dessen Nachteil ergeben. Insbesondere steht der strafrechtlichen Ahndung der Äußerungen nicht seine Stellung als Abgeordneter (Indemnität) entgegen, da er sie nicht in Ausübung seines Mandates machte. Die gegen die jeweiligen Verfahren gerichteten Beanstandungen der Revisionen sind insgesamt ohne Erfolg geblieben. Auch auf die umfassende sachlich-rechtliche Nachprüfung haben die angefochtenen Urteile Bestand. Das Landgericht hat in seinen Beweiswürdigungen tragfähig belegt, dass sich die SA die in Rede stehende Parole zu eigen gemacht hatte und der Angeklagte dies wusste. Für die rechtliche Einordnung als Kennzeichen kommt es nach der bereits in früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs entwickelten Rechtsprechung nicht darauf an, ob ein Symbol einen gewissen Bekanntheitsgrad als Erkennungszeichen einer bestimmten Organisation besitzt oder es auch in anderem Kontext genutzt wird. Ein Grund für einen Ausschluss des Straftatbestandes lag nicht vor; weder liefen die Verwendungen dem Schutzzweck der Norm eindeutig nicht zuwider, noch dienten die Äußerungen einem gesetzlich privilegierten Zweck. Die strafrechtliche Ahndung, die sich nicht auf den Inhalt der Äußerung, sondern auf die Verwendung des Kennzeichens einer nationalsozialistischen Organisation bezieht, stellt insgesamt eine zulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit dar.

……“

Sonntagswitz, heute mal wieder zu den Ostfriesen

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Der heutigen Sonntagswitz kommt dann mal wieder zu den Ostfriesen. Das ist „Tradition“, wenn ich auf Borkum bin. Hier sind dann:

Wie versenkt man ein ostfriesisches U-Boot?

Man klopft an, einer macht sicher auf!


Warum haben die Ostfriesen eine Absperrung um ihre Badewanne?

Damit sie nicht so weit rausschwimmen.


Warum ist es in Ostfriesland so flach?

Damit man am Mittwoch schon weiß, wer am Sonntag zu Besuch kommt.


Hein Hansen aus Ostfriesland kommt mit einer 5 im Religionstest nach Hause. Der Vater ist entrüstet und geht am nächsten Tag in die Schule. Er fragt den Religionslehrer nach dem Grund für die 5.

Lehrer: „Sehen Sie mal, Herr Hansen, ihr Sohn wusste nicht einmal dass Jesus gestorben ist.“

Vater: „Mann, wir wohnen hinterm Deich, ohne Fernseher. Ich wusste nicht mal, dass er krank war!“

Wochenspiegel für die 38. KW., mit Anwälte des Bösen, Bettwanzen, Einziehung und neues „KiPo-Recht“

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Hier kommt dann der Wochenspiegel für die 38. KW /2025, und zar mit folgenden Hinweisen:

  1. Anwälte des Bösen – sehr lesenswert

  2. Digitalisierung der Strafjustiz verschoben

  3. Einziehung von Taterträgen bei Bestechung

  4. Manipulierter Verkehrsunfall: Keine Haftung durch EDR-Beweise

  5. Bettwanzenbefall ist durch nachhaltige Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen zu beseitigen!

  6. Internationales Steuerrecht: Die besten Strategien zur Vermeidung hoher Steuerlast (Stand September 2025)

  7. Informationspflicht bei Internetrecherche über Prozessgegner?

  8. Löschung, Unterlassen und Schadensersatz: Neues vom EuGH

  9. Chef streicht Überstunden – Was kann ich tun?

  10. und dann aus meinem Blog: BVerfG I: BVerfG-Vorlage von § 184b Abs. 3 StGB a.F., oder: Entzug des gesetzlichen Richters