Monatsarchiv: April 2019

Sonntagswitz: Zu Ostern heute natürlich mal wieder Häschenwitze

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Heute am Ostersonntagg zunächst noch einmal herzliche Ostergrüße. Und hier gibt es dann natürlich „Häschen“witze, wie (fast) immer an Ostern. Und ja, es kann sein, dass ich den ein oder anderen schon mal gebracht habe. Ist aber m.E. nicht schlimm.

Hier sind dann:

Häschen kommt in die Bank zum Kassierer. „Haddu 100-Euroscheine?“
„Ja.“
„Haddu 200-Euroscheine?“
„Ja.“
Haddu 500-Euroscheine?“
„Ja.“
„Hände hoch Überfall!“


Häschen betritt eine Apotheke und fragt:“Haddu Möhren?“
„Nein, ich habe keine Möhren.“
Es kommt am nächsten Tag wieder und fragt: „Haddu Möhren?“
„Nein, ich habe keine Möhren.“
So geht es die ganze Woche. Der Verkäufer ist verzweifelt. Er hängt ein Schild an die Tür: „Möhren ausverkauft!“
„Lügenbaron! Du haddest ja doch Möhren! Gemein!“


Häschen geht zum Optiker und fragt: „Brauchst du Brille?“
Sagt der Optiker: „Nein.“
Kommt er am nächsten Tag wieder und fragt: „Brauchst du Brille?“
Sagt der Optiker: „Nein.“
So geht es eine ganze Woche lang. Irgendwann verliert der Optiker die Nerven. Er schreit Häschen an: „Ich kann dich langsam nicht mehr sehn!!!!“
Sagt Häschen: „Siehst du, brauchst du doch Brille!!“


Häschen kommt zum Polizeipräsidenten: „Haddu heiße Spur?“
Sagt der: „Ja.“
Darauf Häschen: „Verbrenn dich aber nicht.“


Das Häschen kommt in einen Michladen und fragt die Verkäuferin:“Haddu Milch?“
„Ja.“
„Haddu auch Fettarme?“
„Ja, habe ich auch!“
„Muddu langärmelige Blusen tragen!“

In dem Sinne: Frohe Ostern

Wochenspiegel für die 16. KW., das war das Leben des Brian, Skandal bei Mercedes, Fracke in Düsseldorf und das Letzte Wort

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Am Ende der Karwoche, der 16. KW./2019, zunächst allen LeserInnen ein frohes Osterfest und ein paar sonnige (Feier)Tage, an denen dann vielleicht ein wenig Zeit für diesen Wochenüberblick ist:

  1. Ein Dauerbrenner zu Ostern: VG Stuttgart: Das Leben des Brian darf am Karfreitag unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster in Kultureinrichtung gezeigt werden,
  2. Neuer Dieselskandal bei Mercedes?,

  3. LG Erfurt: Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden,

  4. OLG Düsseldorf: jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten,

  5. Fahrer auf Messfoto nicht erkennbar: Rüge der Nichtentbindung des Betroffenen muss dennoch genaue Beweislage enthalten,

  6. Politische Strafjustiz? Zur demo­kratischen Kontrolle der adminis­trativen Straf­verfolgungs­bürokratie,

  7. und: Workshop „Abenteuer Referendariat“: In 3 Stunden fit fürs Ref! – wie soll das gehen?
  8. KG Berlin: Umfangreiche DSGVO-Verstöße bei Google-Datenschutzerklärung ,

  9. Durchsuchungsbericht,
  10. und aus meinem Blog: Das allerletzte Wort hat immer der Angeklagte, oder: Dauerbrenner als revisionsrechtlicher Selbstläufer

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens, oder: „Quasi-fingierter-Unfall“

entnommen wikimedia.org
Author Fotograf: Stefan Lampert

In der zweiten Entscheidung, dem schon etwas älteren LG Hanau, Beschl. v. 28.11.2018 – 3 T 254/18 – wird die Problematik der Erstatung der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens behandelt. Das AG hat in einem selbstständigen Beweisverfahren die Kosten festgesetzt, das LG hat das im Beschwerdeverfahren „gehalten“:

„Nach der Rechtsprechung des BGH sind nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungsfähige notwendige Kosten solche, die für Maßnahmen anfallen, die eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei als sachdienlich ansehen darf. Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf dem Zeitpunkt der Veranlassung der die Kosten auslösenden Maßnahmen abzustellen. Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind. Die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme als sachdienlich ansehen durfte, wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnis ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage wäre. Dazu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag.

Zwar liegen die vorgenannten Kriterien vorliegend ersichtlich nicht vor, die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten werden in der Rechtsprechung aber auch bejaht, bei Verdacht eines fingierten Unfalls bzw. bei der zweifelhaften Echtheit einer Unterschrift (vgl. hierzu Zöller Rn. 13 zu § 91 ZPO m. w. N.).

Der vorliegende Sachverhalt ist jedenfalls mit der Konstellation eines fingierten Verkehrsunfalls vergleichbar.

In der Antragsschrift bezweifelt die Antragstellerin, dass der Antragsgegner überhaupt einen Austauschmotor eingebaut habe bzw. dass dieser Austauschmotor nur 79.000 km gelaufen sei.

Die Antragstellerin wirft dem Antragsgegner mithin betrügerisches Verhalten zu ihrem Nachteil vor. Um diesem Vorwurf zu entgegnen war es auch aus Sicht einer wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei sachdienlich, zu diesem Vorwurf ein Gutachten einzuholen, da auch die eigene Sachkunde nicht ausgereicht hätte, einem solchen Vorwurf zu entgegnen. Unabhängig von den vorgenannten Ausführungen besteht eine Erstattungsfähigkeit auch dann, wenn das Privatgutachten ein vom. Gericht benötigtes Gutachten ersparte. Vorliegend hat die Antragstellerin nach Erhalt des Gutachtens den Antrag auf Beweissicherung zurückgenommen, wodurch die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens im weiteren Verlauf des Beweissicherungsverfahrens vermieden worden ist.

Der Vortrag der Antragstellerin, dass die Rücknahme ihres Antrags nichts mit dem Gutachten zu tun gehabt habe, ist im Hinblick auf das Ergebnis des Gutachtens wenig überzeugend.“

Ersatz von Anwaltskosten des „Selbstvertreters“, oder:; Nicht in einem einfach gelagerten Fall

Den Anfang im „Kessel Buntes“ macht dann heute das AG Siegburg, Urt. v. 25.06.2018 – 103 C 119/17. Es behandelt noch einmal die Problematik des Ersatzes von Anwaltskosten, wenn der Geschädigte selbst Rechtsanwalt ist und er sich selbst vertritt. Das AG hat den Ersatz abgelehtn. Begründung: Es hat sich nur um einen einfach gelagerten Fall gehandelt:

„Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gem. §§ 7 StVG, 823, 249 BGB, 115 VVG.

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts gehörte in diesem Fall nicht zu den erforderlichen Kosten der Schadenswiederherstellung. Zwar gehören die Kosten der Rechtsverfolgung bei einer Schädigung regelmäßig zu den zu ersetzenden Herstellungskosten. Ein Schädiger hat jedoch nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH NJW 2006, 1065; BGH NJW-RR 2007, 856 m.w.N.). Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger ohne Weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so ist es im Allgemeinen aus der Sicht des Geschädigten zur Schadensbeseitigung nicht erforderlich, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Vielmehr ist der Geschädigte in derart einfach gelagerten Fällen grundsätzlich gehalten, den Schaden zunächst selbst geltend zu machen. Die sofortige Einschaltung eines Anwalts kann sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden. Die sofortige Einschaltung eines Anwalts auch aus der Sicht des Geschädigten ist dann als nicht erforderlich anzusehen, wenn er selbst über eigene Fachkenntnisse und Erfahrungen zur Abwicklung des konkreten Schadensfalls verfügt. Dieses Wissen hat er besonders in den oben beschriebenen, einfach gelagerten, aus seiner Sicht zweifelsfreien Fällen bei der erstmaligen Geltendmachung des Schadens einzusetzen (vgl. eingehend BGH NJW-RR 2007, 856 m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen war die Beauftragung eines Rechtsanwaltes für die Abwicklung des Verkehrsunfalls nicht erforderlich. Die Haftung der Beklagten war aus der hier maßgeblichen ex ante Sicht unstreitig. Es gab aus Sicht des Klägers kein Anlass zu Zweifeln an der Ersatzpflicht der Beklagten. Auch im Laufe der Schadensabwicklung hat die Beklagte zu 2) eine Regulierung der vom Kläger bezifferten Schäden nicht in Frage gestellt. Die Auffassung des Klägers, die auch in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass es sich bei Verkehrsunfällen niemals um einen einfach gelagerten Fall handele, überzeugt nicht. Zwar gibt es bei Verkehrsunfällen jede Menge potentielle Streitpunkte. Dies gilt jedoch für alle Rechtsgebiete. Ob ein Geschädigter Ansprüche aus einem Werkvertrag, Kaufvertrag, Mietvertrag oder etwa aus einem wettbewerbsrechtlichen Verhältnis (wie in der oben zitierten BGH-Entscheidung) geltend machen will, so können stets verschiedene rechtliche Problemfelder auftreten, die einer einfachen Schadenregulierung im Wege stehen. Wenn sich im konkreten Fall aus der ex ante Sicht jedoch keine Probleme abzeichnen, so ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes durch einen Geschädigten, der selbst Rechtsanwalt ist, – auch bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls – nicht erforderlich. Denn dieser ist gerade aufgrund seiner Fachkenntnisse in der Lage, den Schadensfall abzuwickeln. Dies zeigt auch der Umstand, dass der Kläger seine Ansprüche selbst geltend gemacht hat. Ergeben sich im Laufe der Schadensabwicklungen Probleme oder Widerstand des Schädigers, so kann die Einschaltung eines Rechtsanwaltes (auch durch einen Rechtsanwalt selbst) durchaus erforderlich werden. Dies ist hier jedoch gerade nicht geschehen. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass zu irgendeinem Zeitpunkt eine Auseinandersetzung mit der Beklagten zu 2) erforderlich war. Insbesondere stellt der Umstand, dass die Beklagte zu 2) zunächst die Berechtigung von Nutzungsausfall prüfen wollte und dabei eine vom Kläger gesetzte Frist verstreichen ließ, keine Ablehnung eines Anspruchs dar, die die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu diesem Zeitpunkt erforderlich machte.“

Ich habe da mal eine Frage: Welcher Gebührenrahmen nach Verfahrensübernahme?

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Und es gibt natürlich auch heute ein Gebührenrätsel. Über Ostern ist ja etwas Zeit zur Lösung der Frage, die da lautete:

„Mal wieder Streit mit dem Rechtspfleger!

Landgericht hat ein Verfahren, welches beim AG anhängig war übernommen und zum vorliegenden Verfahren verbunden.
Erstreckung der Beiordnung auf das übernommene Verfahren erfolgte.

Rechtspfleger meint, dass mir diesbezüglich nur die Gebühr 4107 und nicht die Gebühr 4113 zusteht, wenn ich diesbezüglich keine anwaltliche Tätigkeit vor dem LG nachweisen kann.

Hat er Recht?2

Und bei der Gelegenheit: Mein Fragenordner ist ziemlich leer. Es darf also mal wieder gefragt werden 🙂 .