Ich hatte in der vergangenen Woche über noch einmal über das Theater um die „schwule Schützenkönigin“ berichtet (vgl. hier). Nun ist es vollbracht. Der Bund der historischen Schützenbruderschaften hat am Wochenende dem Antrag, dass die schwule Königin nicht mit auf den Thron darf und in der zweiten Reihe gehen muss, stattgegeben (vgl. hier aus der SZ). Was ist es nun: Diskriminierung – wie die SZ wohl meint, wenn sie mit: „Diskriminierung von Homosexuellen Schützen verbieten schwule Königspaare“ titelt oder „Provinzposse“, wie es der Lesben- und Schwulenverband sieht? Man könnte sich ja einigen auf „diskriminierende Provinzposse“. Frage für mich als Strafrechtler: Kann man dagegen eigentlich klagen?
Monatsarchiv: März 2012
Sonntagswitz: Dämliche Diebe V
Die Serie mit/zu den „Dämlichen Dieben“ wird fortgesetzt mit:
Zu den Opfern der Nervosität muss Mike Z. gezählt werden, der nach dem Überfall auf eine Sparkasse mit 4855 DM durch die Chemnitzer Strassen irrte – er hatte vergessen, wo er sein Fluchtfahrzeug geparkt hatte.
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Zu nervös war auch der Räuber, der mit den Worten „Her mit der Kasse oder ich schieße“ einen Lebensmittelladen im englischen Wandsworth überfiel. Niemand nahm seine Worte ernst – er hatte den Revolver vergessen.
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Ein Dieb klaute Konzertkarten – und konnte beim Besuch desselben dann von der Polizei festgenommen werden.
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Nach einem Überfall auf ein Postamt in Blumenberg (Brandenburg) raste das Ganoventrio mit einem seinem Pkw durch eine Radarfalle und wurden mit 43 Stundenkilometer zu schnell geblitzt.
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Vor dem Duisburger Amtsgericht musste ein Libanese wegen des Diebstahls von 33 Armbanduhren verantworten.
Als der Richter ein Protokoll verlas, in dem der Name eines zweiten Tatbeteiligten genannt wurde, erhob sich plötzlich ein junger Mann im Zuhörersaal und sage höflich: „Ja, hier.“
Eine Minute später saß auch er auf der Anklagebank (na ja, so schnell wird es nicht gehen)
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Wochenspiegel für die 10 KW, das waren das „Scheinarbeitsverhältnis“ (?) von Christiane W., ein dummer Passbetrug, und eine dumme Frage
Wir berichten dann über die schon 10 KW, und zwar über:
- Richter, die Rechtsanwälte nicht verstehen,
- die freie Anwaltswahl,
- Das Scheinarbeitsverhältnis von Christiane Wulff,
- die angehobene Kostenpauschale nach einem Verkehrsunfall,
- die verschiedenen Ansätze in der Honorargestaltung,
- das Miteinander von Inlineskatern und Fahrradfahrern,
- die erste De-Mail,
- das 1. Staatsexamen und die Verwendung unerlaubter Hilfsmittel,
- einen dummen Passbetrug,
- und dann war da noch eine dumme Frage.
Da kann eine Menge Geld drin stecken…
Eine Konstellation, die in der Praxis sicherlich nicht jeden Tag vorkommt, aber gebührenrechtlich ganz interessant ist.
Vom AG wird Einziehung oder Verfall angeordnet. Dagegen die Berufung, die auf das Strafmaß und dort auf die Frage der Einziehung/des Verfalls beschränkt wird. Frage: Welche Gebühren entstehen in der Berufungsinstanz? Nur die Nrn. 4124, 4126 VV RVG oder daneben auch noch die Nr. 4142 VV RVG? In der Frage/Antwort kann eine Menge Geld stecken, da die Nr. 4142 VV RVG eine reine Wertgebühr ist.
Das OLG Hamm, Beschl. v. 13.12.2011 – III 3 Ws 338/11 sagt:
„Die Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen gemäß Nr. 4142 VV RVG entsteht in der Berufungsinstanz auch dann neben der Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG, wenn die Berufung auf die Anordnung des Verfalls beschränkt wurde.„
Sicherheitsgurt – lieber anlegen…..
Noch immer nicht als Volltext liegt das BGH, Urt. v. 28.02.2012 – VI ZR 10/11 vor, in dem der BGH zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes Stellung genommen hat. Da bleibt da also nach wie vor nur der Verweis auf die PM des BGH, in der es heißt:
„Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte der Beklagte zu 1, der mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht gefahren war, mit seinem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw auf das Fahrzeug der Klägerin. Diese wurde schwer verletzt. Sie hat Schadensersatz unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 1/3 begehrt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Haftungsquote grundsätzlich auf 60 % abgesenkt. Da die Klägerin bei dem Zweitunfall nicht angeschnallt war, hat es hinsichtlich des der Klägerin infolge ihrer Körperverletzung entstandenen Schadens einen höheren Mitverursachungsanteil angenommen und insoweit eine Haftungsquote von nur 40 % angeordnet. Mit der Revision wollte die Klägerin eine Haftung der Beklagten hinsichtlich sämtlicher Schäden mit einer einheitlichen Quote von 60 % erreichen.
Die Revision hatte Erfolg. Nach § 21a Abs. 1 StVO* müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. Da die Beklagten hier nur für die Folgen des Zweitunfalls haften, ist für die Frage der Mitverursachung durch die Klägerin allein von Bedeutung, ob zum Zeitpunkt des Zweitunfalls noch eine Anschnallpflicht bestand. Das war nicht der Fall, denn der Aufprall des von dem Beklagten zu 1 gelenkten Pkw ereignete sich nicht „während der Fahrt“ ihres eigenen Pkw. Dessen Fahrt war vielmehr dadurch beendet worden, dass der Pkw unfallbedingt an der Leitplanke zum Stehen gekommen war. Nachdem es zu diesem Unfall gekommen war, war die Klägerin mithin nicht nur berechtigt, den Gurt zu lösen, um ihr Fahrzeug verlassen und sich in Sicherheit bringen zu können, sondern gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO** sogar dazu verpflichtet, nämlich um die Unfallstelle sichern zu können. Ihr kann deshalb nicht angelastet werden, unangeschnallt gewesen zu sein, als sich der Zweitunfall ereignete.
Der u.a. für das Verkehrshaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil deshalb aufgehoben und die Entscheidung zugunsten der Klägerin abgeändert.“

