Monatsarchiv: März 2012

Strafzumessung: „…. mit einem erschreckenden Ausmaß von roher und brutaler Gewalt ….“

Mal wieder Strafzumessung:

Das Landgericht verurteilt den Angeklagten u.a. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. In der Strafzumessung hat es zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er mit einem erschreckenden Ausmaß von roher und brutaler Gewalt gegen sein Opfer vorging.

Dazu der BGH, Beschl. v.31.01.2012 -3 StR 453/11:

„Diese Strafzumessungserwägung begegnet unter den hier gegebenen Umständen durchgreifenden rechtlichen Bedenken; denn die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenen geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 – 1 StR 223/00, StV 2001, 615; Urteil vom 17. Juli 2003 – 4 StR 105/03, NStZ-RR 2003, 294; Beschluss vom 8. Oktober 2002 – 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104; Beschluss vom 16. Juli 2003 – 1 StR 251/03, NStZ-RR 2003, 362; Beschluss vom 29. November 2011 – 3 StR 375/11; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 46 Rn. 32). Da-mit, ob dem Angeklagten die ihm vorgeworfene „rohe und brutale Gewalt“ seines Vorgehens trotz der Umstände, die seine nicht ausschließbar erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit begründen, uneingeschränkt vorwerfbar ist, setzt sich das Urteil indes nicht auseinander. Sie kann auch Ausdruck der verminderten Schuldfähigkeit gewesen sein.“

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Gestörte Kommunikation? Nein, dafür gibt es Dolmetscher……

Mit einer Frage, die bei der Verteidigung ausländischer Beschuldigter häufig zu Problemen führt, befasst sich der schon ein wenig ältere LG Freiburg, Beschl. v. 23.09.2011 – 6 Qs 44/11 Hw., nämlich mit der Fragen, wann ein Dolmetscher zur Verständigung zwischen Beschuldigtem und Verteidiger im Ermittlungsverfahren herangezogen werden kann.Die Rechtsprechung des BVerfG geht da verhältnismäßig weit. Sie wird vom LG Freibrug übernommen. Aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 GG folge das Recht des ausländischen Beschuldigten in einem Strafverfahren, die Unterstützung eines Dolmetschers zu erhalten und sich auch außerhalb der eigentlichen Verhandlungen und Vernehmungen bereits im Ermittlungsverfahren der Dienste eines Dolmetschers und/oder Übersetzers zu bedienen. Die Regelung erfasse dabei insbesondere auch die Kommunikation des Beschuldigten mit seinem Verteidiger, unabhängig davon, ob es sich um einen Pflicht- oder um einen Wahlverteidiger handelt.

Der Beschulidgte habe allerdings keinen Anspruch auf Übersetzung der gesamten Akte. Das LG nimmt dann eine Abwägung vor und bejaht in dem von ihm entschiedenen Fall eine Pflicht zur Übersetzung des Schriftwechsels zwischen dem Verteidiger und seinem albanischen Mandanten., der noch Heranwachsender war. In der erforderlichen Abwägung darüber, ob das Gericht für die Übersetzung der Kommunikation zwischen Beschuldigtem und seinem Verteidiger Sorge zu tragen hat, hat das LG zu Gunsten des Beschuldigten auch darauf abgestellt, dass Delikte im Raum standen, die im Erwachsenenstrafrecht eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren nach sich ziehen, und sich das Ermittlungsverfahren aufgrund des Auslandsbezugs der Taten und einer Vielzahl von daran beteiligten Personen äußerst komplex gestaltete.

Helmpflicht für Radfahrer – kommt sie? Wohl eher nicht….

Im Herbst 2011 war bereits die Helmpflicht für Radfahrer im Gespräch (vgl. hier). Dazu hatte es auch eine kleine  Anfrage der Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben (vgl. hier die BT-Drucksache 17/8413 . Die ist vom Bundesverkehrsministerium inzwischen beantwortet worden (vgl. die BT-Drucksache 17/8560).

Über diesen Bereich berichtet heute die örtliche Tagespresse (vgl. hier). Danach kommt die Helmpflicht für Radfahrer und kommen Leuchtwesten wohl nicht, sondern bleiben freiwillig.

Alkoholsünder müssen zu Fuß gehen

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Unter der Überschrift „Alkoholsünder müssen zu Fuß gehen“ berichtete die WN gestern über eine Änderung der Verwaltungspraxis in Münster, indem Personen das Fahren eines Fahrrades untersagt werden soll, „wenn sie darauf mehrfach mit Alkohol oder Drogen im Blut erwischt worden sind“.

Wenn man dann liest:

„Die Hälfte aller Blutproben werden bei Radfahrern genommen, die Promillewerte liegen zwischen 1,6 und 3,3“, sagt Udo Weiss, Leiter der Verkehrsdirektion im Polizeipräsidium Münster. Insgesamt verzeichnet Münster über 500.000 Radfahr-Bewegungen am Tag. 758 Radfahrunfälle wurden im Jahr 2011 polizeilich registriert. Die Dunkelziffer liegt bei über 2000. „Und dabei bleibt der Alkohol ein Massenproblem“, so Weiss.“

kann man es nachvollziehen.

Na bitte, geht doch: Akteneinsicht in Bedienungsanleitung – Änderung der Verwaltungspraxis in NRW.

Ich hatte im Juni 2011 , über den “Erlass des Innenministeriums NRW v. 17.02.2011” berichtet und ihn und die Verwaltungspraxis kritisiert (vgl. hier). Inzwischen hat es umfangreiche amts- und landgerichtliche Rechtsprechung zu der Problematik gegeben, die überwiegend ein Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes bejaht und davon ausgeht, dass dem Verteidiger im Zweifel eine Kopie der Bedienungsanleitung zu übersenden ist.

Man soll nun nicht sagen, dass die Verwaltung, also das Innenminsterium in NRW nicht lernfähig oder beratungsrestitent ist. Es gibt nämlich seit kurzem zum Erlass vom 17.02.2011 einen Folgeerlass des IM NRW. Der datiert vom 31.01.2012 – Az. 402 – 57.04.14 (vgl. Erlass Bedienungsanleitung v 31 01 2012)

Der entscheidende Satz:

„Angesichts der nach meinem oben genannten Erlass veröffentlichten landgerichtlichen Entscheidungen, die einen Anspruch des Verteidigers auf Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung feststellen, wird jedoch an der bisherigen Auffassung nicht mehr festgehalten. Verteidigern ist deshalb auf Verlangen eine Kopie der Bedienungsanleitung des jeweils eingesetzten Messgeräts zu übersenden.“

Na bitte. geht doch.

Herzlichen Dank an die Kollegen, die mich auf die Änderung in der Verwaltungspraxis und den neuen Erlass hingewiesen haben.