Schlagwortarchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 35. KW., das war Impfpflicht, beA, Dooring, StPO-Fristen und „Ich bin die Polizei“

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Und dann am Ende der 35 KW. der allwöchentliche „Wochenspiegel“, heute mit folgenden Hinweisen:

  1. Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Beschäftigung Impfunwilliger

  2. Fragen zum Kartentausch, zur Fernsignatur und den BAG-Karten

  3. BGH: Online-Bewertungsportal muss Vertragsschluss bzw. Nutzung nachweisen

  4. Die Angst des Radfahrers vorm Dooring,

  5. „Wir suchen eine Dame als Sekretärin“ oder wie ich mich als Arbeitgeber dämlich anstelle…,

  6. OLG Düsseldorf: Wer sich als Anwalt außergerichtlich bestellt, bestellt sich nicht automatisch auch für das Gerichtsverfahren,
  7. Mangelhafte Prüfung zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

  8. Strafprozess: Fristen werden wieder gehemmt
  9. Schmerzensgeld bei nicht erkannten Darmkrebs wegen unterlassener Darmspiegelung
  10. und aus meinem Blog:StGB I: Angeklagter gibt an: “Ich bin von der Polizei.”, oder: Ist der Eindruck staatlichen Handelns erweckt? 

Wochenspiegel für die 34. KW., das war beA, „Heli-Sohn“, erfülltes Anwaltsleben, Gas und Angriffe

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Und dann am letzten Augustsonntag der Wochenspiegel für doe 34. KW. mit folgenden Hinweisen:

  1. beA-Karten Fehlproduktion?

  2. VG Köln: Verteidigungsministerium muss Presse-Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

  3. So finden Sie Erfüllung als Anwältin und Anwalt – unsere 10 besten Tipps

  4. Ein völlig normal verrückter Tag im Leben einer Datenschutzbeauftragten

  5. Vermieter stellt Gas ab, Amt schreitet ein

  6. Wohin geht die Cannabisgesetzgebung in Deutschland?

  7. Schuldrechtsreform 2022 – Teil II: Faire Verbraucherverträge

  8. AG München: Einwilligung zur Zusendung von Werbung per E-Mail kann formlos u.a. per E-Mail widerrufen werden ohne dass Newsletterverwaltungssystem genutzt werden muss,
  9. Beweiskraft des Tatbestands bei nachgelassenen Schriftsätzen,

  10. und aus meinem Blog: StGB I: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, oder: Tatsächliche Feststellungen

Wochenspiegel für die 33. KW., das war Corona, Online, GG, Altkanzler und einfache Signatur,

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So, wieder daheim. Und es gibt dann natürlich auch vom heimatlichen Herd einen Wochenspiegel – heute der für die 33. KW aus 2002. Und in dem weise ich hin auf:

  1. Wieder ein Corona-Urteil: BAG zu Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske

  2. OVG Berlin-Brandenburg: Bundeskanzleramt für Presse-Auskunftsersuchen betreffend Gerhard Schröder nicht zuständig

  3. Drittland: Ist ein bloßes Zugriffsrisiko schon eine Übermittlung?

  4. Die richterliche Unabhängigkeit zwischen Verfassungswunsch, Rechtskultur und Verfassungswirklichkeit

  5. Online-Banking – eine sichere Sache?

  6. Bundesregierung beschließt Hinweisgeberschutzgesetz – Was ist neu?
  7. BGH: Für Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO gilt das außerstrafrechtliche Doppelahndungsverbot aus Art. 20 Abs. 3 GG,
  8. Gericht fördert die Smartphoneallergie der Polizei

  9. und aus meinem Blog: beA I: Einfache Signatur im elektronischen Dokument, oder: RA muss die einfache Signatur selbst prüfen
  10. und – gleichauf -: StPO I: Wenn man im Strafbefehl die Strafe vergisst, oder: Neuer Strafbefehl ist unzulässig

Wochenspiegel für die 32. KW., das war Corona, WLAN, Erbschaftssteuer, Tesla und ALG-II-Tagessatzhöhe

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Und nach dieser sonnenheißen Woche dann hier der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

  1. Eventim haftet nicht für Corona-Ausfall

  2. Datenschutz bei Vater Staat – eine Großbaustelle,

  3. LG Aurich: Angestellter Zahnharzt muss in Praxiswerbung als solcher gekennzeichnet werden – Irreführung durch Werbung für Intraoralscanner mit „bahnbrechende Technologie“
  4. Augenzeuge Tesla,

  5. Gesetz zur künftigen virtuellen Hauptversammlung in Kraft,

  6. Erbschaftssteuer

  7. OLG Köln: Partei eines Gerichtsverfahrens hat keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Übermittlung der Gerichtsakte ,

  8. WLAN – Authentifizierungsmethoden und Angriffsvektoren,

  9. Was wir vom Wasser lernen können,

  10. und dann aus meinem Blog: Strafzumessung III: Tagessatz bei Beziehern von ALG II, oder: Einkommen noch unter Hartz-IV

Wochenspiegel für die 31. KW., das war Corona, Corona, BRAO-Reform, „Pimmelgate“ und Vertrauensanwalt

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Und dann zum Abschluss der Woche der Wochenspiegel mit den Hinweisen auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Genehmigter Urlaub in Quarantäne kann nicht nachgeholt werden,

  2. Kein Lohnanspruch bei allgemeiner coronabedingter Betriebsschließung,

  3. Zum 1. August 2022 tritt die „große“ BRAO-Reform in Kraft
  4. Der digitale Euro – eine erste Bestandsaufnahme,

  5. Handels- und Vereinsregister nun kostenlos und durchsuchbar

  6. LAG Kiel: Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in eBay-Kleinanzeigen ,

  7. „Du bist so 1 Pimmel“ bleibt wohl ungesühnt,

  8. EuGH: Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist weit auszulegen – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
  9. Gilt das als Dienstunfall? : Postbeamter verletzt sich beim Pakettragen
  10. und dann aus meinem Blog: OWi I: Kurzfristige Ladung im Bußgeldverfahren, oder: Anwalt des Vertrauens