Wochenspiegel für die 40. KW., mit mal wieder Corona, “Malle”Party, Einkommensteuer, “vorgeworfene Taten”

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Und dann hier der Wochenspiegel für die 40 KW., eine m.E. recht aufregende Woche mit einem sicherlich aufregenden Abschluss heute in Niedersachsen. Hier dann folgende Hinweise auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Annahmeverzug bei betrieblicher Quarantäneregel trotz Vorlage eines negativen Corona-Tests
  2. BGH: Wort “Rechtsanwalt” ohne Namensangabe ist keine einfache Signatur im Sinne von § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO
  3. LG Köln: Händler haftet bei Anhängen an bestehendes Amazon-Angebot für dortige Urheberrechtsverletzung,
  4. AG Frankenthal: Kein Anscheinsbeweis für eBay-Account-Nutzung, wenn Verdacht des Missbrauchs sich aufdrängt

  5. Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn im Strafbefehl ein Vergehen, zuvor jedoch ein Verbrechen zur Last gelegt wurde,

  6. „Malle“ Partys und „Oktoberfest“ – Vorsicht geboten?,

  7. Arbeitgeber ist an erteilter Dankesformel im Arbeitszeugnis gebunden,

  8. VerfG NRW: Partei eines Gerichtsverfahrens hat keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Gerichtsakte

  9. Einkommenssteuer legal vermeiden: Steuersysteme verstehen,

  10. und aus meinem Blog: StPO III: Besorgnis der Befangenheit des Richters, oder: Wenn der Richter von”vorgeworfenen Taten” spricht

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