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Die 30. KW. läuft heute ab. D.h.; Es ist Zeit für den Wochenspiegel. Und in dem weise ich dann heute hin auf folgende Beiträge:

1. Gehalt trotz Reise in Corona-Hochrisikogebiet
2. OLG Karlsruhe: Strafgefangene haben keinen Anspruch auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt,
3. Aussetzung des Zivilprozesses zum Schutz des strafprozessualen Schweigerechts?
4. Tauschhandel mit dem Tiergartenmörder?,
5. „Warum steht das Schild da?“ – Geblitzte dürfen Antwort auf diese Frage einfordern,

6. VG Stuttgart: Anonymisierte Gerichtsentscheidung darf veröffentlicht werden, auch wenn Prozesspartei leicht identifizierbar ,

7. BGH: Vorausgegangener Vortrag kann als Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite zu werten sein,

8. Der neue Mindestlohn und „450-Euro-Jobs“ – was sollten Unternehmen beachten?,

9. Homeoffice, Telearbeit oder mobile Arbeit? – eine Abgrenzung,

10. und aus meinem Blog: StGB III: Die “schikanöse Schandtat” des Richters, oder: “der Richter hat sich an meinem Guthaben vergriffen.”

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Und dann auch heute ein Wochenspiegel, und zwar der für die 29. KW.. Der weist auf folgende Beiträge aus anderen Blogs hin:

1. Die Strafbarkeit der Impfpassfälschung

2. LG Dortmund: Energieunternehmen darf unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden erlaubt

3. Heizung aus, Pullover an! – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen,

4. BGH: Presseberichterstattung über Umstände des Todes eines nahen Angehörigen kann im Einzelfall auch Persönlichkeitsrecht des Angehörigen verletzen,

5. OLG Frankfurt a.M.: Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen,

6. Ein Jahr Haft wegen Hate Speech,

7. Videoverhandlung statt Terminsverlegung?,

8. Die elektronische Signatur im Personengesellschaftsrecht,

9. VG Göttingen: Siri, Alexa und Co. – Wichtiger Grund für eine Namensänderung nach § 3 Abs. 1 NamÄndG bei Namensidentität mit bekanntem Sprachassistenten,
10. und aus meinem Blog dann noch: –Haft I: Nachlässigkeiten begründen keine Flucht, oder: (Hohe) Straferwartung reicht allein nicht

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Und auch heute dann wieder der Wochenspiegel für die ablaufende Woche mit den Hinweisen auf die Beiträge aus anderen Blogs, und zwar:

1. BGH: Stadtportal einer Kommune mit Informationen über Geschehen in der Stadt zulässig wenn nach Gesamteindruck Institutsgarantie der freien Presse nicht gefährdet wird

2. Neues im Fall Pechstein: Bundesverfassungsgericht verlangt öffentliche Verhandlung in der Sportschiedsgerichtsbarkeit,

3. Leyla – LOL-LOL-LOL-Leyla!

4. Zulässige Durchsuchung und Sicherstellung in einer Rechtsanwaltskanzlei – Abhilfe durch den EGMR?,

5. BGH: Wann Gerichte aus dem Internet entnommenen Tatsachen als offenkundig einstufen dürfen

6. Volltext liegt vor – BGH: Sandsteinrelief „Wittenberger Sau“ muss nicht von Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche entfernt werden

7. DMA: Welche Probleme kommen auf WhatsApp und Co. zu?

8. Zugewinnausgleich bei den Hummels?

9. Schadensersatz für 50.000 Mercedes-Kunden?,

10. und dann aus meinem Blog: StGB III: Zur Beleidigung eines Polizeibeamten, oder: “Du Opfer.”

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Und dann zum Wochenschluss und zum Auftakt des Tages der Wochenspiegel für die 27. KW. mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

1. 1. 1. Urlaubslektüre: Das EEG 2023 steht,
      2. OLG Frankfurt a.M.: Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig ,
      3. Mittelbare Beweisaufnahme durch Verwertung von Zeugenaussagen als Urkundenbeweis,
      4. Google Chrome: Ein Browser, der viele Daten speichert
      5. Anwaltsrecht: DSGVO, UWG und Persönlichkeitsrecht behindern nicht die freie Mandatsausübung,
      6. OLG Düsseldorf: Kammer für Handelssachen muss in voller Besetzung und nicht durch den Vorsitzenden allein über Ordnungsmittelantrag entscheiden
      7. LG Essen: Hand-Desinfektionsmittel darf nicht als „natürlich“ oder „hautpflegend“ bezeichnet werden,
      8. 100 Jahre Frauen in juristischen Berufen: Juristinnen im Staatsdienst,
      9. Richterliche Vorlieben bei der Strafzumessung,
      10. und aus meinem Blog – was micht nicht wundert – Verkehrsrecht III: Keine Beschuldigtenbelehrung, oder: Polizeilichen Befragung des Halters unverwertbar

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Nach einer spannenden „Radfahrwoche“ an der Ostsee gibt es heute den aktuellen Wochenspiegel über die Beiträge anderer Blogs aus der 26. KW., und zwar.

1. Be­sitz­en im Sin­ne des Be­täub­ungs­mittel­ge­setz­es (BtMG)

2. BGH: Grundpreis muss nicht nur für sich genommen deutlich wahrnehmbar sein sondern auch zusammen mit Verkaufspreis auf einen Blick wahrgenommen werden können,

3. Das Transparenzregister – Update und Ausblick,

4. BGH: Für Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB i.V.m § 31 BGB muss der Vertreter den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht haben

5. Förm­lich­keiten beim Selbst­lese­ver­fahren nach § 249 II StPO,

6. VG Stuttgart: Verein hat Anspruch auf Verlinkung auf Gemeinde-Webseite ,

7. LG Flensburg: Dating-Plattform muss bereits in seiner Werbung deutlich auf Fake-Profile hinweisen ,

8. Achtung POZILEI!,

9. Webanalyse & Datenschutz: Nutzerstatistiken ohne Einwilligung,

10. und aus meinem Blog: BtM II: Nur geringe Überschreitung des Grenzwertes, oder: Minder schwerer Fall?