Wochenspiegel für die 33. KW., das war Corona, Online, GG, Altkanzler und einfache Signatur,

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So, wieder daheim. Und es gibt dann natürlich auch vom heimatlichen Herd einen Wochenspiegel – heute der für die 33. KW aus 2002. Und in dem weise ich hin auf:

  1. Wieder ein Corona-Urteil: BAG zu Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske

  2. OVG Berlin-Brandenburg: Bundeskanzleramt für Presse-Auskunftsersuchen betreffend Gerhard Schröder nicht zuständig

  3. Drittland: Ist ein bloßes Zugriffsrisiko schon eine Übermittlung?

  4. Die richterliche Unabhängigkeit zwischen Verfassungswunsch, Rechtskultur und Verfassungswirklichkeit

  5. Online-Banking – eine sichere Sache?

  6. Bundesregierung beschließt Hinweisgeberschutzgesetz – Was ist neu?
  7. BGH: Für Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO gilt das außerstrafrechtliche Doppelahndungsverbot aus Art. 20 Abs. 3 GG,

  8. Gericht fördert die Smartphoneallergie der Polizei

  9. und aus meinem Blog: beA I: Einfache Signatur im elektronischen Dokument, oder: RA muss die einfache Signatur selbst prüfen
  10. und – gleichauf -: StPO I: Wenn man im Strafbefehl die Strafe vergisst, oder: Neuer Strafbefehl ist unzulässig

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