Schlagwortarchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 40. KW., mit mal wieder Corona, „Malle“Party, Einkommensteuer, „vorgeworfene Taten“

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Und dann hier der Wochenspiegel für die 40 KW., eine m.E. recht aufregende Woche mit einem sicherlich aufregenden Abschluss heute in Niedersachsen. Hier dann folgende Hinweise auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Annahmeverzug bei betrieblicher Quarantäneregel trotz Vorlage eines negativen Corona-Tests
  2. BGH: Wort „Rechtsanwalt“ ohne Namensangabe ist keine einfache Signatur im Sinne von § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO
  3. LG Köln: Händler haftet bei Anhängen an bestehendes Amazon-Angebot für dortige Urheberrechtsverletzung,

  4. AG Frankenthal: Kein Anscheinsbeweis für eBay-Account-Nutzung, wenn Verdacht des Missbrauchs sich aufdrängt

  5. Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn im Strafbefehl ein Vergehen, zuvor jedoch ein Verbrechen zur Last gelegt wurde,

  6. „Malle“ Partys und „Oktoberfest“ – Vorsicht geboten?,

  7. Arbeitgeber ist an erteilter Dankesformel im Arbeitszeugnis gebunden,

  8. VerfG NRW: Partei eines Gerichtsverfahrens hat keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Gerichtsakte

  9. Einkommenssteuer legal vermeiden: Steuersysteme verstehen,

  10. und aus meinem Blog: StPO III: Besorgnis der Befangenheit des Richters, oder: Wenn der Richter von”vorgeworfenen Taten” spricht

Wochenspiegel für die 39. KW., das war Elektroauto, „CL“, viel Technik und Beweiswürdigung

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Und dann hier der Wochenspiegel für die vergangene 39. KW., und zwar:

  1. BGH: Negative eBay-Bewertung mit Zusatz „Versandkosten Wucher!!“ kann zulässig sein – keine unzulässige Schmähkritik und von Meinungsfreiheit gedeckt
  2. OLG Celle zur Säumnis bei technischen Problemen in der Videoverhandlung,

  3. OLG Dresden: Foto-Veröffentlichung von behördlicher Abschleppmaßnahme kann gerechtfertigt sein

  4. OVG Bautzen: Keine Zeugenvernehmung mittels WhatsApp-Telefonats

  5. OLG Brandenburg: Zur Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen arglistiger Täuschung

  6. Mal wieder der schwierige § 55 StPO

  7. Modernisierung des Steuerverfahrensrechts bringt Neuerungen bei der Außenprüfung – Teil I

  8. Lindner zu § 45 Geschäftsordnung der Bundesregierung

  9. Elektromobilität – Unterwegs auf einer Schnellstraße ohne Leitplanken?

  10. Beweiswürdigung beim Vergewaltigungsvorwurf, oder: Gesamtwürdigung bei Aussage-gegen-Aussage

Wochenspiegel für die 38. KW., das war Vorratsdaten, Urlaub, Telefon, Gasmangel und beA

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In den Sonntag starte ich dann auch heute mit dem Wochenspiegel, und zwar für die 38. KW/2022, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. EuGH verbietet Vorratsdatenspeicherung, aber…

  2. VG Trier: Untersagung des Inverkehrbringens CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel

  3. Arbeitgeber müssen auf Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen,

  4. Gasmangel kann kartellrechtlichen Spielraum für Kooperationen ausweiten,

  5. Schmerzensgeld bei Erblindung infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers,

  6. Das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) im Überblick

  7. LG Hagen: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch mehr, auch wenn Auskunft falsch oder nicht vollständig

  8. Vom NetzDG zum DSA – was ändert sich für Social-Media-Plattformen?

  9. Telefon am Arbeitsplatz: Kontrolle, Privatnutzung & Handyverbot,

  10. und dann aus meinem Blog: beA I: Nochmals: Revision per Fax geht nicht mehr, oder: Warum beantragt man nicht Wiedereinsetzung?

Wochenspiegel für die 37 KW., das war Impfung, Scholz, das Liebesleben von Mockridges und Anwalt im Urlaub

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So, auch an diesem Sonntag dann zunächst mal der Wochenspiegel, und zwar mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. „Impfung macht frei“ macht arbeitslos
  2. Nimmt Scholz Demonstratrionsrecht nicht hin?
  3. Erste Überwachungsstelle für Verhaltensregeln akkreditiert
  4. Neue BAG-Entscheidung: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht!
  5. EU-Kommission: Entwurf für EU Cyber Resilience Act vorgelegt – Vorschriften zur Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen
  6. LG Düsseldorf: Kommerzielle Webseite muss E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme angeben
  7. WhatsApp: Sicherheitsrisiko beim Einsatz im Unternehmen.
  8. BGH zum „Nachwirken“ eines Bestreitens.
  9. BGH: Zulässigkeit einer Berichterstattung, die über eine Liebesbeziehung spekuliert
  10. und aus meinem Blog: StPO II: Terminsverlegung wegen Urlaubs abgelehnt, oder: Besorgnis der Befangenheit?

Wochenspiegel für die 36. KW., das war wieder Corona, beA, Coca Cola, Lobo und das fragwürdige AG Hannover

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Und auch heute, am Ende der 37. KW., gibt es einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. OLG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch gegen Messeveranstalter wegen coronabedingter Absage einer Messe ,
  2. LG Hagen: Zur Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA / Ersatzzustellung gem. § 189 ZPO
  3. LG Hamburg: Coca-Cola muss Lebensmittelhändler EDEKA vorerst weiter beliefern – Lieferstopp zur Durchsetzung höherer Preise ist Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

  4. Lobo und der Datenschutzschuldfetisch – Ein Kommentar

  5. KG Berlin: Wer eine einstweilige Verfügung zu erschleichen versucht, verstößt gegen prozessuale Wahrheitspflicht ,

  6. BGH: Unzulässige Servicepauschale für Bezahlung von Flugbuchungen im Internet wenn keine gängige kostenlose Zahlungsweise im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB angeboten wird,

  7. ZPO-Reform: DAV-Forum am 18. Oktober 2022,

  8. BGH: Online-Werbung mit Aussage „Notar & Mediator irreführend und damit verboten

  9. Regelung zur digitalen Beschlussfassung ausgelaufen

  10. und an der Spitze meiner Beiträge – ein fragwürdiger Erfolg für das AG Hannover – (Keine) Mitwirkung bei „derzeitigem Schweigen“?, oder: Oh, hättest du doch geschwiegen, AG Hannover