Wochenspiegel für die 43. KW., das war “Corona-Folgen”, Vorratsdaten, Blitzer, Chats und EGVP

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Und am letzten Sonntag im Oktober – mit neuer Zeit 🙂 – dann den Wochenspiegel für die 43. KW. mit folgenden Hinweisen:

  1. Inflationsausgleichsprämie: der legitime Nachfolger des Corona-Bonus?

  2. LAG Rostock: Kein Annahmeverzugslohn bei Verweigerung von Coronatests

  3. OVG Berlin: Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung

  4. Thüringen: Blitzerdaten unvollständig dokumentiert, Gerichte stellen Verfahren ein
  5. BGH: AGB-Klausel zur Fernabschaltung einer E-Autobatterie durch ist unwirksam

  6. OLG Köln: Bild TV dürfte ZDF-Berichterstattung über die Bundestagswahl (“Berliner Runde”) nicht online übernehmen

  7. Neuer Versuch des BMJ zur Vorratsdatenspeicherung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
  8. Kommt jetzt das Chatkontrolle-Gesetz?

  9. Auswertung von WhatsApp Nachrichten: 7.500,00 EUR Schadenersatz,
  10. und aus meinem Blog: OWi II: Kurzfristig gesteller Entbindungsantrag, oder: Dienstanweisung zum EGVP (beim AG Tiergarten)

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