Wochenspiegel für die 45. KW, oder: Ungeimpft, Daten, legales Cannabis, R. Künast und Ausfallerscheinungen

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Am Sonntag beginne ich mit dem Wochenspiegl für die ablaufende 45. KW. Ich weise auf folgende Beiträge anderer Blogs hin:

  1. Heimbetreiberin darf Ungeimpfte ohne Lohn freistellen

  2. Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung

  3. BVerfG: Daten­wei­ter­gabe durch Ver­fas­sungs­schutz teilweise ver­fas­sungs­widrig

  4. OLG Frankfurt: Werbung mit Logo „Klimaneutral“ wettbewerbswidrig wenn Unternehmen nicht über die grundlegenden Umstände der behaupteten Klimaneutralität aufklärt

  5. Überwachung am Arbeitsplatz – Das ist Unternehmen erlaubt,

  6. EuGH: Deutsche Umwelthilfe kann gegen Thermofenster klagen ,

  7. Aus Mangel an Beweisen – Aktuelles zur Reichweite von Beweisverwertungs­verboten,

  8. Ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Immobilienkredit – so geht’s!

  9. Renate Künast erhält Recht in Berlin,

  10. und aus meinem Blog: Verkehrsrecht III: Fahrfehler = Ausfallerscheinungen?, oder: Anhalten ohne konkreten Anlass

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