Wochenspiegel für die 41. KW., das war Online-Reise, Datenschutz, Müllbeutel und keine Besuche in der JVA

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Und dann der Wochenspiegel für die ablaufende 41. KW., und zwar mit folgenden Beiträgen/Hinweisen:

  1. OLG Frankfurt a.M.: Online-Reiseveranstalter muss nicht zwingend über Pandemie-Rückerstattung informieren

  2. Energiepreiskrise: Ein Überblick über Maßnahmen und ihre Auswirkungen

  3. Polizeiliches Bereithalten in der Pause ist Arbeitszeit

  4. BGH: Zu den Voraussetzungen unter denen Rechteinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten verlangen können,
  5. BGH: Strafrechtliche Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten nicht zu beanstanden

  6. 10 Anzeichen, dass Ihr Unternehmen mehr Datenschutz braucht

  7. OVG Münster: Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden

  8. Zensurheberrecht bei Radio Bremen,

  9. „Klimaneutrale“ Müllbeutel doch nicht zu beanstanden

  10. und aus meinem Blog: Pflichti II: Keine Besuche des Mandanten in der JVA, oder: Wechsel des Pflichtverteidigers?

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