Wochenspiegel für die 39. KW., das war Elektroauto, “CL”, viel Technik und Beweiswürdigung

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Und dann hier der Wochenspiegel für die vergangene 39. KW., und zwar:

  1. BGH: Negative eBay-Bewertung mit Zusatz “Versandkosten Wucher!!” kann zulässig sein – keine unzulässige Schmähkritik und von Meinungsfreiheit gedeckt
  2. OLG Celle zur Säumnis bei technischen Problemen in der Videoverhandlung,
  3. OLG Dresden: Foto-Veröffentlichung von behördlicher Abschleppmaßnahme kann gerechtfertigt sein

  4. OVG Bautzen: Keine Zeugenvernehmung mittels WhatsApp-Telefonats

  5. OLG Brandenburg: Zur Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen arglistiger Täuschung

  6. Mal wieder der schwierige § 55 StPO
  7. Modernisierung des Steuerverfahrensrechts bringt Neuerungen bei der Außenprüfung – Teil I

  8. Lindner zu § 45 Geschäftsordnung der Bundesregierung

  9. Elektromobilität – Unterwegs auf einer Schnellstraße ohne Leitplanken?

  10. Beweiswürdigung beim Vergewaltigungsvorwurf, oder: Gesamtwürdigung bei Aussage-gegen-Aussage

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