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Archiv für das Schlagwort: Kostenentscheidung

  1. Einstellung des Bußgeldverfahrens, oder: “Bewertung der … Sachaufklärung” ist keine “Änderung der … Tatsachen” Dezember 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi.

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  2. Fiktiver Teilfreispruch, oder: Kostenentscheidung ist besser, als “abgespeist” mit § 21 GKG Dezember 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Auslagen im Bußgeldverfahren, oder: Akteneinsicht vor Einlassung schadet nicht Oktober 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Die Berichtigung der Kostenentscheidung gilt, auch wenn es dem Bezirksrevisor nicht gefällt. September 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO.

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  5. Auslegung der Kostenentscheidung, oder: Wer nicht hören will, muss fühlen….. September 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  6. Einstellung des Bußgeldverfahrens ==> Auslagen des Betroffenen Staatskasse, oder: Geht doch August 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Verteidiger aufgepasst bei den Rechtsmittelkosten, oder: Entscheidend ist, was hinten raus kommt Juni 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. LG Hagen: Die Unschuldsvermutung gilt auch im Adhäsionsverfahren, oder: Steine statt Brot Februar 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Kleines Schmankerl: In die Abhilfeentscheidung gehört eine Kostenentscheidung November 16, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Wer hätte es gewusst?, oder: Kostenentscheidung bei Mithaftung mehrerer Verurteilter November 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Kurioses aus dem Norden, oder: Bei Rücknahme des unzulässigen Rechtsmittels keine Kostenerstattung September 30, 2016

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Der BGH ist für Reichsbürger nicht zuständig…… August 16, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Kosten und Auslagen beim Betroffenen? , so einfach geht das nicht mehr…. November 10, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, OWi, Verfahrensrecht.

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  14. Gegenvorstellungen haben ggf. doch Sinn, oder: Auch der BGH macht Fehler…. Oktober 28, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Schattendasein, oder: Manchmal muss der Mandant nicht alle Kosten tragen Dezember 4, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Sterben ist kein prozessual vorwerfbares Verhalten Januar 9, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. (Kosten)Entscheidung falsch, aber wirksam August 30, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  18. Was ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung kostenrechtlich “wert”? Juni 1, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  19. Rechtspfleger kann nicht machen, was er will Januar 9, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  20. Frage: Wie kann ich mich wehren? Antwort: Grds. gar nicht, oder: Häufig Probleme mit der Nichtanfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei der Einstellung August 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO.

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  21. Klatsche für den Verurteilten, oder: Wer die Musik bestellt, muss sie nicht unbedingt bezahlen… Juli 17, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung.

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  22. Wenn ich will, helfe ich dir – LG Magdeburg rettet Kostenfestsetzung Oktober 5, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Gebührenrecht.

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