Kategoriearchiv: Zivilrecht

VergütungsV – Unangemessenes Zeithonorar II, oder: Zeithonorar ohne Einschätzungs-Informationen

Und dann habe ich hier im zweiten Gebührenposting eine weitere Entscheidung zum Zeithonorar. Und zwar hat das OLG Brandenburg hat in seinem umfassend begründeten

Bild von Ralphs_Fotos auf Pixabay

– (ebenfalls) zur Berechtigung eines (in einer Zivilsache) geltend gemachten anwaltlichen Zeithonorars Stellung genommen.

Folgender Sachverhalt: Die Parteien streiten um Anwaltshonorar für Tätigkeiten, die die Klägerin aufgrund eines zwischen den Parteien am 14.12.2018 geschlossenen Anwaltsvertrages erbracht hat. Gegenstand dieses Vertrages war die Vertretung der Beklagten in deren Auseinandersetzung mit den Eigentümern eines Nachbargrundstücks wegen des von den Beklagten bewohnten Grundstücks in Bezug auf das Bestehen eines Überbaus, der Nutzung des Stromanschlusses bzw. -zählers und das auf diesen Grundstücken befindliche Nebengelass. Der Anwaltsvertrag umfasste darüber hinaus die Vertretung der Beklagten wegen der Forderung der Eigentümer des Nachbargrundstücks (im Folgenden auch: Streitgegner) nach Reparatur des Daches der auf dem Grundstück der Beklagten gelegenen Scheune. Zugleich mit dem Anwaltsvertrag ist eine Vergütungsvereinbarung getroffen worden, die ein Honorar von in Höhe von 250 EUR netto pro Stunde zuzüglich Kosten und Auslagen gemäß Nr. 7000 ff. RVG und Umsatzsteuer, mindestens in Höhe des gesetzlichen Honorars, vorsah.

Die Parteien haben um die Wirksamkeit und den Umfang der erbrachten anwaltlichen Leistungen gestritten. Die Klage war nur zum Teil erfolgreich.

Da auch dieses Urteil umfassend begründet ist, muss ich auch hier wegen der Einzelheiten auf den verlinkten Volltext verweisen und muss mich hier auf die Leitsätze beschränken. Die lauten:

1. Die Mangelnde Klarheit und Verständlichkeit einer AGB-Bestimmung führt weder zwingend noch im Zweifel zu deren Unwirksamkeit. Unwirksamkeit ist nur gegeben, wenn sich aus den Mängeln eine unangemessene Benachteiligung ergibt.

2. Bei einer Zeithonorarvereinbarung ist von einer unangemessenen Benachteiligung nicht bereits dann der Fall, wenn dem Mandanten vor Vertragsschluss keine Informationen gegeben werden, die es ihm ermöglichen, die Gesamtkosten der Rechtsdienstleistungen der Größenordnung nach einzuschätzen. Für die Annahme einer unangemessenen Benachteiligung durch eine Zeithonorarklausel bedarf es vielmehr des Hinzutretens weiterer Umstände, wie z.B. dass sich dem Rechtsanwalt aus der Klausel in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen der Vergütungsvereinbarung ein missbräuchlicher Gestaltungsspielraum eröffnet.

3. Eine Herabsetzung des vereinbarten Honorars kommt in Betracht, wenn ein Festhalten an der getroffenen Vereinbarung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu einem unzumutbaren und unerträglichen Ergebnis führen würde. Überschreitet das vereinbarte Honorar das gesetzliche Honorar um mehr als das Fünffache, besteht eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung.

Anzumerken ist:  Die umfassend begründete Entscheidung, die vor allem auch die „Absetzungen“ des Senats betreffend die geltend gemachten Arbeitsstunden eingehend und überzeugend, allerdings einzelfallbezogen, begründet hat, ist zutreffend. Sie setzt vor allem die angeführte neuere Rechtsprechung des EuGH und die darauf aufbauende BGH-Entscheidung v. 12.9.2024 – IX ZR 65/23 – zutreffend um. Es gibt eben auch danach keinen Automatismus: Fehlen von Einschätzungs-Informationen = Unangemessenheit des Zeithonorars.

Insbesondere ist auch gegen die Höhe des vereinbarten und geltend gemachten Stundensatzes von 250 EUR netto nichts einzuwenden. Der dürfte heute in vielen Fällen üblich, wenn nicht sogar noch höher anzusetzen sein. Dazu gibt es übrigens eine schöne Zusammenstellung bei Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2025). Dabei hängt die Angemessenheit des anwaltlichen Stundensatzes u.a. (auch) von der Kostenstruktur der jeweiligen Anwaltskanzlei ab und vom jeweiligen Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ab.

VergütungsV – Unangemessenes Zeithonorar I, oder: „Fünf-Quotienten-Rechtsprechung“ in Zivilverfahren?

© prakasitlalao – Fotolia.com

Ich stelle dann heute am Gebührentag zwei Entscheidungen vor, die in der letzten Zeit zur Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) veröffentlicht worden sind.

Zunächst kommt hier das BGH, Urt. v. 08.05.2025 – IX ZR 90/23. Es geht um die Frage, ob ein zwischen den Parteien vereinbartes Zeithonorar (für zivilrechtliche Streitigkeiten) unangemessen ist/war und wie man damit umgehen muss.

Kläger war/ist ein auf öffentliches und privates Baurecht spezialisierter Rechtsanwalt. Er übernahm die Beratung und Vertretung des Beklagten und seiner Ehefrau in mehreren Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Neubau eines Einfamilienhauses. Am 01.03.2011 schlossen die Parteien eine Vergütungsvereinbarung, wonach sich der Beklagte und seine Ehefrau zur Zahlung eines nach Zeitaufwand berechneten Honorars unter Zugrundelegung eines Stundensatzes in Höhe von 250 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer, mindestens aber zur Zahlung der gesetzlichen Gebühren verpflichteten. Daneben sollten die im Rahmen der Tätigkeit tatsächlich entstandenen Auslagen erstattet werden. Aufgrund der Vergütungsvereinbarung stellte der Kläger dem Beklagten und seiner Ehefrau Rechnungen, die teilweise vollständig bezahlt wurden. Zum Teil bezahlten der Beklagte und seine Ehefrau aber nur teilweise. Am 08.06.2017 hat der Kläger das Mandat gekündigt.

Der Kläger verlangt von dem Beklagten und seiner Ehefrau u.a. Zahlung von (nach erklärter Aufrechnung noch offenen) 42.415,07 EUR und die Feststellung, dass dem Beklagten und seiner Ehefrau kein Anspruch auf Auszahlung eines auf ein Fremdgeldkonto des Klägers gezahlten Betrags von 24.506,54 EUR zusteht. Das LG hat den Beklagten und seine Ehefrau antragsgemäß verurteilt.

Auf die Berufung des Beklagten hat das OLG (vgl. OLG Köln, Urt. v. 12.04.2023 – 11 U 218/19) durch Teilurteil die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 13.401,26 EUR nebst Zinsen und Kosten und die Feststellung, dass dem Beklagten kein Anspruch auf Auszahlung des auf dem Fremdgeldkonto des Klägers befindlichen Betrags von 24.506,54 EUR zusteht, bestätigt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass dem Kläger auf der Grundlage der Vergütungsvereinbarung vom 01.03.2011 ein Honoraranspruch in Höhe von insgesamt 100.000 EUR zustehe, der indes größtenteils durch bereits geleistete Zahlungen des Beklagten und seiner Ehefrau erfüllt sei. Die Vergütungsvereinbarung sei nicht deswegen nach § 138 BGB nichtig, weil die abgerechneten Gebühren um mehr als das Fünffache höher seien als die abrechenbaren gesetzlichen Gebühren. Auch das mehrfache Überschreiten der gesetzlichen Gebühren reiche für sich genommen nicht aus, um den Schluss auf ein auffälliges oder besonderes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ziehen zu können. Die ersichtlich formularmäßige Vergütungsvereinbarung halte auch einer AGB-rechtlichen Prüfung stand. Zwar enthalte die Vergütungsvereinbarung weder Angaben, anhand derer die Gesamtvergütung der Größenordnung nach einzuschätzen gewesen sei, noch die Verpflichtung des Anwalts, in angemessenen Zeitabständen Zwischenrechnungen zu erteilen oder Aufstellungen zu übermitteln, in denen die bis dahin aufgewandte Bearbeitungszeit ausgewiesen sei. Die Vergütungsvereinbarung habe aber vorgesehen, dass wenigstens die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG zu zahlen seien, so dass für den Verbraucher bereits vor Vertragsschluss eine eindeutige Kostenuntergrenze bestanden habe, die ihm zumindest der Größenordnung nach eine erste, wenngleich grobe Orientierung gegeben habe. Der vereinbarte Stundensatz von 250 EUR sei für sich genommen nicht zu beanstanden. Die vereinbarte Vergütung sei allerdings unangemessen hoch und nach § 3a Abs. 2 S. 1 RVG herabzusetzen. Auch bei Vereinbarung eines reinen Zeithonorars spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das vereinbarte Honorar unangemessen hoch sei, wenn das Honorar die gesetzlichen Gebühren um mehr als das Fünffache übersteige. Die aus der erforderlichen Vergleichsbetrachtung folgende tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des vereinbarten Honorars habe der Kläger nicht widerlegt. Als Rechtsfolge sei das Honorar unter Berücksichtigung eines fiktiven gesetzlichen Honoraranspruchs von rund 25.000 EUR und aller übrigen Umstände auf 100.000 EUR zu reduzieren.

Mit seiner vom BGH zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, der Beklagte hat Anschlussrevision eingelegt und begehrt die Abweisung der Klage in vollem Umfang. Beim BGH hatten Revision und Anschlussrevision Erfolg. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen.

Der BGH hat das Urteil umfangreich begründet. Die Begründung kann man hier nicht einstellen, dafür ist sie zu lang. Insoweit ist also „Selbstlesen“ angesagt. Hier stelle ich nur die Leitsätze (des BGH) ein, und zwar:

1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsvereinbarung erfasste anwaltliche Tätigkeiten, die jeweils den Gegenstand eines selbständigen Anwaltsdienstvertrags bilden können, für die Prüfung der Angemessenheit der Vergütung getrennt von anderen nach der Vergütungsvereinbarung erfassten Aufträgen zu betrachten sind. Wurde der Rechtsanwalt mit anwaltlichen Tätigkeiten betraut, die üblicherweise den Gegenstand eines selbständigen Anwaltsdienstvertrags bilden, ist grundsätzlich auf die hierfür ausgeübten Tätigkeiten, den darauf entfallenden Teil der Vergütung nach der Vergütungsvereinbarung sowie die hierfür fiktiv anfallenden gesetzlichen Gebühren abzustellen.

2. Die tatsächliche Vermutung, dass ein vereinbartes Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen Gebühren um mehr als das Fünffache übersteigt, gilt auch bei Vereinbarung eines Zeithonorars für zivilrechtliche Streitigkeiten.

3. Bei der Herabsetzung einer unangemessen hohen Vergütung auf den angemessenen Betrag ist dem von den Parteien gewählten Vergütungsmodell Rechnung zu tragen. Ein von den Parteien vereinbartes Zeithonorar kann nicht durch Kappung des Honoraranspruchs auf einen Pauschalbetrag der Sache nach in ein Pauschalhonorar umgestaltet werden.

Die Entscheidung hat m.-E. für die Praxis erhebliche Bedeutung, auch in anderen Sachen als Zivilsachen.

Das gilt einmal hinsichtlich der Ausführungen des BGH zu der Frage, ob die Vereinbarung des Zeithonorars gemäß § 3a RVG rechtmäßig war. Das hat der BGH auf der Grundlage seiner dazu vorliegenden Rechtsprechung bejaht. Auch die Höhe des konkret vereinbarten Stundensatzes von 250 EUR hat er erneut nicht beanstandet.

Ebenso hatte er keiner Bedenken im Hinblick auf die Transparenz der formularmäßigen Vereinbarung nach § 307 BGB. Von Bedeutung ist zudem, dass der BGH anders als noch in seinem Urt. v. 12.9.2024 – IX ZR 65/23), über das ich hier ja auch berichtet habe, die dort recht hoch gestellten Anforderungen an die Darlegung der tatsächlich erforderlichen Stunden durch den Rechtsanwalt ein wenig reduziert hat und den mit der Überprüfung der Angemessenheit befassten Gerichten das Recht einräumt, selbst zu überprüfen, wieviel Zeit für eine Mandat angemessen ist/war. Allerdings trifft den Rechtsanwalt an der Stelle im Zweifel eine Darlegungslast. Er kann nicht nur pauschale Angaben machen, sondern muss schlüssig und konkret die von ihm geltend gemachten Stunden darlegen.

Darüber hinaus schreibt der BGH fest, dass auch bei einer Rahmenvereinbarung, wie sie hier abgeschlossen worden ist, für die Unangemessenheit jedes einzelne Mandat betrachtet und bewertet werden, wenn es nicht Gegenstand eines Dauermandats ist. Das bedeutete hier, dass jedes einzelne Mandat eine gesonderte Prüfung vorzunehmen ist/war, ob die dafür geltend gemachte Stundenzahl angemessen war. Wenn das OLG in einem oder mehreren Mandaten zur einer unangemessenen Vergütung kommt, muss es dann in jedem Fall eine Herabsetzung prüfen werden.

Und: Der BGH geht jetzt davon aus, dass sein „Fünf-Quotienten-Rechtsprechung“ nicht nur für das Strafverfahren und das Familienrecht gilt, sondern eben auch in allgemeinen Zivilsachen. Alles in allem handelt es sich also um eine Entscheidung, mit der sich Rechtsanwälte sowohl im Hinblick auf die Wirksamkeit eines vereinbarten Zeithonorars als auch bei dessen Abrechnung werden befassen und die sie beachten müssen.

Kollision beim Linksabbiegen mit unbeleuchtetem Pkw, oder: Abwägung der Verursachungsbeiträge

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

Und dann kommt heute im zweiten Posting der OLG Schleswig, Beschl. v. 07.07.2025 – 7 U 41/25. Es geht um die Abwägung des Mitverschuldens bei einem Verkehrsunfall.

Der Verkehrsunfall hat sich am 09.03.2023 zwischen 18.30 Uhr und 19.00 Uhr – die genaue Unfallzeit ist zwischen den Parteien streitig – auf der B 207 zwischen W. und B. auf Höhe der Einmündung B.-weg ereignet hat. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt dort 70 km/h. Der Kläger bog mit seinem Pkw Audi A4 Avant aus W. kommend nach links in den B.-weg ein. Der Beklagte zu 1. kam mit seinem Pkw VW Polo, das bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversichert ist, von B. kommend dem Kläger entgegen. Das Fahrzeug des Beklagten zu 1. fuhr unbeleuchtet. Beim Abbiegevorgang kam es zur Kollision beider Fahrzeuge.

Zum Unfallzeitpunkt waren die Straßenlaternen und der Lichtmast (links bei einer Bushaltestelle hinter dem Abzweig B.-weg) bereits eingeschaltet. Die genauen Lichtverhältnisse – auch unter Berücksichtigung der künstlichen Beleuchtung im Bereich der Unfallstelle – sind zwischen den Parteien ebenfalls streitig. Hinter dem Beklagten zu 1. fuhren weitere Fahrzeuge in Fahrtrichtung W., deren Beleuchtung eingeschaltet war.

Die Haftpflichtversicherung des Beklagten zu 1) hat 2/3 des nach ihrer Berechnung dem Kläger entstandenen Schadens reguliert. Der Kläger verlangt eine Regulierung der Beklagten auf Basis von 100 % zu Lasten der Beklagten. Das LG hat die Klage abgewiesen: Der Beklagte zu 1. habe zwar gegen § 17 Abs. 1 S. 1 StVO verstoßen, weshalb ein Anscheinsbeweis für die Schadensursächlichkeit zu seinen Lasten spreche. Allerdings falle auch dem Kläger ein Verstoß gegen § 9 Abs. 3 S. 1 StVO zu Last. Wer – wie der Kläger – nach links abbiegen wolle, müsse nach § 9 Abs. 3 S. 1 StVO entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Für den Linksabbieger bestehe eine entsprechende Wartepflicht. Der insoweit gegen den Abbiegenden sprechende Anscheinsbeweis sei hier zwar durch die Umstände (unbeleuchtet entgegenkommendes Fahrzeug) entkräftet, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei das Gericht aber davon überzeugt, dass das entgegenkommende Fahrzeug für den Kläger gleichwohl bei Anwendung der verkehrserforderlichen Sorgfalt erkennbar gewesen war. Dies folge aus der glaubhaften Aussage des Zeugen B., der vor dem Unfall hinter dem Kläger gefahren sei und das unbeleuchtete Fahrzeug des Beklagten zu 1. gesehen habe.

Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Mit dem o.a. Beschluss hat das OLG ihm mitgeteilt, dass seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe. Das OLG führt u.a. aus:

„1. Die vom Landgericht angenommene Mithaftung des Klägers von 1/3 ist gerechtfertigt.

Im Rahmen der bei einem Verkehrsunfall zweier Kraftfahrzeuge erforderlichen Abwägung ist gemäß § 17 Abs. 1 StVG auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, insbesondere darauf, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei eine Abwägung und Gewichtung der jeweiligen Verursachungsbeiträge vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eine genaue Klärung des Unfallhergangs geboten ist (BGH, Urteil vom 28.02.2012, VI ZR 10/11, Juris Rn. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2020, 13 U 226/15, Juris Rn. 43). Im Rahmen der Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeuge ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige oder aber zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen. Jeder Halter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er für die nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urteil vom 27.06.2000, VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.07.2018, 1 U 117/17, Juris Rn. 5). Die jeweils ausschließlich unstreitigen oder nachgewiesenen Tatbeiträge müssen sich zudem auf den Unfall ausgewirkt haben. Der Beweis obliegt demjenigen, welcher sich auf einen in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkt beruft (BGH, Urteil vom 13.02.1996, VI ZR 126/95, NZV 1996, 231, 232; OLG Dresden, Urteil vom 25.02.2020, 4 U 1914/19, Juris Rn. 4; OLG Schleswig, Beschluss vom 08.06.2020, 7 U 36/20). Im Ausnahmefall kann die Abwägung dazu führen, dass die einfache Betriebsgefahr eines Fahrzeugs hinter einem gravierenden Fehlverhalten des anderen Fahrzeugführers im vollen Umfang zurücktritt. Das Zurücktreten eines Verursachungsbeitrags setzt in der Regel eine nicht erheblich ins Gewicht fallende mitursächliche Betriebsgefahr auf der einen Seite und einen groben Verstoß gegen zentrale Vorschriften der StVO auf der anderen Seite voraus (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2015, 7 U 53/15, juris = SchlHA 2016, 261-262; OLG Schleswig, Urteil vom 24.03.2017, 7 U 73/16, SchlHA 2018, 23-25; BGH, Urteil vom 13.02.1990, VI ZR 128/89, juris = VersR 1990, 535,536).

Der Beklagte zu 1. hat unstreitig gegen § 17 Abs. 1 S. 1 StVO verstoßen, weil er wegen der bereits zum Unfallzeitpunkt eingetretenen Dämmerung ohne Abblendlicht gefahren ist. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Kläger aber ebenfalls sorgfaltswidrig gehandelt, weil er – trotz Sichtbarkeit des unbeleuchtet entgegenkommenden Fahrzeugs – gleichwohl nach links in den B.-weg eingebogen ist, ohne seiner Wartepflicht zu genügen (§§ 1 II, 9 III S.1 StVO). Das Landgericht hat dem unbeteiligten Zeugen B. geglaubt, der zum Unfallzeitpunkt ca. 100-150 m hinter dem Kläger gefahren ist und der das unbeleuchtet entgegenkommende Fahrzeug des Beklagten zu 1. zweifellos gesehen hat. Der Zeuge wusste bei seiner Vernehmung noch sehr genau, dass das unbeleuchtete Fahrzeug für ihn erkennbar war. Die Haftungsquote von 1/3 : 2/3 ist deshalb nicht zu beanstanden. Wegen des eigenen Sorgfaltspflichtverstoßes des Klägers ist im Rahmen der Abwägung nicht nur von der einfachen Betriebsgefahr seines Fahrzeugs auszugehen.

2. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden.“

Verdächtiger Gebrauchwagenkauf auf dem Parkplatz, oder: Bösgläubig trotz Vorlage vom Fahrzeugbrief

Bild von Michael Schwarzenberger auf Pixabay

Und dann heute im „Kessel Buntes“ mal wieder zivilrechtliche Entscheidungen.

Zunächst kommt hier etwas zum Gebrauchtwagenkauf bzw. zum gutgläubigen Erwerb. Folgender Sachverhalt:

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Auskehrung des Verkaufserlöses aus einem Fahrzeug wegen Verfügung eines Nichtberechtigten in Anspruch.

Ursprünglich war der Beklagte Eigentümer des PKWs, um den gestritten wird. Er veräußerte und übergab diesen am 05.06.2024 an einen ihm gegenüber unter dem Namen pp. handelnden Dritten, der ihn zur Übergabe des Wagens durch eine nur vorgetäuschte Sofortüberweisung des vereinbarten Kaufpreises von 54.000,00 EUR veranlasste. Sodann kam es unter im Einzelnen streitigen Umständen zu einem Kaufvertragsschluss zwischen einem Dritten und dem Kläger, wobei der Kläger den Wagen gegen Übergabe des vereinbarten Kaufpreises von 35.500,00 EUR in bar erhielt. In der Folge kam es zur Sicherstellung des Fahrzeugs durch die Strafverfolgungsbehörden und zur Rückgabe an den Beklagten. Dieser veräußerte es schließlich am 27.11.2024 für den zuletzt zur Auskehrung eingeklagten Kaufpreis an einen (gutgläubigen) Dritten.

Der Kläger macht geltend: Er sei zwischenzeitlich Eigentümer des Fahrzeugs im Wege des gutgläubigen Erwerbes gewesen, weshalb ihm die Auskehrung des zuletzt vom Beklagten erzielten Kaufpreises zustehe. Er sei auf den Wagen am 07.06.2024 durch ein Inserat aufmerksam geworden. Er sei über seine Tochter mit dem Bruder des Anbieters in Kontakt getreten und es sei ein Besichtigungstermin Dillingen (Saar) vereinbart worden. Auf dem Weg dorthin sei ein Anruf des Bruders des Verkäufers eingegangen, wonach dessen Kind wegen eines Treppensturzes in einem Krankenhaus in Frankreich liege, wo sich auch der Verkäufer aufhalte, weshalb das Treffen auf den Parkplatz jenes Krankenhauses verlegt worden sei. Man habe sodann über die App „pp.“ keine Auffälligkeiten finden können. Als er mit dem Wagen zuhause angekommen sei, habe er den Verkäufer angerufen, um die Rücksendung der Kennzeichen zu besprechen, und habe feststellen müssen, dass dessen Mobilfunknummer deaktiviert worden sei, weshalb er sich an die Polizei gewandt habe. Der von ihm gezahlte Preis sei angesichts eines vorhandenen Unfallschadens realistisch gewesen. Die ihm vorgezeigten Papiere und die angestellten Nachforschungen seien ausreichend gewesen.

Der Beklagte hate geltend gemacht: Der Kläger habe das Fahrzeug nicht gutgläubig erworben. Das vorgelegte Inserat sei nur pro forma geschaltet worden. Bereits der dort inserierte Kaufpreis sei auch in Anbetracht des zwischenzeitlichen Unfallschadens unrealistisch niedrig gewesen, was in Wahrheit auch von Anfang an ein Misstrauen des Klägers erweckt habe. Der weitere Sachvortrag zur Abwicklung des Geschäfts sei unglaubhaft wegen Widersprüchen zu klägerseits gegenüber den Strafverfolgungsbehörden getätigten Angaben. Der nunmehr zur Auskehrung eingeklagte Kaufpreis habe trotz fortbestehender Unfallschäden erzielt werden können.

Das LG Frankenthal hat mit dem LG Frankenthal, Urt. v. 03.04.2025 – 3 O 388/24 – die Klage abgewiesen:

„Der Kläger stützt seinen Anspruch allein auf § 816 Abs. 1 BGB, zu anderen Anspruchsgrundlagen ist nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich. Ein Anspruch aus § 816 Abs. 1 BGB würde voraussetzen, dass der Kläger durch die behaupteten Ereignisse vom 08.06.2024 auf dem Krankenhausparkplatz in Frankreich Eigentümer des PKW geworden ist. Dies ist indes nicht der Fall.

Der Kläger geht selbst davon aus, dass die Personen, die am 08.06.2024 auf Veräußererseite tätig geworden sind, selbst nicht Eigentümer des Wagens oder sonst verfügungsberechtigt waren, er beruft sich auf gutgläubigen Erwerb von Nichtberechtigten im Sinne des § 932 BGB. Dieser scheitert vorliegend indes an § 932 Abs. 2 BGB wegen grober Fahrlässigkeit.

Auch bei Erfüllung der objektiven Mindestanforderungen des gutgläubigen Erwerbs – nämlich der Vorlage des landläufig als „Kraftfahrzeugbrief“ bezeichneten Teils der Zulassungsbescheinigung – kann Bösgläubigkeit vorliegen, wenn Umstände des Veräußerungsvorgangs einen Verdacht erregen müssen und die Verdachtsmomente nicht ausgeräumt werden (vgl. zu diesem Ausgangspunkt Grüneberg/Herrler, BGB, 83. Auf. 2024, § 932 Rnr 13 m.N.).

Eben so liegt der Fall hier nach den eigenen Schilderungen des Klägers:

Danach legte der als Verkäufer auftretende XXX zwar eine scheinbar echte Zulassungsbescheinigung mit einem Kennzeichen aus Frankenthal vor und gab im Vertrag auch eine Adresse in Frankenthal an, nutzte aber als Ausweispapier nicht einen bei Wohnsitz in Frankenthal zu erwartenden deutschen Personalausweis, sondern einen belgischen Aufenthaltstitel (Anlagen K 3 und K 6) und nannte als Treffpunkt zunächst Dillingen im Saarland – allein dies enthält bereits mehrere Ungereimtheiten, die auch nach klägerischem Vortrag ihm gegenüber nicht aufgelöst wurden und die er nicht hinterfragt hat. Hinzu kam dann noch die für unlautere Automobilgeschäfte typische kurzfristige telefonische Umleitung des Interessenten während der Anfahrt an einen anderen, nicht einer Wohnadresse zuordenbaren und vorliegend noch dazu im Ausland (zudem in Frankreich und nicht etwa in Belgien) befindlichen Ort, typischerweise einen öffentlichen Parkplatz mit ständiger Fluktuation und ohne Einsicht von Anwohnern oder ständigen Nutzern – hier einen Krankenhausparkplatz. Auch diese „Umleitung“ zur Abwicklung des Geschäfts ist mit dem angeblich im Telefonat angeführten Treppensturz eines Kindes aus der Familie – eine Ansässigkeit in Frankreich war und ist aus den Papieren oder dem sonstigen Hergang nicht ersichtlich – nicht plausibel erklärt und ist vom Kläger auch nach eigenen Angaben nicht weiter hinterfragt worden. Dieser Hergang enthält zumal in Zusammenschau mit der Abwicklung durch Barzahlung eine derartige Vielzahl von Ungereimtheiten, dass der Kläger dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit unabhängig davon, ob der angebotene und der vereinbarte Kaufpreis angesichts des Unfallschadens für sich genommen noch als unverdächtig erscheinen könnten und ob die behauptete Nachprüfung mittels einer App stattgefunden hat, nicht entgehen kann. Vorliegend entsteht vielmehr, gerade weil der Kläger selbst anführt, Überprüfungsbedarf gesehen zu haben, der Eindruck, dass er aufgrund der Umstände durchaus selbst erhebliche Zweifel an der Verfügungsberechtigung der Veräußererseite hegte und dann in grob fahrlässiger Weise auf diese App ausgewichen ist und es bewusst unterlassen hat, die ihm aufgefallenen Umstände zu hinterfragen und weiter aufzuklären, sondern vielmehr seine Bedenken aufgrund der auch durch die Abfrage in der App nicht aufklärbaren und aufgeklärten zahlreichen Ungereimtheiten in der Geschäftsanbahnung in Anbetracht der ihm günstig scheinenden Erwerbsgelegenheit hintan gestellt hat. Unter diesen Umständen kann er sich nicht auf gutgläubigen Erwerb berufen. (Vgl. zur Relevanz der einzelnen genannten Umstände bei der Prüfung der Bösgläubigkeit wegen grober Fahrlässigkeit und zu deren erforderlicher Gesamtwürdigung um Einzelfall OLG Oldenburg, Rnr 26ff., namentlich Rnr 32 (Parkplatzverkauf); OLG Koblenz, Urteil vom 04.11.2010 zum Az. 5 U 883/10, Leitsatz und Rnr 10ff. (Abwicklung auf einem Parkplatz, an einem anderen als dem Wohnort, Barzahlung); OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.05.2017 zum Az. 2 U 72/16, Rnr 44 (nicht plausibler kurzfristiger Ortswechsel); zitiert nach Juris).“

Verein ohne Rechtspersönlichkeit im Grundbuch?, oder: Auch OLG Braunschweig für Grundbuchfähigkeit

68352N_Umschlag.jpg

Und dann am Samstag der „Kessel-Buntes“. Und der ist heute wirklich „bunt“ 🙂 .

Ich beginne mit einer vereinsrechtlichen Entscheidung, und zwar dem OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.06.2025 – 2 W 47/25 -, der noch einmal zur Grundbuchfähigkeit des Idealvereins, und zwar des Vereins ohne Rechtspersönlichkeit (früher: nicht eingetragener Verein) Stellung nimmt. Dazu bejaht OLG – in Übereinstimmung mit der übrigen Rechtsprechung. Hier der Leitsatz:

Auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 01.01.2024 ist ein Verein ohne Rechtspersönlichkeit grundbuchfähig, so dass es keiner Voreintragung im Vereinsregister bedarf.

Ich nehme dieses Posting dann mal wieder für <<Werbemodus an >> Werbung zum Anlass und zuwar für einen Hinweis auf mein „Vereinsrecht – Wegweiser für Vereine und Mitglieder – 12. Auflage 2025“. Das Werk ist gerade erschienen. Zur Bestellung geht es hier.