Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 28. KW., das war(en) Pechstein, Leyla, WhatsApp, Hummels, Mercedes und „Du Opfer“

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Und auch heute dann wieder der Wochenspiegel für die ablaufende Woche mit den Hinweisen auf die Beiträge aus anderen Blogs, und zwar:

  1. BGH: Stadtportal einer Kommune mit Informationen über Geschehen in der Stadt zulässig wenn nach Gesamteindruck Institutsgarantie der freien Presse nicht gefährdet wird
  2. Neues im Fall Pechstein: Bundesverfassungsgericht verlangt öffentliche Verhandlung in der Sportschiedsgerichtsbarkeit,

  3. Leyla – LOL-LOL-LOL-Leyla!

  4. Zulässige Durchsuchung und Sicherstellung in einer Rechtsanwaltskanzlei – Abhilfe durch den EGMR?,

  5. BGH: Wann Gerichte aus dem Internet entnommenen Tatsachen als offenkundig einstufen dürfen

  6. Volltext liegt vor – BGH: Sandsteinrelief „Wittenberger Sau“ muss nicht von Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche entfernt werden
  7. DMA: Welche Probleme kommen auf WhatsApp und Co. zu?

  8. Zugewinnausgleich bei den Hummels?

  9. Schadensersatz für 50.000 Mercedes-Kunden?,

  10. und dann aus meinem Blog: StGB III: Zur Beleidigung eines Polizeibeamten, oder: “Du Opfer.”

Wochenspiegel für die 27 KW., das war Google Crome, Matratzenvermietung, KfH, richterliche Vorlieben, BVV

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Und dann zum Wochenschluss und zum Auftakt des Tages der Wochenspiegel für die 27. KW. mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

      1. Urlaubslektüre: Das EEG 2023 steht,
      2. OLG Frankfurt a.M.: Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig ,
      3. Mittelbare Beweisaufnahme durch Verwertung von Zeugenaussagen als Urkundenbeweis,
      4. Google Chrome: Ein Browser, der viele Daten speichert
      5. Anwaltsrecht: DSGVO, UWG und Persönlichkeitsrecht behindern nicht die freie Mandatsausübung,
      6. OLG Düsseldorf: Kammer für Handelssachen muss in voller Besetzung und nicht durch den Vorsitzenden allein über Ordnungsmittelantrag entscheiden
      7. LG Essen: Hand-Desinfektionsmittel darf nicht als „natürlich“ oder „hautpflegend“ bezeichnet werden,
      8. 100 Jahre Frauen in juristischen Berufen: Juristinnen im Staatsdienst,
      9. Richterliche Vorlieben bei der Strafzumessung,
      10. und aus meinem Blog – was micht nicht wundert – Verkehrsrecht III: Keine Beschuldigtenbelehrung, oder: Polizeilichen Befragung des Halters unverwertbar

Wochenspiegel für die 26. KW., das war BtM-Besitz, BGB, Selbstleseverfahren, „Pozilei“ und wenig BtM

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Nach einer spannenden „Radfahrwoche“ an der Ostsee gibt es heute den aktuellen Wochenspiegel über die Beiträge anderer Blogs aus der 26. KW., und zwar.

  1. Be­sitz­en im Sin­ne des Be­täub­ungs­mittel­ge­setz­es (BtMG)

  2. BGH: Grundpreis muss nicht nur für sich genommen deutlich wahrnehmbar sein sondern auch zusammen mit Verkaufspreis auf einen Blick wahrgenommen werden können,
  3. Das Transparenzregister – Update und Ausblick,

  4. BGH: Für Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB i.V.m § 31 BGB muss der Vertreter den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht haben
  5. Förm­lich­keiten beim Selbst­lese­ver­fahren nach § 249 II StPO,

  6. VG Stuttgart: Verein hat Anspruch auf Verlinkung auf Gemeinde-Webseite ,

  7. LG Flensburg: Dating-Plattform muss bereits in seiner Werbung deutlich auf Fake-Profile hinweisen ,

  8. Achtung POZILEI!,

  9. Webanalyse & Datenschutz: Nutzerstatistiken ohne Einwilligung,

  10. und aus meinem Blog: BtM II: Nur geringe Überschreitung des Grenzwertes, oder: Minder schwerer Fall?

Wochenspiegel für die 35. KW., das war Fluggast, „Schrottbücher“, geleakte Daten, Betriebsrat und beA

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Zum Auftakt am Sonntag und zum Abschluss der Woche hier der Wochenspiegel für die 25. KW/2022, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. OLG Frankfurt a.M.: Äußerung „Schrottbücher“ über Titel von Wettbewerbern ist zulässige Meinungsäußerung

  2. Das neue Klimaschutz-Sofortprogramm 2022: ein Überblick,

  3. EuGH: EU-Staaten müssen Weitergabe der Fluggastdaten stark einschränken ,

  4. BVerfG: Beschaffung von Daten von Informanten durch Journalisten regelmäßig von Pressefreiheit gedeckt und nicht als Datenhehlerei nach § 202d StGB strafbar
  5. OLG Frankfurt a.M.: Online-Pflichtangabe von „Herr“ oder „Frau“ ist Verletzung nicht-binärer Geschlechtsidentität und begründet Schadensersatz iHv. 1.000,- EUR ,

  6. Kann ich den Betriebsrat „abmahnen“? – Rechtsprechung weiterhin uneins

  7. Keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss,

  8. 100 Jahre Frauen in juristischen Berufen: Rechtsanwältinnen,

  9. Bundeskartellamt: Verfahren nach § 19a GWB gegen Google Germany und Alphabet wegen Google Maps und möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Kartendiensten
  10. und aus meinem Blog: beA I: Entbindungsantrag wird per beA gestellt, oder: Wann ist der Antrag (noch) rechtzeitig eingegangen?

Wochenspiegel für die 24. KW., das war Homeoffice, „Wittenberger Sau“, MyRigth, DSGVO und Hafttermin

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Und hier dann – nach einer „heißen“ Woche – an einem hoffentlich nicht mehr ganz so „heißen“ Sonntag der Wochenspiegel mit Hinweisen auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Homeoffice: Haben Arbeitnehmer Anspruch darauf, von zuhause aus zu arbeiten?

  2. VG Münster: Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge in Form von Vermögensauskunft bzw. Haft zur Erzwingung der Vermögensauskunft rechtmäßig,
  3. Ab 1. Juli Pflicht: Kündigungsschaltfläche für Verbraucher
  4. VG Osnabrück: Pressemitteilung der StA Osnabrück verletzt Rechte des Bundesministeriums der Justiz ,

  5. BGH: „Wittenberger Sau“ ist keine Persönlichkeitsverletzung und muss nicht entfernt werden ,

  6. Der Kunstmarkt: Wie versteigere ich mein Bild bei einer Auktion?

  7. Datenschutz bei Satellitendaten: Greift die DSGVO im Weltall?

  8. Weitgehende Löschungspflichten bei Falschzitaten auf Facebook,

  9. BGH: MyRight-Sammelklagen in Dieselskandal rechtlich zulässig ,

  10. und aus meinem Blog – was selten ist – ein gebührenrechtlicher Beitrag, nämlich: Bestellung des Verteidigers nur für einen Termin, oder: Es gibt alle Gebühren, was denn sonst?