Wochenspiegel für die 35. KW., das war Fluggast, “Schrottbücher”, geleakte Daten, Betriebsrat und beA

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Zum Auftakt am Sonntag und zum Abschluss der Woche hier der Wochenspiegel für die 25. KW/2022, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. OLG Frankfurt a.M.: Äußerung “Schrottbücher“ über Titel von Wettbewerbern ist zulässige Meinungsäußerung

  2. Das neue Klimaschutz-Sofortprogramm 2022: ein Überblick,

  3. EuGH: EU-Staaten müssen Weitergabe der Fluggastdaten stark einschränken ,

  4. BVerfG: Beschaffung von Daten von Informanten durch Journalisten regelmäßig von Pressefreiheit gedeckt und nicht als Datenhehlerei nach § 202d StGB strafbar
  5. OLG Frankfurt a.M.: Online-Pflichtangabe von “Herr” oder “Frau” ist Verletzung nicht-binärer Geschlechtsidentität und begründet Schadensersatz iHv. 1.000,- EUR ,

  6. Kann ich den Betriebsrat „abmahnen“? – Rechtsprechung weiterhin uneins

  7. Keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss,

  8. 100 Jahre Frauen in juristischen Berufen: Rechtsanwältinnen,

  9. Bundeskartellamt: Verfahren nach § 19a GWB gegen Google Germany und Alphabet wegen Google Maps und möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Kartendiensten
  10. und aus meinem Blog: beA I: Entbindungsantrag wird per beA gestellt, oder: Wann ist der Antrag (noch) rechtzeitig eingegangen?

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