Wochenspiegel für die 26. KW., das war BtM-Besitz, BGB, Selbstleseverfahren, “Pozilei” und wenig BtM

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Nach einer spannenden “Radfahrwoche” an der Ostsee gibt es heute den aktuellen Wochenspiegel über die Beiträge anderer Blogs aus der 26. KW., und zwar.

  1. Be­sitz­en im Sin­ne des Be­täub­ungs­mittel­ge­setz­es (BtMG)

  2. BGH: Grundpreis muss nicht nur für sich genommen deutlich wahrnehmbar sein sondern auch zusammen mit Verkaufspreis auf einen Blick wahrgenommen werden können,
  3. Das Transparenzregister – Update und Ausblick,

  4. BGH: Für Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB i.V.m § 31 BGB muss der Vertreter den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht haben
  5. Förm­lich­keiten beim Selbst­lese­ver­fahren nach § 249 II StPO,

  6. VG Stuttgart: Verein hat Anspruch auf Verlinkung auf Gemeinde-Webseite ,

  7. LG Flensburg: Dating-Plattform muss bereits in seiner Werbung deutlich auf Fake-Profile hinweisen ,

  8. Achtung POZILEI!,

  9. Webanalyse & Datenschutz: Nutzerstatistiken ohne Einwilligung,

  10. und aus meinem Blog: BtM II: Nur geringe Überschreitung des Grenzwertes, oder: Minder schwerer Fall?

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