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Und auch heute dann wieder der Wochenspiegel für die ablaufende Woche mit den Hinweisen auf die Beiträge aus anderen Blogs, und zwar:
- BGH: Stadtportal einer Kommune mit Informationen über Geschehen in der Stadt zulässig wenn nach Gesamteindruck Institutsgarantie der freien Presse nicht gefährdet wird
Zulässige Durchsuchung und Sicherstellung in einer Rechtsanwaltskanzlei – Abhilfe durch den EGMR?,
BGH: Wann Gerichte aus dem Internet entnommenen Tatsachen als offenkundig einstufen dürfen
- Volltext liegt vor – BGH: Sandsteinrelief „Wittenberger Sau“ muss nicht von Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche entfernt werden
- und dann aus meinem Blog: StGB III: Zur Beleidigung eines Polizeibeamten, oder: “Du Opfer.”