Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 23. KW., das war Corona, FB, Paket-AGB, Unschuldsvermutung und beA-Revision

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Und dann am Ende der 23. KW. – an einem hoffentlich dauerhaft sonnigen Sonntag – die Wochenspiegel für die vergangene Woche mit folgenden Hinweise:

  1. Kein Schmerzensgeld bei Corona-Infektion,

  2. Beschäftigungsverbot ohne Impfung erst nach Verbot durch Behörde,

  3. Die Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Strafrechts

  4. Verzicht auf Zeugenbeweis durch Zustimmung zum schriftlichen Verfahren?

  5. Telefonwerbung: Unerwünschte Anrufe und der Datenschutz,

  6. OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen des Kanzleramts verlangen ,

  7. Facebook-Fanpage: Ermittlungen des BfDI gegen das Bundespresseamt

  8. BGH: AGB von Paketdienstleister (u.a. Abstellgenehmigung, Beförderungsausschluss) teilweise unwirksam ,

  9. OLG Schleswig-Holstein: Facebook darf auf Grundlage der aktuellen Nutzungsbedingungen Nutzerkonto bei Hassposting sperren und rechtswidrigen Beitrag löschen,
  10. und aus meinem Blog: beA I: Revisionsbegründung durch beA versandt, oder: Keine handschriftliche Unterzeichnung erforderlich

Wochenspiegel für die 22. KW., das war Corona, EU-StA, Fan-Pages, TrustPid und Pausen der Hauptverhandlung

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Und dann auch am Pfingstsonntag einen Wochenspiegel. Vorab allerdings die besten Wünsche zu den Pfingsttagen.

Hier dann die Hinweise auf folgende Blogbeiträge anderer Blogs:

  1. BAG gibt grünes Licht für eine PCR-Testpflicht am Arbeitsplatz!,

  2. Ein Jahr Europäische Staatsanwaltschaft

  3. BGH: Zur Haftung von „YouTube“ und „uploaded“ für Urheberrechtsverletzungen

  4. Facebook-Fanpages und das neue TTDSG,

  5. BKartA: Beobachtung der Kraftstoffpreise im Zusammenhang mit der Senkung der Energiesteuer und der Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- bzw. Tankstellenpreisen.
  6. LG Köln: 1.200 EURO Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wenn Verantwortlicher Zugangsdaten eines ehemaligen IT-Dienstleister nicht zeitnah löscht.
  7. Whitepaper des Deutschen Richterbunds zu Massenverfahren

  8. TrustPid – Die neue Datenkrake von Vodafone und Telekom,

  9. Die Chatkontrolle – EU-Kommission auf Abwegen,

  10. und aus meinem Blog – auch selten – der Gebührenbeitrag: (Neue) Pausenregelung für den Pflichtverteidiger, oder: Wie berechne ich die Hauptverhandlungsdauer?

Wochenspiegel für die 21. KW., das war Zufallsfunde, Raucherpause, Passwort, Tinderauftritt und Nachtrunk

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Und dann zum Abschluss der „Vatertagswoche“ der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Zufallsfunde im Fokus der digitalen Forensik
  2. Elektronisches Bundesgesetzblatt zur Online-Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen geplant – Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
  3. BVerwG: Tinder-Auftritt einer Kommandeurin muss entsprechend zurückhaltend sein ,Arbeitgeber darf Raucherpausen auf reguläre Pausen beschränken

  4. Wie viel Schmerzensgeld erhalte ich aufgrund einer Kniegelenksinfektion?,
  5. Videoüberwachung in Köln: Muss Stadt Köln an Hotspots nachbessern?
  6. Kamera-Attrappe statt Videoüberwachung: Was ist erlaubt?

  7. Facebook: Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, § 353d StGB

  8. Passwörter müssen nach Austausch des IT-Dienstleisters geändert werden,

  9. LG Gießen: Noch einmal: Spieler an unerlaubtem Online-Glücksspiel hat Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino

  10. und dann aus meinem Blog: Verkehrsrecht III: Nachtrunk als Schutzbehauptung?, oder: Wie widerlegt man eine Nachtrunkeinlassung?

Wochenspiegel für die 20. KW., das war „Ungeimpft“, Woelki, Zensus 2022, Cannabismedikation, beA für StA

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Und hier dann zum Abschluss einer – privat etwas „unruhigen“ Woche – hier dann der Wochenspiegel mit Hinweisen auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Doch keine Freistellung ungeimpfter Beschäftigter im Gesundheitswesen?
  2. LG Köln: Klagen von Kardinal Woelki über Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online teilweise erfolgreich,
  3. Stichtag 28. Mai: Neue Infopflichten bei Kundenbewertungen, Rabatten und Widerrufsbelehrungen
  4. BGH: Legal-Tech-Plattform darf „Mietpreisbremse“ für Mieter durchsetzen und Rückforderungen geltend machen

  5. Zensus 2022: Datenschutz, Probleme und Pflicht zur Teilnahme

  6. Folgen der Nichtumsetzung der „Whistleblowing-Richtlinie“

  7. Haustürwiderrufsgesetz?

  8. Selektivvertrag zur Versorgung mit medizinischem Cannabis

  9. und aus meinem Blog: beA II: (Zwangs)Vollstreckung einer Geldstrafe, oder: Auch Vollstreckungsaufträge der StA nur elektronisch.
  10. und dann auch noch – ein wenig Werbung – Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren (9. Auflage) und Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung (10. Auflage)

Wochenspiegel für die 19. KW., das war Corona, beA, Blogbeiträge, Vereinsrecht und „Exekutor“

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Es ist Sonntagvormittag und damit Zeit für den Wochenspiegel, also den Überblick, was es so in den anderen Blogs gegeben hat. Und das war:

  1. BVerfG: Coronabedingte Beschränkungen der Gastronomie durch Bundesnotbremse verfassungsgemäß
  2. BVerfG: Verstoß gegen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit in presserechtlichem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Erlass der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung
  3. Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht,

  4. BGH zur Zulässigkeit einer Klageerhebung unter c/o-Anschrift

  5. LG Koblenz: Irreführung Werbung mit Telefon-Flatrate, wenn Servicerufnummern ausgenommen sind

  6. Blogbeiträge besser „anteasern“ mit WordPress,

  7. BGH: Per beA eingereichter Schriftsatz mit Speicherung auf Intermediär-Server des Gerichts eingegangen auch wenn Weiterleitungsfähigkeit gerichtsintern am Umlaut „ü“ im Dateinamen scheitert
  8. Kann der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO rechtsmissbräuchlich sein? Ja, sagt das LAG Sachsen!

  9. (Un-)Fairness bei den CO2-Kosten: Die Einigung der Bundesregierung

  10. und aus meinem Blog: StPO II: Ist die erschienene Person der Angeklagte?, oder: War der “Exekutor des B.” der Angeklagte?