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Am Ende der 10. KW. kommt hier der Wochenspiegel mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

1. Politisches Neuland, rechtliches Altgebiet Eine Replik auf Joel S. Bella

2. Selbstanzeige wegen Geldwäsche – Risiken & Chancen

3. Verkehrsunfall – beauftragter Kfz-Sachverständiger zugleich Inhaber der Reparaturwerkstatt
4. Verkehrsunfall Autobahn – mit Fußgängern ist zu rechnen und die Geschwindigkeit anzupassen

5. Zickenalarm im Amtsgericht B. – passend zum Weltfrauentag

6. Wärmebildkameras und Datenschutz

7. Neu: Mutterschutz nach Fehlgeburt – was Betroffene und Personaler wissen müssen

8. Alkoholisierung entschuldigt sexuelle Belästigung nicht

9. Der TikTop Shop ist da

10. und dann noch aus meinem Blog: Durchsuchung I: Durchsuchung im Kipo-Verfahren, oder: 16-Jähriger bittet 13-Jährige um Nacktbilder

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Und am Ende dieser denkwürdigen Woche, an dem vieles, nicht alles, anders ist und man sich kaum noch über etwas wundert, gibt es den Wochenspiegel. Zumindest das ist/wird nicht anders.

In dem sind heute folgende Hinweise enthalten:

1. Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Tarifautonomie – und zeigt dem BAG Grenzen auf

2. Gehören Cousins zur Familie? BGH urteilte zur Eigenbedarfskündigung

3. Ausschluss schwerbehinderter Rentner vom Vorstellungsgespräch

4. Wer haftet bei der Nutzung von KI?

5. Datenschutz und Alkoholkontrolle am Arbeitsplatz

6. Schmerzensgeld für Schufa-Eintrag

7. Schwer geschädigtes Kind bekommt 720.000 Euro Schmerzensgeld

8. Ukraine: Auslieferung ist trotz drohendem Kriegsdienst zulässig

9. Auskunftsanspruch bei Arztwechsel

10. und aus meinem Blog: StGB I: In Instagram-Beitrag eingestelltes Bild, oder: Verbreiten von Propagandamitteln

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Und heute am Wahlsonntag 2025 gibt es natürlich auch einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen/Links:

1. Versuchter Mord durch Schüsse auf Polizisten – staatsfeindliche Tatmotivation als sonst niedriger Beweggrund

2. Auch ein an der Reparatur beteiligter Azubi zum Mechatroniker kann sich auf das Werkstattrisiko berufen, Anmerkung zu Urteil des LG Ansbach vom 25.10.2024 (3 O 606/23) und Hinweisbeschluss des OLG Nürnberg vom 28.01.2025 (4 U 2183/24)

3. Bußgeldkatalog 2024 und 2025 im Vergleich: Das ist neu

4. Erhöhung einer Indexmiete

5. Vorgetäuschter Eigenbedarf bei Eigenbedarfskündigung
6. BGH erneut zur Actio pro Socio in der GmbH
7. 8/25 – Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung

8. Elternzeit beantragen: Anspruch, Fristen, Schritte und wichtige Tipps

9. Cyberangriffe in der Schifffahrtsbranche

10. und dann aus meinem Blog: Haft III: Modalitäten des Verteidigerbesuchs in der JVA, oder: Zulässige Organisation und mögliche Ausnahmen

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Und dann gibt es am letzten Tag der Woche zunächst den Wochenspiegel, und zwar heute mit folgenden Hinweise:

1. Strafrecht in den Bundestagswahlprogrammen 2025

2. „Seids ihr no ganz dicht?“ – strafbare Beleidigung oder straflose Polizeikritik?

3. Millionen für den Flughafen, Knappheit in der Kita: Wohin fließt unser Geld?

4. Das steht drin: Die Steuerpläne von FDP, AfD, BSW und Linke zur Bundestagswahl

5. WEG: Elektroauto in Tiefgarage kann nicht verboten werden

6. Mannschafts- und Vereinsreisen sowie Team-Offsites sind Pauschalreisen

7. Rechnungsversand per E-Mail birgt erhebliche Risiken für Unternehmen

8. Fotos und Videos aus dem Kita-Alltag

9. Arbeitsgericht: Zuständigkeit, Klagekosten, Anwaltsgebühren und Spartipps

10. und aus meinem Blog: An der Spitze: RVG-Änderungen heute nicht im Bundesrat …., oder: Weiter Abwarten und geduldig  sein , dicht gefolgt von: StPO I: BGH-Richterin/Angeklagter dienstlich bekannt, oder: (Keine) Besorgnis der Befangenheit

     

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Und dann der allsonntägliche Wochenspiegel, heute mit folgenden Hinweisen:

1. Verkehrsrecht im Fokus: Die entscheidenden Ergebnisse des 63. Deutschen Verkehrsgerichtstags

2. KI-Kompetenz wird Pflicht

3. Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen Fahren eines Dienstwagens ohne Fahrerlaubnis

4. Neue Entscheidungen des BFH zur Erbschaftsteuer

5. Reiserecht: Reiserücktritt aufgrund der Corona-Pandemie

6. Immer mehr Fluggesellschaften lassen sich verklagen – was steckt dahinter?

7. Erkennbarer Tabakrauch am Arbeitsplatz löst Nichtraucherschutz aus

8. Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer: BGH widerspricht BAG

9. Datenschutz von Gesundheitsdaten

10. und aus meinem Blog – ein wenig überraschend, das der Beitrag erst gestern online gegangen ist: „Diese Kanzlei kann ich „NICHT“ weiterempfehlen, oder: Vermengung von Tatsachen und Meinungen