Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 8. KW, das war BKat 2024/2025, Fristen beim BAG, Elternzeit, Verteidigerbesuch

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und heute am Wahlsonntag 2025 gibt es natürlich auch einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen/Links:

  1. Versuchter Mord durch Schüsse auf Polizisten – staatsfeindliche Tatmotivation als sonst niedriger Beweggrund

  2. Auch ein an der Reparatur beteiligter Azubi zum Mechatroniker kann sich auf das Werkstattrisiko berufen, Anmerkung zu Urteil des LG Ansbach vom 25.10.2024 (3 O 606/23) und Hinweisbeschluss des OLG Nürnberg vom 28.01.2025 (4 U 2183/24)

  3. Bußgeldkatalog 2024 und 2025 im Vergleich: Das ist neu

  4. Erhöhung einer Indexmiete

  5. Vorgetäuschter Eigenbedarf bei Eigenbedarfskündigung
  6. BGH erneut zur Actio pro Socio in der GmbH
  7. 8/25 – Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung
  8. Elternzeit beantragen: Anspruch, Fristen, Schritte und wichtige Tipps

  9. Cyberangriffe in der Schifffahrtsbranche

  10. und dann aus meinem Blog: Haft III: Modalitäten des Verteidigerbesuchs in der JVA, oder: Zulässige Organisation und mögliche Ausnahmen

Wochenspiegel für die 7. KW., mit BT-Wahl, Kita, E-Mail, E-Auto und RVG im BR sowie befangener BGH-Richter?

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und dann gibt es am letzten Tag der Woche zunächst den Wochenspiegel, und zwar heute mit folgenden Hinweise:

  1. Strafrecht in den Bundestagswahlprogrammen 2025

  2. „Seids ihr no ganz dicht?“ – strafbare Beleidigung oder straflose Polizeikritik?

  3. Millionen für den Flughafen, Knappheit in der Kita: Wohin fließt unser Geld?

  4. Das steht drin: Die Steuerpläne von FDP, AfD, BSW und Linke zur Bundestagswahl
  5. WEG: Elektroauto in Tiefgarage kann nicht verboten werden

  6. Mannschafts- und Vereinsreisen sowie Team-Offsites sind Pauschalreisen

  7. Rechnungsversand per E-Mail birgt erhebliche Risiken für Unternehmen

  8. Fotos und Videos aus dem Kita-Alltag

  9. Arbeitsgericht: Zuständigkeit, Klagekosten, Anwaltsgebühren und Spartipps

  10. und aus meinem Blog: An der Spitze: RVG-Änderungen heute nicht im Bundesrat …., oder: Weiter Abwarten und geduldig  sein , dicht gefolgt von: StPO I: BGH-Richterin/Angeklagter dienstlich bekannt, oder: (Keine) Besorgnis der Befangenheit

     

Wochenspiegel für die 7. KW., das war 63. VGT, Corona, Dienstwagen, KI-Kompetenz und „schlechter Anwalt“,

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und dann der allsonntägliche Wochenspiegel, heute mit folgenden Hinweisen:

  1. Verkehrsrecht im Fokus: Die entscheidenden Ergebnisse des 63. Deutschen Verkehrsgerichtstags
  2. KI-Kompetenz wird Pflicht

  3. Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen Fahren eines Dienstwagens ohne Fahrerlaubnis

  4. Neue Entscheidungen des BFH zur Erbschaftsteuer

  5. Reiserecht: Reiserücktritt aufgrund der Corona-Pandemie

  6. Immer mehr Fluggesellschaften lassen sich verklagen – was steckt dahinter?

  7. Erkennbarer Tabakrauch am Arbeitsplatz löst Nichtraucherschutz aus

  8. Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer: BGH widerspricht BAG
  9. Datenschutz von Gesundheitsdaten

  10. und aus meinem Blog – ein wenig überraschend, das der Beitrag erst gestern online gegangen ist: „Diese Kanzlei kann ich „NICHT“ weiterempfehlen, oder: Vermengung von Tatsachen und Meinungen

 

Wochenspiegel für die 5. KW., das war Google, Niqab, Einwurf-Einschreiben und RVG-Erhöhung durch

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Nach einer in jeder Hinsicht denkwürdigen Woche hier dann heute der Wochenspiegel für die 5. KW. mit den Hinweisen auf Themen, die in anderen Blogs veröffentlich worden sind, und zwar:

  1. Voraussetzung zur konkludenten Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses, §§ 77 ff., 248a StGB

  2. Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer: Verwaltungsgericht weist Klage ab
  3. BAG zur Zustellung von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben
  4. Kautions­rück­zahlungs­­anspruch – Aufrechnung mit verjährten Schadenersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache

  5. Journalist durfte Auswärtiges Amt nach Haft in Venezuela verklagen

  6. Newsletter für den Monat Januar – Arbeitsrecht

  7. Unwahre Google-Bewertungen erfolgreich löschen lassen

  8. Wertersatz für Händler bei gewaschener Widerrufsware

  9. Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in digitalen Grenzen

  10. und dann aus meinem Beitrag, – nicht überraschend 🙂 – News zum KostRÄndG 2025: Mehrheit gesichert?, oder: Anwaltsgebühren steigen? und – schon ein wenig überraschend – Corona: Falsche Dokumentation von Coronaimpfung, oder: Verstoß gegen § 74 Abs. 2 IFSG

Wochenspiegel für die 3. KW/2025, mit Polizeikosten, Vorratsdaten, Herr/Frau, KostRÄndG doch nicht tot?

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und dann am Ende der 3. KW. der Wochenspiegel für die ablaufende Woche mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Polizeikostenersatz bei „Hochrisikospielen“ im Profifußball: DFL scheitert mit Verfassungsbeschwerde
  2. Vorratsdaten Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem Gesetz

  3. KFZ-Waschanlage – Aufklärungspflicht das ein Fahrzeugmodell für die Waschstraße nicht geeignet ist

  4. Während einer Observation gewonnene Erkenntnisse zum Fahren ohne Fahrerlaubnis können nicht verwertet werden
  5. Die Einrichtung von Notdiensten als Voraussetzung rechtmäßiger Streiks

  6. Vorgetäuschte Probefahrt: Der Betrug

  7. Fährbuchung trotz Reiseunfähigkeit erschüttert tunesisches Attest

  8. Nachlassplanung im Fokus: Wie das Berliner Testament steuerliche Hürden bei betagten Vermächtnissen meistern kann

  9. EuGH: Keine Unterscheidung zwischen „Herr“ oder „Frau“ in Eingabemasken erlaubt

  10. und dann aus meinem Blog – unangefochten an der Spitze – Neues zum schon totgesagten KostRÄndG 2025, oder: Totgesagte leben ggf. doch länger