Wochenspiegel für die 5. KW., das war Google, Niqab, Einwurf-Einschreiben und RVG-Erhöhung durch

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Nach einer in jeder Hinsicht denkwürdigen Woche hier dann heute der Wochenspiegel für die 5. KW. mit den Hinweisen auf Themen, die in anderen Blogs veröffentlich worden sind, und zwar:

  1. Voraussetzung zur konkludenten Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses, §§ 77 ff., 248a StGB

  2. Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer: Verwaltungsgericht weist Klage ab
  3. BAG zur Zustellung von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben
  4. Kautions­rück­zahlungs­­anspruch – Aufrechnung mit verjährten Schadenersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache

  5. Journalist durfte Auswärtiges Amt nach Haft in Venezuela verklagen

  6. Newsletter für den Monat Januar – Arbeitsrecht

  7. Unwahre Google-Bewertungen erfolgreich löschen lassen

  8. Wertersatz für Händler bei gewaschener Widerrufsware

  9. Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in digitalen Grenzen

  10. und dann aus meinem Beitrag, – nicht überraschend 🙂 – News zum KostRÄndG 2025: Mehrheit gesichert?, oder: Anwaltsgebühren steigen? und – schon ein wenig überraschend – Corona: Falsche Dokumentation von Coronaimpfung, oder: Verstoß gegen § 74 Abs. 2 IFSG

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