Kategoriearchiv: Verwaltungsrecht

Schon wieder (Besetzungs)Ärger beim BGH, oder: Auch Präsidentinnen können nicht alles

© Blackosaka - Fotolia.com

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Nach dem Äger um die Besetzung des 2. Strafsenats (vgl. u.a. Stellenbesetzung am BGH: Fischer : Tolksdorf – (vorläufig) 2 : 0 und Was lange währt, wird endlich gut – Fischer wird Vorsitzender beim BGH) gibt es nun neuen Ärger „im Haus“. Der ein oder andere wird das vielleicht noch nicht mitbekommen haben. Ich bin darauf erst durch LTO-Nachrichten aufmerksam geworden.

Für die Stelle des nach der Pensionierung von Clemens Basdorf vakanten Vorsitz im 5. Strafsenat des BGH gibt es (zumindest) zwei Bewerber. Die Präsidentin des BGH Limperg hat sich für einen entschieden und einen Besetzungsvorschlag abgegeben, dem Minister Heiko Maas folgen will und den favorisierten Bewerber dem dem für die Ernennung zuständigen Bundespräsidenten zur Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof vorschlagen will. Das „schmeckt“ einem/dem „unterlegenen“ Mitbewerber nicht und er hat deshalb Konkurrentenklage erhoben und einstweiligen Rechtsschutz begehrt.

Im Verfahren über den einstweiligen Rechtsschutz hatte er keinen Erfolg. Das VG Karlsruhe hat im VG Karlsruhe, Beschl. v. 19.06.2015 – 1 K 499/15 – seinen Antrag zurückgewiesen (vgl. hier bei LTO). U.a. heißt es da:

„Es sei auch unschädlich, dass Limperg in ihrer Bewertung gerade das Spezifikum einer Tätigkeit als Vorsitzender des 5. (und nicht eines anderen) Strafsenats ins Auge gefasst habe. Das sei zwar grundsätzlich nicht zulässig, habe für die Bewertung jedoch auch keine tragende Rolle gespielt.“

Im Beschwerdeverfahren hat sich nun aber das Blatt gewendet. Nach dem VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.08.2015 – 4 S 1405/15 – war die Auswahlentscheidung nämlich rechtswidrig (vgl. dazu ebenfalls LTO ). Da heißt es in der PM:

„Die auf der Grundlage aktueller dienstlicher Anlassbeurteilungen ergangene Auswahlentscheidung sei fehlerhaft. Die Anlassbeurteilungen seien in mehrfacher Hinsicht rechtlich zu beanstanden. Zum einen fehle es an der Festlegung des zugrunde liegenden Beurteilungszeitraums. Die für die Auswahlentscheidung herangezogenen Anlassbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen beruhten darüber hinaus nicht auf einer hinreichend tragfähigen Tatsachengrundlage. Die Beurteilerin könne aus eigener Anschauung die dienstlichen Leistungen der Bewerber im jeweiligen Beurteilungszeitraum nur zu einem geringen Teil selbst beurteilen. Sie müsse daher Beurteilungsbeiträge sachkundiger Personen einholen. Tatsächlich deckten die eingeholten Beurteilungsbeiträge jedoch nur einen Teil des jeweils beurteilten Zeitraums ab. Schließlich gehe die für den Beigeladenen erstellte Anlassbeurteilung von einem fehlerhaften Beurteilungsmaßstab aus. Nicht der konkrete Dienstposten des Vorsitzenden Richters eines bestimmten Senats des Bundesgerichtshofs, hier des 5. sogenannten Leipziger Senats, sondern das Statusamt eines Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof sei richtiger Bezugspunkt der Anlassbeurteilung.“

Nicht so schön, Frau Präsidentin, wenn der VGH einem mitteilt, dass man – als Vorsitzende des Kartellsenats des BGH – „aus eigener Anschauung die dienstlichen Leistungen der Bewerber im jeweiligen Beurteilungszeitraum nur zu einem geringen Teil selbst beurteilen“ könne. Und dabei können Präsidenten/Präsidentinnen an sich doch alles.

Die Dickfelligkeit des AG München – wie gehabt, oder: Beim AG München ist alles anders

entnommen wikimedia.org Author Bubo

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Author Bubo

Der regelmäßige Leser erinnert sich vielleicht noch an meine „Beitragsserie“ zur „Dickfelligkeit“ des AG München, über die ich im März mit drei Beiträgen berichtet habe, und zwar mit: Die Dickfelligkeit des AG München, oder: Ich bin es leid und Die Dickfelligkeit des AG München, oder: Ich bin einen Schritt weiter und dann mit Die Dickfelligkeit des AG München – An der Antwort drückt man sich präsidial vorbei. Es ging um die Übersendung von Entscheidungen des AG München und/oder die Bearbeitung von entsprechenden Anforderungen. Im Anschluss daran hatte ich – lassen wir mal das „Vorbeidrücken“ im Schreiben des Präsidenten des AG München v. 25_03_2015 – außen vor, gedacht/gehofft, dass es nun in Zukunft besser werden würden. Aber: Ist es nicht. Das AG München ist in meinen Augen genauso dickfellig wie in der Vergangenheit, nur mit anderen Mitspielern und Begründungen.

Angefordert hatte ich mit Email vom 16.07.2015 das AG München Urt. v. 11.06.2015 – 1034 Ls468 Js 199228/14. Schön artig mit „Sehr geehrte Damen und Herren, ….“ also mit der einem bayerischen AG zukommenden Ehrerbietung. Denn ich weiß ja aus dem Schreiben des Schreiben des Präsidenten des AG München v. 25_03_2015, dass man dort Emails mit „Hallo“ nicht mag. Wer nun gedacht hat, dass die Übersendung des Urteils, auf das ich u.a. durch die PM des AG München 37/15 v. 13.07.2015 aufmerksam geworden war, ohne große Probleme von statten gehen würde (s. das Schreiben des Präsidenten des AG München v. 25_03_2015), der hat sich geirrt.

Erst mal passiert nichts. Und da ich ja weiß, dass die Mühlen der (bayerischen) Justiz gelegentlich langsam mahlen, habe ich dann erst am 29.07.2015 erinnert, wieder artig mit „Sehr geehrte….“. Und es passiert weiterhin nichts, so dass ich dann am 05.08.2015 erinnert habe, und zwar mit: „.…. ich erinnere dann erneut an meine Anfrage, die inzwischen gut drei Wochen alt ist. Es muss doch möglich sein, in der Zeit zumindest eine Zwischennachricht zu erteilen. Die nächste Anfrage erfolgt über den Präsidenten.“

Auf diese Nachricht erhalte ich dann die Antwort eines netten (ist jetzt nicht ironisch gemeitn 🙂 ) Rechtspflegers, der mir mittteilt, dass er meine Anfrage das erste Mal sieht und sie nun sofort an die Pressedezernentin weiter leitet. Nun, denke ich, dann kann es ja nicht mehr lange dauern. Aber: Geirrt. Denn von der höre ich nichts. Erst als ich dann am 13.08.2015 noch einmal erinnert habe, entwickelt sich ein „fröhlicher Mailverkehr“, den ich dann hier doch auch einstellen will, Und zwar:

meine Mail vom 13.08.2015

Sehr geehrte Frau Kollegin …..

ich gehe davon aus, dass Ihnen meine Anfrage inzwischen vorliegt. Nach fast einem Monat seit meiner ersten Mail frage ich dann, was einer Übersendung der Entscheidung denn nun noch im Wege steht. Für zeitnahe Überlassung wäre ich daher dankbar.

die Antwort vom 13.08.2015

Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

ich erhalte nunmehr erstmals Kenntnis von Ihrer Anfrage, die bisher immer an die Poststelle gerichtet war und offensichtlich leider nicht weitergeleitet wurde. Als Pressereferentin bin ich nur befugt, in eigener Zuständigkeit Presseanfragen zu beantworten. Aus dem Inhalt Ihrer Anfrage ist nicht erkennbar, in welcher Funktion Sie die Anfrage stellen (Privatperson, Vertreter einer Fachzeitschrift, Pressevertreter,  u.Ä.).  Das berechtigte Interesse ist konkret darzulegen. Ein presserechtlicher Hintergrund ist bisher nicht erkennbar.

Ich bitte, Ihre bisherigen Unannehmlichkeiten zu entschuldigen und werde nach Zuleitung der noch fehlenden Informationen durch Sie die Sache schnellstmöglich bearbeiten.

 

meine Antwort vom 13.08.2015

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich glaube, ich muss dann doch noch mal bloggen.

Ich denke, mein Anliegen ergibt sich aus meiner ersten Mail (s. ganz unten)

Sehr geehrte Damen und Herren,

„….zur Prüfung der Frage, ob das o.a. Urteil ggf. für eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift in Betracht kommt, bitte ich um Übersendung einer Abschrift in digitalisierter Form. Kosten können mir aufgegeben werden…..“

Kann man diese Anfragen nicht irgendwie vereinfachen. Das würde für alle Beteiligten eine Arbeitserleichterung bringen.

Antwort vom 13.08.2015

Sehr geehrter Herr Kollege,

wie Sie wissen ist die Herausgabe von (geschwärzten) Urteilen aus Gründen des Datenschutzes nur unter den gesetzlichen Vorgaben der §§ 474 ff. StPO erlaubt. Üblicher Weise wird von den Verlagen selbst bei uns ein Urteil angefordert. Ich muss Sie bitten, offen zu legen, für welche Fachzeitschrift Sie tätig werden wollen.“

meine Antwort vom 13.08.2015 – der Ton ist jetzt schon nicht mehr locker….

Sehr geehrte Frau Kollegin,

so ein Theater habe ich ja noch nie erlebt und das hat bisher auch beim AG München immer geklappt. Ich bin Herausgeber des VRR und des StRR und dort jeweils auch Schriftleiter und würde die Entscheidung gerne in einer oder in beiden Zeitschriften veröffentlichen. Wenn Sie schon eine PM herausgeben, dann müssen Sie auch damit rechnen, dass nachgefragt wird.

und darauf dann als Antwort der Schlusspunkt aus München:

Sehr geehrter Herr Kollege,

die Akten befinden sich derzeit bei der Staatsanwaltschaft. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann ich Ihnen derzeit keine Urteilsabschrift überlassen.

Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens komme ich Ihrer Anforderung bei fortbestehendem Interesse gerne nach.

und darauf dann mein „Schlusspunkt“.

Sehr geehrte Frau Kollegin,

für mich nicht nachvollziehbar. Warum geben Sie dann eine PM heraus? Natürlich habe ich auch weiterhin Interesse an der Entscheidung. Die Frage der Rechtskraft hat im Übrigen m.E. nichts mit der Frage einer Veröffentlichung zu tun. Dann dürften viele OLG-Urteile nicht veröffentlicht werden. Aber beim AG München ist eben alles anders.

Seitdem ist Ruhe und ich frage mich: Was tun? Dienstaufsichtsbeschwerde? Führt zu nichts, wie das Schreiben des Präsidenten des AG München v. 25_03_2015 zeigt. Oder vielleicht doch? Und den Präsidenten daran erinnern, was er geschrieben hat“. „Anfragen werden weiter geleitet“ – offenbar nicht. Und: „Zuständig ist die jeweilige Abteilung“ – offenbar dann doch nicht, oder? Oder wende ich mich noch mal an das Bayerische Staatsministerium der Justiz? Nun, bringt auch nichts, außer ein Schreiben eines Ministerialen, der mich an das AG verweist.

Ich glaube, ich werde einen anderen Weg gehen. Ich werde nun noch einmal – schön artig auf Papier und mit „Sehr geehrte Damen und Herren….,“ die Erteilung einer geschwärzten Kopie der o.a. Entscheidung erbitten, und zwar beim AG mit der Bitte, die Anfrage an das LG weiter zu leiten. Denn da hat sie wohl Recht die Pressedezernentin – wenn sie das überhaupt sagen wollte: Zuständig dürfte derzeit nach § 478 Abs. 1 Satz 1 StPO das LG München sein. Und dann schauen wir mal, was passiert. Wenn die Sache inzwischen beim LG München in der Berufungsinstanz ist, werde ich sicherlich von dort Nachricht erhalten. Oder auch nicht. Und dann schauen wir weiter…..

Und dabei wollte ich doch nur eine Urteilsabschrift. Aber in Bayernbeim AG München ist eben alles anders

Abgeschleppt. Teures Straßenfest

© fotomek - Fotolia.com

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Der Kläger im Verfahren, das zum VG Köln, Urt v. 18.06.2015 – 20 K 3191/13 – geführt hat, hatte sein Wohnmobil in einem Bereich abgestellt, in dem ein Straßenfest statt finden sollte.  Dort war eine mobile Haltverbotszone (Zeichen 283 mit Zusatzschild “ eingerichtet. Die Haltverbotszeichen waren mit einr Vorlaufzeit von 48 Stunden aufgestellt. Als das Wohnmobil des Klägers beim Aufbau für das Straßefest stört, wird es abgeschleppt.  Im Verfahren geht es dann um die Abschleppkosten von 99,96 € sowie Verwaltungsgebühren in Höhe von 106,00 €, die der Kläger nicht zahlen will.

Muss er, sagt das VG:

Voraussetzung für ein Eingreifen nach den genannten Vorschriften ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des Ordnungsrechtes begegnet werden kann. Dies war vorliegend der Fall, denn im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten war das Wohnmobil des Klägers entgegen dem VZ 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) gemäß der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO geparkt. Das Zeichen 250 enthält nicht nur das Verbot, in den betroffenen Verkehrsbereich einzufahren, sondern darüber hinaus auch das Gebot, ein dort abgestelltes Fahrzeug aus diesem Verkehrsraum zu entfernen; es stellt demnach ein umfassendes Verbot der Benutzung der jeweiligen Verkehrsfläche dar und hat insoweit auch die Wirkung eines Haltverbots.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.06.1986 – 7 A 400/85 -; Hess.VGH, Urteil vom 17.03.1998, – 11 UE 2393/96 -; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 27.01.2015 – 5 K 444/14.NW.

Insoweit steht (nunmehr) auf Grund der vom Beklagten im Laufe des Klageverfahrens beigebrachten Angaben der Firma TAMCO zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein VZ 250 zusammen mit einem VZ 600 (Absperrschranke) auch mitten in dem Einfahrtsbereich zum Kirmesplatz aufgestellt war. Diese Verkehrsregelung war wirksam, auch wenn sie in der straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung vom 28.06.2012 und dem Verkehrszeichenplan hierzu nicht verzeichnet war. Ein von einem privaten Unternehmer aufgestelltes Verkehrszeichen ist nämlich wirksam und von den Verkehrsteilnehmern zu beachten, wenn lediglich eine unwesentliche Abweichung vom behördlich genehmigten Verkehrszeichenplan vorliegt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 – 5 A 4522/99.

Eine solche unwesentliche Abweichung ist hier gegeben, denn es ist lediglich noch ein zusätzliches VZ 250 eingerichtet worden, um (auch) die Einfahrt von Fahrzeugen von der Weißer Hauptstraße aus auf den – in dem genehmigten Verkehrszeichenplan im Übrigen auch nicht eingezeichneten – Kirmesplatz an dieser Straße zu verhindern.“

Die Entscheidung liegt auf der Linie der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in der Frage. Was mich erstaunt/undert: Die Verwaltungsgebühren sind höher als die Abschleppkosten 🙂 .

Stopp, keine Entziehung der FE, denn: Getilgt ist getilgt

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Wie hieß es bei Heinz Erhard immer? Richtig: Und noch ein Gedicht. Das wandele ich ab und mache daraus: Und noch ein Verwertungsverbot (vgl. vorhin hier: Auch eine StVK sollte mal rechnen, oder: Verwertungsverbot für getilgte Vorstrafen).

Dieses Mal im VG Neustadt/NW, Beschl. v. 29.06.2015 – 1 L 437/15.NW, ergangen im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren. Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Entziehung der Fahrerlaubnis auf eine schon länger zurück liegende Drogenfahrt (§ 24a Abs. 2 StVG) gestützt. Und dabei übersehen:

„Eine solche Einzelfallbewertung durch die Fahrerlaubnisbehörde muss hier nämlich unterbleiben, weil die Tat, auf die allein die Anordnung der MPU durch die Antragsgegnerin gestützt wurde, im Verkehrszentralregister, nunmehr Fahreignungsregister, gemäß § 29 StVG am 1.11.2014 zu löschen war. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 StVG a.F. beträgt die Tilgungsfrist für Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit zwei Jahre. Nach Aktenlage wurde gegen den Antragsteller wegen des Vorfalls vom 3.7.2012 lediglich eine Geldbuße von 500 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat (rechtskräftig seit 1.11.2012) verhängt. Eine Fristhemmung ist nach Aktenlage nicht erfolgt. Auch die Übergangsbestimmungen (hier § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG) ändern nichts an der Tilgungsreife der einschlägigen Eintragung. War damit aber die Eintragung am 1.11.2014 zu löschen, durfte die Antragsgegnerin ihre Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht mehr auf den Vorfall vom 3.7.2012 stützen. Denn die damit vom Gesetzgeber festgelegte Frist, nach deren Ablauf frühere Eintragungen der hier in Rede stehenden Art einem Verwertungsverbot unterliegen, bindet auch die Fahrerlaubnisbehörde (BVerwG, 3 C 21.04). Mit der Tilgung der Eintragung gilt, dass sich der Betroffene im Rechtssinne bewährt hat (OVG RP, Beschluss vom 23.6.2010 – 10 B 11226/09).“

Fahrtenbuchauflage – was muss die Behörde vorher tun?

© rcx - Fotolia.com

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Das (ungeliebte) Fahrtenbuch spielt in der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung und Praxis eine große Rolle. Verständlich, denn wer will schon jeden „Schritt“, den man mit dem Auto macht, Buch führen. Daher werden gerade die Fahrtenbuchauflagen immer wieder mit einem 80-V-er Antrag und/oder der Klage angegriffen. Meistens haben die Rechtsmittel aber keinen Erfolg – die Rechtsprechung ist m.E. zu Gunsten der Verwaltungsbehörden recht großzügig.

Um so schöner, wenn man dann mal auf einen Beschluss stößt, der dem Betroffenen Recht gibt, wie der  VG München, Beschl. v. 18.05. 2015 – M 23 S 15.919. Da hatte die Verwaltungsbehörde zwar einiges getan, um den Fahrer zu ermitteln, aber eben nicht genug..

„Aufgrund der Information durch den Antragsteller, dass das Fahrzeug an … N… überlassen worden sei, hätte es weitergehender Ermittlungen bedurft. Hiervon gingen auch erkennbar sämtliche Beteiligte im Vorfeld aus, indem entsprechende Ermittlungsersuchen gestellt wurden. Diese – notwendigen –weiteren Ermittlungen unterblieben lediglich aufgrund interner, organisatorischer Mängel.

Da aufgrund der Tatfotos auszuschließen war, dass es sich bei dem benannten … N… um den Fahrer des Tatfahrzeugs handelte, war die zunächst erfolgte schriftliche Zeugenanhörung sachdienlich. Nachdem hierauf jedoch nicht zeitnah reagiert wurde, hätten – wie auch beabsichtigt – weitere Ermittlungen vor Ort erfolgen müssen. Auch die Auskunft der Meldebehörde, dass unter der angegebenen Adresse keine weitere Person gemeldet sei, genügt alleine nicht, um sämtliche weiteren Ermittlungsversuche vor Ort einzustellen. Den ermittelnden Behörden wäre es aufgrund der vorliegenden Informationen zumutbar gewesen, weitere Ermittlungen durchzuführen, wie Hausbesuche, Überprüfung der Namensschilder an Briefkasten und Klingelanlage, Befragungen von Nachbarn (vgl. VG München, B.v. 30.6.14 – M 23 S 14.652 – juris, Rn. 31) und ggf. der Vorladung des benannten Zeugen zur persönlichen Anhörung (vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, B.v. 21.7.2014 – 10 S 1256/13 – juris Rn. 9 m.w.N.). Diese Ermittlungsmaßnahmen wären auch – zumindest bei korrektem organisatorischem Ablauf – noch innerhalb der Verjährungsfrist möglich gewesen.

Wären auch diese Ermittlungsmaßnahmen erfolglos geblieben, so hätte der Antragsteller kein Recht darauf, von der Fahrtenbuchauflage – sofern die Übrigen Voraussetzungen des § 31 a StVZO erfüllt sind – verschont zu bleiben. Dies gilt im Fall der Erfolglosigkeit der Ermittlungen unabhängig von den Gründen, warum der Fahrzeughalter zu einer – weitergehenden – Mitwirkung nicht in der Lage oder nicht gewillt war und unbeschadet dessen, dass er zu einer Mitwirkung auch nicht verpflichtet ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2009 – 11 CS 08.2948 – juris, m.w.N.).

Indem jedoch diese weiteren angemessenen und zumutbaren Ermittlungen unterblieben, kann die Tatbestandsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (innerhalb der Verjährung) nicht als gegeben angenommen werden (vgl. Hessischer VGH, B.v. 10.4.2014 – 2 B 390/14 – juris).“