Kategoriearchiv: Gesetzesvorhaben

Schlanke Justiz – nur nicht zu schlank

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Wie gestern schon angesprochen – ich habe Einblick u.a. in die NWZ. In der bin ich auf einen Beitrag „OLG Präsident für schlanke Justiz“ gestoßen, in dem sich der Präsident des OLG Oldenburg zur Modernisierung der Justiz und zu besserer Vergütung für Richter äußert.

So weit, so gut. Nur, zu schlank sollte es dann doch nicht werden und kann/darf es m.E. auch nicht. Das wäre es aber, wenn man den folgenden Vorschlag aufgreifen würde:

„Kircher schlägt vor, die Struktur der Bußgeldverfahren zu verändern. Derzeit beschäftige sich ein mit drei Richtern besetzter Bußgeldsenat beim OLG mit den Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte. „Ausreichend wäre es, die Verwaltungsbehörde wie bisher über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide befinden zu lassen und dem Bürger die Möglichkeit zu eröffnen, hiergegen beim Amtsgericht vorzugehen, das dann ohne weitere Rechtsmittelmöglichkeit abschließend entscheidet.“

Nun, damit habe ich Probleme: Abgesehen davon, dass die Bußgeldsenate beim OLG kaum noch in Dreier-Besetzung entscheiden, will der OLG-Präsident wirklich in Bußgeldsachen nur eine gerichtliche Instanz eröffnen? Einsprüche bei den Verwaltungsbehörden sind i.d.R. erfolglos – die Instanz kann man also kaum zählen. Und dann nur noch das AG und über dem der blaue Himmel? Ich habe – angesichts der Qualität mancher amtsgerichtlicher Urteile – ganz erhebliche Zweifel, ob das der richtige Weg ist. Auch sprechen die teils schweren und die Betroffenen auch schwer treffenden Folgen m.E. eher dafür, die Rechtsbeschwerde weiterhin zuzulassen/beizubehalten. Der OLG-Präsident sollte vielleicht dann doch noch mal ein wenig nachdenken, ob er den Vorschlag aufrecht erhalten will.

Heute im Bundesrat: Das Aus für die Punktereform?

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In der „Augsburger Allgemeinen“ lese ich gerade, dass nach den dort vorliegenden Informationen heute ggf. mit einer Ablehnung der von P. Ramsauer geplanten Punktereform im Bundesrat zu rechnen ist.

Nachdem diese schon auf dem 51. VGT viel Widerspruch gefunden hat (vgl. u.a. hier) , gibt es nun eine Beschlussempfehlung von zwei Ausschüssen des Bundesrates (vgl. hier die BR-Drucks.  799/1/12). Zumindest die des federführenden Verkehrsausschusses liest sich nicht so schön. Der hat an der Reform eine Menge zu meckern. Und dort heißt es dann:

„Der Bundesrat stellt fest, dass der vorliegende Gesetzentwurf dem Ziel, ein einfacheres, verhältnismäßigeres und transparenteres  System zu schaffen, nicht gerecht wird.„

Es bleibt also spannend. Ein Selbstläufer ist die Reform jedenfalls nicht.

51. VGT – wird er was bewegt haben?

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Am vergangenen Freitag (25.01.2013) ist der 51. VGT zu Ende gegangen. Inzwischen sind die Ergebnisse veröffentlicht worden (vgl. hier die Empfehlungen des 51. VGT). Mich interessieren von der Thematik her natürlich besonders die Ergebnisse der Arbeitskreise IV und V, die anderen AK mögen es mir nachsehen.

Zu „Arbeitskreis IV Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr“ gibt es folgende Empfehlungen:

I. Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit

  • Die Akzeptanz von Geschwindigkeitsmessungen muss erhöht werden. Deswegen sind Ort, Zeit und Auswahl der Messstellen ausschließlich an der Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz (insbesondere Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung) auszurichten.
  • Eine Aus- und Fortbildung des Messpersonals ist zwingend erforderlich und muss in der Gebrauchsanweisung vorgeschrieben sein. Sie hat sich an dem jeweils aktuellen technischen Stand der Messanlage zu orientieren und ist nachvollziehbar zu dokumentieren.
  • Der Arbeitskreis fordert die Einführung einheitlicher Messprotokolle als Bestandteil der Zulassungsgenehmigung. Zu diesem Zweck empfiehlt der Arbeitskreis die Bildung eines gemeinsamen Gremiums der damit befassten Personen und Institutionen.
  • Die Gebrauchsanweisungen der Messgeräte sind nur dann zulassungsfähig, wenn sie technisch und sprachlich eindeutig formuliert sind.

II. Akteneinsichtsrechte

  • Alle zur Beurteilung der Messung gehörenden Informationen – wie insbesondere die Gebrauchsanweisung und der vollständige Datensatz der jeweiligen Messreihe – müssen dem Verteidiger und dem beauftragten Sachverständigen von der Verwaltungsbehörde ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt werden. Dazu hat die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) den Herstellern in der Bauartzulassung die entsprechende Offenlegungsämtlicher technisch greifbarer Daten zur Überprüfung der konkreten Messung aufzuerlegen.

III. Standardisierte Messverfahren

  • Änderungen der Gerätesoftware sind nach § 26 Eichordnung zu behandeln. In noch nicht bestandskräftig erledigten Fällen von Messungen mit der alten Softwareversion kann ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen, der eine Überprüfung der Messung notwendig macht.
  •  Standardisierte Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung erfordern eine Foto- oder Videodokumentation.

Und mich interessiert natürlich Arbeitskreis V – Änderungen des Punktesystems – mit der dort behandelten Punktereform. Die Empfehlungen da lauten:

1. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag begrüßt es, dass die Bundesregierung die Impulse des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2009 aufgegriffen hat, das Mehrfachtäterpunktsystem einfacher und transparenter zu gestalten. Das gilt insbesondere für die Abschaffung der Tilgungshemmung.

2. Allerdings ist der Arbeitskreis nahezu einhellig der Auffassung, dass dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung in der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt
werden kann:

a) Durch die Beibehaltung des Tattagprinzips und der damit verbundenen Überliegefrist im vorliegenden Entwurf bleibt das System für alle Beteiligten nach wie vor intransparent.
Deshalb fordert der Arbeitskreis, durchgehend das Rechtskraftprinzip verbindlich festzuschreiben.
b) Der Arbeitskreis fordert weiter, die Möglichkeit des Punkteabbaus durch Absolvieren freiwilliger Maßnahmen beizubehalten.
c) Es wird empfohlen, die durch die vorgeschlagene Anhebung der Verwarnungsgeld- Obergrenze entstandenen Unstimmigkeiten mit der Bußgeldkatalog-Verordnung zu
überprüfen.
3. Der Arbeitskreis äußert Bedenken, ob es erforderlich ist, das bisherige 18-Punkte-System zugunsten des vorgesehenen 8-Punkte-Systems aufzugeben.
4. Der Arbeitskreis hat zudem Zweifel, ob Zuwiderhandlungen in dem von der Bundesregierung geplanten Umfang aus der Bepunktung herausgenommen werden sollten.
5. Der Arbeitskreis empfiehlt, das jetzt vorgeschlagene neue Fahreignungsseminar zum Thema eines der nächsten Verkehrsgerichtstage zu machen.

Nun, wenn nur ein Teil der Empfehlungen aus dem AK IV umgesetzte würde, hätte sich die Diskussion der letzten Jahre gelohnt und wäre fruchtbar gewesen. Aber ich habe so meine Zweifel, ob sich diese Empfehlungen gegen die Lobby der Gerätehersteller durchsetzen lassen. Andererseits: mit den KG und OLG Naumburg-Entscheidungen ist man auf dem richtigen Weg. Und argumentativ kann man die Empfehlungen sicherlich verwenden.

Zu AK V: Da habe ich noch stärkere zweifel, ob „dieser“ Bundesverkehrsminister willens ist, seine Vorschläger noch einmal zu überdenken. Die Kritik an seinen Plänen ist zwar mehr als deutlich (vgl. u.a. auch dazu hier), P. Ramsauer hat die Reform aber schon verteidigt (vgl. dazu hier). Das heißt wahrscheinlich: Augen zu und durch. Na auch gut, dann ist der Berichtsstoff in den verkehrsrechtlichen Zeitschriften auf absehbare Zeit gesichert.

Mehr Videotechnik im Gerichtssaal

Schon seit längerem plant der Gesetzgeber mehr Videotechnik in den Gerichtssälen. Dazu hat es bereits in der vorigen Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf gegeben, der dann allerdings dem Grundsatz des Diskontinuität zum Opfer gefallen ist. In der laufenden Legislaturperiode ist der Entwurf dann wieder eingebracht worden (vgl. BT-Drucks. 17/1224). Nun neigt sich auch die dem Ende entgegen und passiert ist wieder nicht viel.

Aber immerhin hat man inzwischen am 14.01.2013 im Bundestag eine Anhörung von Fachleuten durchgeführt, die sich für mehr für Videokonferenztechnik in Gerichten ausgesprochen haben. Dazu hier der Text der PM aus dem Bundestagsarchiv. Das spricht dafür, dass man die Sache dann doch in diser Legislaturperiode noch erledigen will.

Im Rahmen einer Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags am 14.01.2013 haben sich die geladenen Experten mehrheitlich für eine Videokonferenztechnik in Gerichten ausgesprochen. Anlass der Anhörung war ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur Intensivierung des Einsatzes derartiger Technik in deutschen Gerichten (BT-Drs.:17/1224).

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Was ist nun für das Strafverfahren geplant:

  • Der neue § 58b StPO-E soll es ermöglichen, im Ermittlungsverfahren Zeugenvernehmungen auch unter Verwendung von Bild-/Tonübertragungen unter Verzicht auf die Anwesenheit des Zeugen im Vernehmungszimmer durchzuführen.
  • Im Haftprüfungsverfahren verzichtet die StPO nach bisheriger Fassung dann auf die Vorführung des Beschuldigten, wenn weite Entfernung, Krankheit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. Vorgesehen ist hier eine Ergänzung/Änderung in § 118a Abs. 2 StPO wie folgt: „Das Gericht kann anordnen, dass unter den Voraussetzungen des Satzes 1 die mündliche Verhandlung unter Verzicht auf die persönliche Anwesenheit des Beschuldigten zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Beschuldigte aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird. Wird der Beschuldigte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt und nicht nach Satz 2 verfahren, so muss ein Verteidiger seine Rechte in der Verhandlung wahrnehmen“. Über die Verweisungsnorm des § 122 Abs. 2 StPO gilt dies auch für das Haftprüfungsverfahren bei dem OLG.
  • In § 163a Abs. 1 StPO, der für die Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren gilt, werden die gesetzlichen Varianten der Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren um die Möglichkeit der Durchführung der Vernehmung im Wege der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung dadurch erweitert, dass ein Satz 2 eingefügt wird, wonach die Vernehmung unter Verzicht auf die persönliche Anwesenheit des Beschuldigten zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Beschuldigte aufhält, und in das Vernehmungszimmer übertragen werden kann.
  • Für den Verfahrensabschnitt „Hauptverhandlung“ wird § 233 Abs. 2 StPO um einen Satz 3 ergänzt. Danach kann das Gericht kann anordnen, dass die Vernehmung über die Anklage unter Verzicht auf die persönliche Anwesenheit des Angeklagten zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Angeklagte aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird. D
  • Geändert werden soll zudem § 247a StPO. Eingefügt wird ein Abs. 2. Danach sollen Sachverständige in die Hauptverhandlung per Videokonferenztechnik einbezogen werden können, sofern nicht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung im Raum steht und das Gutachten des Sachverständigen letztlich auch auf dem Eindruck von Person und Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung beruhen kann. Ausgenommen sind die Fälle des § 246a StPO s
  • Schließlich werden in § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO-E die Möglichkeiten des Einsatzes der Videotechnik um die der Anordnung einer Anhörung im Wege der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung auch im Fall der Entscheidung über einen Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen.
  • Entsprechendes gilt in § 454 Abs. 1 Satz 4 StPO-E für die Fälle der Reststrafenaussetzung zur Bewährung.
  • Nicht übersehen worden sind die durch den Einsatz von Videotechnik entstehenden Kosten. Geschaffen werden soll dazu eine neue Nr. 9020 KV GKG. Danach werden im Rahmen der Verfahrenskosten Videokonferenzen mit 15 € je angefangener halber Stunde abgerechnet.

 

 

Ein Verteidiger mutiert zum Staatsanwalt – das gibt es (aber nur) im Bundestag

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Der Kollege Hoenig hatte in seinem Blog neulich unter der Überschrift „Kreuzberger Strafverteidiger beraten Gesetzgeber“ über die Teilnahme seines Kanzleikollegen Tobias Glienke am 12.12.2012 an der Experten-Anhörung im Bundestag zur geplanten Änderung der Kronzeugenregelung (§ 46b StGB) berichtet. Zu Recht „mit Stolz“, denn dahin kommt man ja nun nicht so schnell und es ist sicherlich eine schöne Erfahrung, an der Stelle mal geraten/geholfen zu haben.

Allerdings: Wahrscheinlich dürfte beim Kollegen Hoenig die Freude inzwischen ein wenig getrübt sein, denn: Als ich jetzt vor einigen Tagen auf der Homepage des Bundestages für meinen Beitrag „What´s new in 2013 bzw. was erwartet uns an neuen Gesetzen?“ nach den straf- und strafverfahrensrechtlichen Neuerungen 2013 gesucht habe, bin ich dabei im Textarchiv des BT auch auf die Meldung zu der Anhörung vom 12.12.2012 gestoßen (vgl. hier unter „Ja zu Änderungen an der Kronzeugenregelung„.

Und siehe da: Auf der Liste der geladenen Sachverständigen finde ich keinen Rechtsanwalt „Tobias Glienke, Berlin“, dafür aber einen „Thomas Glienke, Staatsanwaltschaft Berlin“. Den gibt es aber nicht, wie mir der Kollege Glienke auf Anfrage versichert.

Nun der Kollege wird mit der Vornamensänderung „Tobias“ wird „Thomas“ leben können, obwohl das auch schon nicht schön ist. Aber dass er nun gleich auch zum „Staatsanwalt“ mutiert bzw. von der „Staatsanwaltschaft Berlin“ kommen soll, das wird er weniger schön finden. Zumal: Da ich den Kollegen Glienke kenne (er war bei mir im FA-Kurs), wird er sich auch nicht so geäußert haben, dass die Zuhörer davon ausgehen mussten, er komme von der StA. Also Lapsus. Ok, kann immer passieren, darf und sollte aber nicht. Schon gar nicht beim „Hohen Haus“. Etwas mehr Sorgfalt wäre da sicher angebracht.

Man kann nur hoffen, dass die geplante Änderung des § 46b StGB mit mehr Sorgfalt erfolgt als der Bericht über die Expertenanhörung.