Kategoriearchiv: Gesetzesvorhaben

What´s new in 2013 bzw. was erwartet uns an neuen Gesetzen?

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Am ersten Arbeitstag des Jahres einen Überblick bzw. Ausblick auf das, was wir in 2013 im Strafrecht und im Strafverfahrensrecht, aber auch im RVG, an Neuigkeiten zu erwarten haben. Da sind:

1. An der Spitze der zu erwartenden Neuerungen natürlich die Änderungen im RVG durch das 2. KostRMoG, die wohl zum 01.07.2013 kommen werden (vgl. dazu unsere Beiträge

2. KostRMoG – an einer Stelle zu früh gefreut – Bundesregierung kneift beim Zeugenbeistand

2. In der Pipeline hat der Gesetzgeber auch eine Änderung der Kronzeugenregelung in § 46b StGB (vgl. dazu Änderung der Kronzeugenregelung auf dem Weg und BT-Drucks. 17/9695).

3. Zu erwarten haben wir dann das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten auf dem Weg.

4. Es wird, wenn „Zar Peter“ es denn schafft, dann auch wohl die Punktereform kommen (vgl. dazu hier Auf dem Weg: Reform der Verkehrssünderdatei).

Alles in allem: Genug zu tun. Packen wir es an.

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten auf dem Weg

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Die Bundesregierung hat gestern (18.12.2012) den Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren beschlossen. Er dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (Umsetzungsfrist: 27. Oktober 2013) und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren in das nationale Recht. In der PM des BMJ heißt es dazu:

„Es ist gut, dass die EU Mindeststandards für die Rechte von Beschuldigten setzt. Deutschland hat sich sehr dafür eingesetzt, dass für das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen und das Recht auf Belehrung und Unterrichtung europaweite Mindeststandards geschaffen werden. Das Mehr an Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa macht die politische Union mehr zu einer Union der gemeinsamen Grundwerte. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute beschlossen hat, sieht einige wenige Anpassungen des nationalen Rechts an die neuen europäischen Vorgaben im Strafverfahrensrecht vor. Die Anpassungen im Gesetzentwurf sind ein wichtiger Zwischenschritt für europaweit gültige rechtsstaatliche Verfahrensrechte.

Der gesetzgeberische Handlungsbedarf beschränkt sich auf wenige Teilbereiche, in denen aufgrund europäischer Vorgaben einzelne Gewährleistungen noch weiter ausgebaut werden sollen. Ergänzt werden müssen die Rechte etwa um die ausdrückliche Pflicht zur schriftlichen Übersetzung verfahrenswichtiger Dokumente und vereinzelte Belehrungs- und Dokumentationspflichten. Im Übrigen sind im deutschen Strafverfahrensrecht bereits zahlreiche Informations- und Teilhaberechte verankert. Der Beschuldigte darf im deutschen Strafprozess nach unserem rechtsstaatlichen Grundverständnis ohnehin nie bloßes Objekt des Verfahrens sein. Das Strafprozessrecht nimmt schon heute besondere Rücksicht auf Personen, die nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen oder hör- beziehungsweise sprachbehindert sind. Auch die Information des Beschuldigten über seine Verteidigungsrechte ist bereits nach geltender Rechtslage Pflicht für sämtliche Ermittlungsbehörden.

Zum Hintergrund:
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (Umsetzungsfrist: 27. Oktober 2013) und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren in das nationale Recht.

Die beiden jetzt umzusetzenden Richtlinien haben Mindestverfahrensrechte des Beschuldigten auf dem Gebiet der Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen und hinsichtlich der Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren zum Gegenstand. Sie entsprechen den Maßnahmen A und B, die der Rat in seiner Entschließung vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren vorgesehen hat.

Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen
Kernpunkt der zur Umsetzung der Richtlinie über das Rechts auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren notwendigen Rechtsanpassungen ist die ausdrückliche Kodifizierung einer Pflicht zur schriftlichen Übersetzung verfahrenswichtiger Dokumente, insbesondere von Strafurteilen. Diese Übersetzungspflicht soll nach der Neuregelung – im Einklang mit den Ausnahmetatbeständen der Richtlinie 2010/64 – vor allem in Fällen des verteidigten Angeklagten in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt werden. Weiterhin sieht die Neuregelung die Möglichkeit eines Verzichts des Beschuldigten auf die schriftliche Übersetzungsleistung vor und hält die jeweils als Dolmetscher oder Übersetzer eingesetzte Person zur Verschwiegenheit an.

Recht auf Belehrung und Unterrichtung
Zur Umsetzung der Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren sieht der Gesetzentwurf nur wenige Ergänzungen des Gerichtsverfassungs- und Strafverfahrensrechts um dort bislang noch nicht enthaltene Belehrungen und Dokumentationspflichten vor. So soll insbesondere ein Hinweis auf das Recht auf Dolmetscherleistungen vor Vernehmungen durch das Gericht sowie durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft erfolgen, ebenso im Rahmen der schriftlichen Belehrung nach Festnahme. Im letztgenannten Fall soll der Beschuldigte auch schriftlich über die Möglichkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers sowie die Rechte auf Auskunft und Akteneinsicht belehrt werden. Der Gesetzentwurf sieht zudem eine für sämtliche Behörden einheitliche Dokumentationspflicht hinsichtlich der von ihnen vorgenommenen Ermittlungshandlungen vor.

Mehr zum Thema

Ich habe mir den Gesetzesentwurf noch nicht im Einzelnen angeschaut. Mal sehen, ob er dem entspricht, was die Richtlinie vorschreibt/wünscht. Die Richtlinie muss jedenfalls im Herbst des kommenden Jahres umgesetzt sein.

„Preiserhöhung“ beim Parken – hat aber nicht mit der Punktereform zu tun.

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In der Tagespresse (vgl. u.a. hier) wird gemeldet, dass ab 01.04.2013 das Falschparken teurer wird. Grund: Die derzeitigen Verwarnungsgelder haben nicht genug präventive Wirkung. Teilweise sehen es die Autofahrer als billiger an, den Versuch des Falschparkens zu wagen als in das teure Parkhaus zu fahren. Dem will man jetzt durch eine Anhebung der derzeitigen Verwarnungsgelder um 5 €/je Verstoß vorbeugen bzw. begegnen. Z.B. kostet dann länger als drei Stunden vorschriftswidrig parken 30 €.

Mit der „Punktereform“ hat das aber m.E. nichts zu tun. So meint es aber der „Tagesspiegel“

Auf dem Weg: Reform der Verkehrssünderdatei

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Bei LTO lese ich gerade:

„Kabinett beschließt Reform der Verkehrssünderdatei – Zukünftig weniger Punkte in Flensburg

Autofahrer müssen sich auf neue Punkteregeln für Verstöße einstellen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Das neue System sieht vor, dass Delikte je nach Schwere nur noch mit bis zu drei Punkten geahndet werden. Bundesverkehrsminister Ramsauer erhofft sich davon mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit…

Weiter geht es dann hier.

Dann ist also jetzt die „Reform der Verkehrssünderdatei“ auf dem Weg. Inkrafttreten: Das steht wohl noch in den Sternen. Voraussetzung ist aber überhaupt erst mal, dass das Gesetzesvorhaben Bundestag und Bundesrat passiert. Und das Ende der Legislaturperiode ist ja nun so lange auch nicht mehr hin.

Peter Ramsauer ist immer für eine Überraschung gut: Jetzt doch Punktelöschung bei der Punktereform?

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Unser Verkehrsminister Peter Ramsauer ist immer für eine Überraschung gut. Nun etwas Neues zur Punktereform. Spiegel-online meldet dazu, dass jetzt offenbar doch an eine (teilweise) Punktelöschung gedacht ist bzw. die in einem Gesetzesentwurf (hört, hört!!) enthalten sein soll. Davon war bislang nie die Rede, jetzt also doch?

Es geht dabei dann wohl um Punkte im „Niedrigbereich“ und für nicht so schwere Ordnungswidrigkeiten

In Sachen Punktereform ist inzwischen aber schon so viel geschrieben worden: Ich glaube es erst, wenn ich es sehe.